Außenpolitik

Russland riskiert Lebensmittelengpässe

Bauern rechnen mit hohen Verlusten. Weitere Sanktionen angedroht

Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen wegen des Ukrainekonflikts hat Russland ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus zahlreichen westlichen Staaten verhängt. Ministerpräsident Dimitri Medwedew sagte auf einer Kabinettssitzung am Donnerstag, das Importverbot betreffe alle Einfuhren von Fleisch, Fisch, Milch, Milchprodukten, Obst und Gemüse aus den USA, der Europäischen Union, Australien, Kanada und Norwegen. Für den Westen steht ein zweistelliger Milliardenbetrag auf dem Spiel, Russland muss um stabile Lebensmittelpreise fürchten.

Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch als Reaktion auf die westlichen Sanktionen Einfuhrverbote für Agrarprodukte aus den USA und den Ländern der Europäischen Union angeordnet. Medwedew sagte: „Wir haben bis zum letzten Augenblick gehofft, dass unsere ausländischen Kollegen begreifen, dass Sanktionen in eine Sackgasse führen.“ Jetzt müsse Russland reagieren. Die Importe sollten für bis zu einem Jahr verboten werden.

Der Einfuhrstopp dürfte Bauern im Westen Milliardenverluste bringen. Die EU führte 2013 landwirtschaftliche Waren im Wert von 11,8 Milliarden Euro nach Russland aus. Die USA exportierten während dieser Zeit Agrarprodukte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) nach Russland.

Das Importverbot könnte zu Lebensmittelengpässen in Russland führen. Besonders große Städte wie Moskau sind auf Agrarimporte angewiesen. Dort haben ausländische Lebensmittel einen Marktanteil von 60 bis 70 Prozent. Medwedew argumentierte zwar, russische Bauern könnten ohne Konkurrenz aus dem Westen Marktanteile im Inland zurückgewinnen. Allerdings dürften sie nach Ansicht von Experten Probleme haben, die Lücke vollständig zu schließen. Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow sagte, um die Produktion besser in Gang zu bringen, seien in den kommenden Jahren 3,8 Milliarden Dollar nötig. Doch Kredite für Investitionen hat der Westen mit seinen Sanktionen gegen Russland gerade erschwert.

Die Regierung in Moskau kündigte an, sie werde die jetzt gesperrten Importe schnell durch Einfuhren aus Lateinamerika, der Türkei und ehemaligen Sowjetrepubliken ersetzen und so Lieferschwierigkeiten und Preissteigerungen vermeiden. Experten erwarten jedoch, dass die Inflation anzieht.

Einer möglichen Lebensmittelknappheit in Russland dürfte ein Überschuss in der EU gegenüberstehen. Der Vorsitzende der Vereinigung niederländischer Bauern und Gärtner, Jan Albert Maat, rechnete mit sinkenden Preisen und forderte seine Regierung und die EU zu Hilfen auf. „Wir denken darüber nach, die Produkte entweder zu vernichten oder einzulagern“, sagte er. Russland erwägt indessen bereits weitere Schritte. Medwedew sagte, die Regierung könne westlichen Fluggesellschaften bei Flügen von und nach Asien den russischen Luftraum sperren. Das würde Flüge verteuern und Reisezeiten verlängern. Auch die Einfuhr von Flugzeugen, Marineschiffen, Autos und anderen Industriegütern könnten beschränkt werden.