Krise

Ein Land steht wieder am Abgrund

Argentinien: Hedgefonds zwingen Buenos Aires in die Zahlungsunfähigkeit. Der Staat schuldet europäischen Geldhäusern 28 Milliarden Dollar

In der Nacht zum Donnerstag sind die Verhandlungen zwischen Argentinien und den Hedgefonds gescheitert. Der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof konnte im Schuldenstreit trotz stundenlanger Gespräche in New York keine Einigung mit den US-Fonds erzielen. Auch ein Plan von privaten Banken zur Abwehr einer Staatspleite Argentiniens missglückte. Ein Konsortium aus Finanzhäusern hatte sich zunächst bereit erklärt, die Schulden des südamerikanischen Landes bei den klagenden Hedgefonds zu übernehmen. Mit dem Schritt sollte eine Zahlungsunfähigkeit verhindert werden, die mit Ablauf der Frist im Schlichtungsverfahren um Mitternacht, sechs Uhr deutscher Zeit, einsetzte. Doch nun ist Argentinien pleite. Zum zweiten Mal binnen zwölf Jahren muss das Land Staatsbankrott anmelden.

„Jetzt haben wir die unschöne Gewissheit. Argentinien ist im Default“, sagt Robert Burgess von der Deutschen Bank. „Die Hoffnungen auf eine Einigung in letzter Minute sind dahin.“ Die Märkte in Buenos Aires reagierten heftig. Die Renditen für argentinische Staatsanleihen schossen zeitweise um zwei Prozentpunkte auf 10,7 Prozent in die Höhe. Auch der Börsenindex Merval krachte in die Tiefe. Von dem Zahlungsausfall sind Anleihen im Volumen von 29 Milliarden Dollar betroffen. Damit handelt es sich nicht nur um die viertgrößte Staatspleite in der Wirtschaftsgeschichte, sondern es ist ein weiterer Beleg dafür, dass auch ganze Staaten pleitegehen können.

Die jetzige Pleite in Argentinien unterscheidet sich fundamental von jener vor zwölf Jahren. Damals sah sich die Regierung außerstande, die Schulden zu begleichen und konnte auch die Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Jetzt wollte die Regierung die Forderungen der als „erpresserische Geierfonds“ geschmähten Gläubiger nicht bedienen. „Eine Staatspleite hat oft mit dem Unwillen einer Regierung zu tun, Gläubiger zu bedienen, und nicht unbedingt damit, kein Geld mehr in der Kasse zu haben“, erklärt Steve Hanke, Professor an der Johns-Hopkins-Universität.

Staatseigentum nicht pfändbar

Darin unterscheiden sich Staatspleiten von privaten Konkursen. Anders als private Schuldner können die Gläubiger nicht einfach den Konkursrichter losschicken und Staatseigentum pfänden lassen. Bei Staaten handelt es sich um souveräne Einheiten, auf die Gläubiger keinen Zugriff haben. Wegen dieser Besonderheiten gilt ein Land bei den Ratingagenturen als pleite, wenn es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, also etwa Zinsen oder andere Verbindlichkeiten unpünktlich bezahlt.

Genau das ist jetzt bei Argentinien der Fall. Denn das Land hat durchaus noch genügend Geld, um die Gläubiger zu bedienen. Die Währungsreserven betragen knapp 30 Milliarden Dollar – genug, um die Pleite abzuwenden. Die Regierung in Buenos Aires hatte sich geweigert, den Hedgefonds die von einem New Yorker Gericht zugesprochenen 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen auszuzahlen. Der New Yorker Richter hatte geurteilt, dass ohne die Lösung dieses Konflikts auch die Besitzer der restlichen Anleihen nicht bedient werden dürfen.

Und so kam es dazu, dass das Finanzministerium in Buenos Aires Zinszahlungen in Höhe von 539 Millionen Euro nicht auszahlen konnte. Eigentlich wäre das Geld bereits Ende Juni fällig gewesen, doch es gab eine sogenannte Gnadenfrist von 30 Tagen, die nun auslief. Und so hatte noch während der Verhandlungen auch die Ratingagentur Standard & Poor’s den Zahlungsausfall des südamerikanischen Landes erklärt.

Die Bonitätsnote wurde von CCC- auf SD zurückgestuft, in der Sprache von S&P steht das für „Selected Default“, also „partieller Zahlungsausfall“. S&P hat angekündigt, das Pleiterating zurückzunehmen, sobald sich das Land mit seinen Gläubigern doch einigen sollte. Und so rechnen einige Analysten damit, dass es sich nur um einen kurzen Staatsbankrott handeln werde. An den globalen Finanzmärkten kam es zu keinen größeren Verwerfungen. Die meisten Akteure werten den Staatsbankrott als rein technischer Natur. Außerdem ist das Land bereits weitgehend von den Kapitalmärkten abgeschnitten und spielt auch an den Anleihemärkten keine große Rolle mehr, auch wenn es noch Anleihen im Volumen von 189,6 Milliarden Dollar ausstehen hat.

Seit der Pleite von 2001 hat die drittgrößte Ökonomie Lateinamerikas es nicht vermocht, neue Schuldtitel zu platzieren. Das sollte sich nun ändern. Der jetzige Bankrott ist ein Rückschlag. „Die Folgen der Insolvenz sind nicht vorhersehbar, aber sie werden nicht positiv sein“, sagte der vom Gericht bestellte Schlichter Daniel Pollack. Der Zahlungsausfall sei ein schmerzhafter Prozess. Die Bürger seien die Opfer. Nach Ansicht von Beobachtern spielt die Regierung auf Zeit und will das Verfahren mit den Hedgefonds hinauszögern. Sollte es ausgesetzt werden, könnte Argentinien die Gespräche nächstes Jahr fortsetzen. Dann können sich Gläubiger, die den Schuldenschnitt akzeptiert haben, nicht mehr auf eine Klausel zur Besserstellung berufen. Die Regelung läuft Ende Dezember aus. Da sich mehr als 90 Prozent der Gläubiger auf den Schuldenschnitt eingelassen haben, muss Argentinien bei einer Auszahlung der Hedgefonds ohne Abschlag eine Prozesslawine fürchten.

Aber selbst dann ist ein weiterer Bankrott nicht auszuschließen. Denn das südamerikanische Land gilt als fiskalischer Serientäter. Argentiniens erste Anleihe im Jahr 1824 sollte 46 Jahre laufen, doch nach nicht mal vier Jahren meldete das Land Konkurs und brauchte 29 Jahre, um sich mit seinen Gläubigern zu einigen. „In den vergangenen Jahrhunderten befand sich Argentinien in einem Drittel der Zeit im Zahlungsverzug gegenüber seinen Gläubigern“, so Hanke.

Neben den in Argentinien stark engagierten amerikanischen und brasilianischen Häusern tun sich einmal mehr die Europäer als Gläubiger hervor. 28 Milliarden Dollar haben allein sie argentinischen Schuldnern geliehen. Zumindest die deutschen Banken, die in der jüngeren Vergangenheit eine wenig rühmliche Präsenz an den Verlustherden der Finanzwelt vorzuweisen haben, stehen diesmal allerdings nicht in erster Reihe. Hatten private Großinstitute und diverse Landesbanken in der amerikanischen Hypothekenkrise noch zig Milliarden verloren und auch in der Euro-Krise viel Geld im Feuer, so waren sie in Argentinien eher zurückhaltend.

Nach Notenbankstatistiken haben deutsche Banken an Schuldner in Argentinien 1,05 Milliarden Euro verliehen. Diese Zahl bezieht sich auf April 2014, neuere Daten liegen nicht vor. Möglicherweise haben die Kreditinstitute ihr Engagement inzwischen angesichts der sich abzeichnenden Turbulenzen bereits weiter zurückgefahren.

Auch andere europäische Kreditinstitute scheinen das südamerikanische Land eher gemieden zu haben, wie aus den Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervorgeht.

Bis auf eine Ausnahme: Spaniens Institute kommen auf eine enorme Forderung von 16,7 Milliarden Dollar. Das kommt nicht von ungefähr, schließlich sind die iberischen Banken im kulturell und sprachlich nahestehenden Lateinamerika traditionell stark vertreten. Doch diese Stärke könnte nun zum Fluch werden. Schließlich haben sich viele spanische Banken gerade erst von der geplatzten Immobilienblase im Heimatmarkt erholt, manche Häuser mussten sogar mit Staatshilfe wieder aufgepäppelt werden. Milliardenschwere Ausfälle in Übersee, die die spanische Bankenmisere von vorne beginnen lassen könnten, wären daher so ziemlich das Letzte, was die Institute nun brauchen könnten.