Ukraine-Krise

Moskaus kompromissloser Kurs

Russland bleibt hart und reagiert gelassen auf die Androhung schärferer Sanktionen

Nach dem Absturz von Flug MH17 und einer Ausweitung von Sanktionen hat Russland nicht vor, von seiner bisherigen Linie abzuweichen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Montag hart und erklärte, er verstehe nicht, was der Westen von Russland wolle. „Unsere westlichen Kollegen wiederholen: Russland muss seine Politik ändern. Bis es sie ändert, wird es Sanktionen geben“, sagte er. „Und was man unter der Änderung der Politik versteht, weiß ich nicht.“ Seit dem Beginn der Ukraine-Krise unterscheiden sich Worte und Taten der Moskauer Regierung extrem. Während russische Diplomaten und Präsident Wladimir Putin wiederholen, Moskau wolle Frieden in der Ukraine, bekommen die Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk Unterstützung vom Kreml. Spätestens nach der Katastrophe um den Absturz ist diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten so offensichtlich geworden, dass die alte Taktik Moskau nichts mehr bringen kann. Und trotzdem wird sie fortgesetzt.

Der Druck ist zusätzlich gestiegen, nachdem die USA Satellitenbilder veröffentlichten, die die direkte Einmischung der russischen Armee in den Krieg in der Ostukraine belegen sollen. Die Bilder zeigen Raketenwerfer und Haubitzen auf der russischen Seite der Grenze und Einschlagkrater auf der ukrainischen. Die Raketen aus Russland wurden nach US-Angaben zwischen dem 21. und dem 26. Juli auf die ukrainischen Truppen abgefeuert. Diese versuchen seit Wochen, die russisch-ukrainische Grenze unter Kontrolle zu bringen und den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus Russland zu stoppen.

Russland bestreitet diese Vorwürfe vehement: Die Senatorin Ljubow Glebowa aus dem Außenausschuss des Föderationsrates nannte die Vorwürfe „absurd“, „schamlos“ und „verantwortungslos“. Außenminister Lawrow hatte am Sonntag eine Möglichkeit, die Situation mit seinem US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat direkt zu besprechen, die beiden kamen aber offenbar nicht weiter. Lawrow bestritt erneut, dass Russland die Rebellen in der Ostukraine militärisch unterstützt und Waffen an sie liefert, Kerry hat diese Versicherungen „nicht akzeptiert“. Lawrow erklärte am Tag danach bei einem Briefing, es gebe keine Beweise und man solle nicht „nach einem Anlass suchen, um Russland zu bestrafen“. Schon vor Wochen drängte Russland auf Gespräche mit Separatisten und rechnete damit, bei diesen Verhandlungen ihre politische Forderungen an die Ukraine durchzusetzen, etwa die Föderalisierung des Landes oder der Status des Russischen als zweite Amtssprache.

Nach dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 kann sich kaum jemand mehr Gespräche mit Separatisten vorstellen – und wenn, dann wäre deren Verhandlungsposition sehr geschwächt. Russland versucht aber, weiter auf die Verhandlungslinie zu setzen. Der Grund für die Verschärfung der Krise sei, dass die ukrainische Regierung es ablehne, „respektvoll mit dem Südosten zu sprechen“, erklärte Lawrow. Er forderte direkte Gespräche in einer Kontaktgruppe mit Vertretern von Kiew, Separatisten und OSZE. Über Russland hängt die Drohung von weiteren Sanktionen, wenn die Regierung in der Ukraine-Krise weiter stur bleibt. Lawrow signalisierte, dass Russland die Sanktionen natürlich nicht wolle – aber im Notfall bereit wäre, sie in Kauf zu nehmen. „Ich versichere Ihnen, dass wir die Schwierigkeiten, die in bestimmten Wirtschaftsbereichen entstehen werden, überwinden“, sagte Lawrow. Da der Westen bis jetzt zögerlich mit den Sanktionen war, hofft Moskau, dass die EU auch jetzt nicht so weit geht, dass sie auch der eigenen Wirtschaft schaden würde.

Unterdessen versuchen in der Ostukraine Regierungstruppen Separatisten aus der Region um die Absturz-Stelle von Flug MH17 zu vertreiben. Auch am Montag konnten westliche Experten das Areal wegen der Kämpfe nicht aufsuchen, um Hinweise auf die Absturz-Ursache zu suchen. Während westliche Staaten überzeugt sind, prorussische Rebellen hätten irrtümlich die Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen, gibt Russland der ukrainischen Armee die Schuld an der Zerstörung des Flugzeugs. Auch in anderen Landesteilen wurden die Kämpfe zwischen Armee und Rebellen fortgesetzt.