Geheimdienstaffäre

Snowden kann weitere drei Jahre in Moskau bleiben

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Russland bleiben. Er bekam eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. „Damit kann er sich frei bewegen und ins Ausland reisen“, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Zuvor war das vorübergehende Asyl abgelaufen. Washington forderte erneut Snowdens Rückkehr in die USA.

„Unsere Position hat sich nicht geändert“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. „Herr Snowden ist hier in den Vereinigten Staaten eines Verbrechens angeklagt. Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückkehren, wo ihm ein fairer Prozess und Schutz gewährt werden.“ Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Er lebt seit Juni 2013 in der russischen Hauptstadt. Der Fall belastet die ohnehin gespannten russisch-amerikanischen Beziehungen. US-Präsident Barack Obama hatte 2013 im Streit um Snowden ein Treffen mit Putin abgesagt. Snowden hat nun das Recht, bis zu drei Monate ins Ausland zu reisen und dann nach Russland zurückzukehren. Nach insgesamt fünf Jahren habe der US-Bürger zudem die Möglichkeit, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. „Er lernt Russisch, hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben“, betonte Kutscherena. Der IT-Experte lebe von seinem Gehalt sowie von Privatspenden, die bei einem Fonds eingingen.

Der neue Aufenthaltsstatus für Snowden erleichtert nach Auffassung des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, eine mögliche Befragung vor diesem Auschuss. Die Tatsache, dass Snowden frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter.