Außenpolitik

Israel kritisiert US-Bemühungen um Waffenruhe

Mit Beginn der vierten Kampfwoche im Gazastreifen tritt ein neues israelisches Ziel immer mehr in den Vordergrund: die militanten Palästinensergruppen in der Enklave am Mittelmeer sollen ihre Waffen abgeben und auf ihre militärischen Anlagen verzichten, damit sie Israel in Zukunft nicht mehr angreifen können.

Dies müsse „Teil jeder Lösung“ sein, betont Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. International scheint er damit durchaus auf offene Ohren zu stoßen. So gingen Äußerungen von US-Präsident Barack Obama und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in eine ähnliche Richtung.

Zuvor allerdings hatten die Bemühungen des US-Außenministers John Kerry, eine Friedenslösung oder wenigstens eine Waffenruhe bei den Kämpfen zwischen Israelis und der Hamas zu erreichen, für Verstimmungen in Israel gesorgt. Immer wieder war Kerry zu Gesprächen nach Israel und in die Nachbarstaaten gereist. Mit begrenztem Erfolg. Netanjahu kündigte eine Fortsetzung der Militäroffensive an: „Wir werden den Einsatz nicht beenden, bevor wir die Tunnel (der Hamas) zerstört haben“, erklärte er in einer Fernsehansprache. Israelische Medien hatten zudem ihr Missfallen bekundet, dass sich der US-Außenminister auch mit Vertretern von Katar und der Türkei getroffen hatte und so das Gleichgewicht in den Gesprächen zugunsten der Hamas verändert habe. Die linksliberale Zeitung „Haaretz“ kritisierte, dass in Kerrys Entwurf für eine Waffenruhe Israels Sicherheitsbedürfnisse praktisch nicht erwähnt worden seien. So müssten Raketen und schwere Waffen aus dem Gazastreifen abgezogen und „Terrortunnel“ zerstört werden Ein „Haaretz“-Kommentator bezeichnete Kerrys Vorgehen als fahrlässig.

Verstimmung in den USA

Die USA reagierten verstimmt auf die israelische Kritik. In Washington sprach Außenamtssprecherin Jen Psaki verärgert von einer bewussten Desinformationskampagne aus Israel. „Aus unserer Sicht ist das nicht die Art, wie Partner und Verbündete miteinander umgehen“, sagte Psaki am Montag (Ortszeit) bei einer täglichen Pressekonferenz mit Journalisten.

Gleichzeitig bekunden Mitglieder des US-Kongresses ihre Solidarität für Israel und dessen Militäroffensive im Gazastreifen. Der Tenor: Washington sollte keinen Druck auf Israel ausüben, den Militäreinsatz zu beenden. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Montag, die US-Regierung sollte „zu Israel stehen, nicht nur als Vermittler und Beobachter, sondern auch als starker Partner“. Demokraten und Republikaner sprachen sich in den vergangenen Tagen für eine Erhöhung der US-Militärhilfe für Israel aus.

Die Hamas will sich nach den Worten ihres militärischen Anführers Mohammed Deif nicht auf eine Waffenruhe einlassen. Es werde keine Einstellung der Kämpfe geben, solange die Forderungen der Palästinenser nicht erfüllt seien, sagte er am Dienstag in einer Audiobotschaft. Diese wurde vom Hamas-nahen Sender Al-Aksa-TV veröffentlicht. Deifs Stimme war darauf wiederzuerkennen.