Ölkonzern

Die 50-Milliarden-Dollar-Strafe

Russland: Die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos kommt die Moskauer Regierung teuer zu stehen. In der Ukraine-Krise bleibt der Kreml hart

Die Zerschlagung von Michail Chodorkowskis Ölkonzern Yukos kommt Russland teuer zu stehen. Teurer vielleicht, als sich Russlands Präsident Wladimir Putin jemals hat träumen lassen. Gut 50 Milliarden Dollar oder rund 37 Milliarden Euro sollen die Russen den früheren Aktionären von Yukos zahlen. Das entschied jetzt der Ständige Internationale Gerichtshof in Den Haag. Dieser Betrag ist auch für das große Russland keine kleine Summe, entspricht sie doch in etwa zweieinhalb Prozent der russischen Wirtschaftsleistung oder mehr als der Hälfte jener Reserven, die Russland für schlechte Zeiten zurückgelegt hat. Die Begründung des Urteils allerdings ist eine schallende Ohrfeige für die Moskauer Regierung und damit nicht zuletzt für Präsident Wladimir Putin: Der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei eben nicht das Eintreiben ausstehender Steuerschulden gewesen, wie von Moskau behauptet, stellen die Richter fest. Nein, Moskau habe den Konzern in den Bankrott treiben wollen. Russland selbst kündigte daraufhin an, gegen das Urteil wohl in Berufung gehen zu wollen.

Unvorstellbarer Vorgang

Bereits vor zehn Jahren hat die Geschichte unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit ihren Anfang genommen. An Aktualität hat sie dennoch nicht eingebüßt, wenn man sich Putins Umgang mit politischen Gegnern ansieht. Im Oktober des Jahres 2003 wird Yukos-Chef Chodorkowski festgenommen. Offiziell werfen die Ankläger dem Multimilliardär Betrug und Steuerhinterziehung vor. In Wirklichkeit gehen Putin wohl eher die politischen Aktivitäten des damals reichsten Russen gegen den Strich, der Kritiker des Kremlherrn unterstützte. Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedew wird deshalb bereits im Juli verhaftet. Damals beschlagnahmt die Generalstaatsanwaltschaft über 50 Prozent der Yukos-Aktien. Für alle Aktionäre ist das ein bis dato unvorstellbarer Vorgang. Danach geht es Schlag auf Schlag in Moskaus Kampf gegen Chodorkowski.

Im Mai 2004 verpflichtet ein Moskauer Gericht das Unternehmen zu Steuernachzahlungen von knapp drei Milliarden Euro. Bald darauf werden auf Weisung der Behörden alle Geschäftskonten gesperrt. Zum Jahresende wird der Förderbetrieb der Firma für rund sieben Milliarden Euro zwangsversteigert. Ein halbes Jahr später werden Chodorkowski und Lebedew wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wird auf je acht Jahre reduziert. Im August 2006 beginnt das Insolvenzverfahren gegen die Yukos-Reste. Hauptgläubiger sind der Mineralölkonzern Rosneft und die Steuerbehörden. Rosneft, geführt von Putins Gefolgsmann Igor Setschin, sichert sich die Filetstücke. Im November 2007 wird Yukos aus dem Handelsregister gelöscht.

Die Zerschlagung von Yukos ist ein Lehrstück für ausländische Investoren, wie es um die Rechtssicherheit in Russland bestellt ist. Die Yukos-Aktionäre wehren sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Im März 2010 fordern sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fast 100 Milliarden Dollar Schadenersatz, auch der Schiedsgerichtshof in Den Haag wird angerufen. 100 Milliarden Dollar sind eine Summe, die auch Moskau nicht so einfach verschmerzen kann. Die Kläger der Finanzholding GML argumentieren unter anderem mit der Internationalen Energiecharta. Russland hat sie im Jahr 1991 unterschrieben, allerdings nicht ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden – vorausgesetzt, die Russen verlieren auch eine mögliche Berufungsverhandlung.

Russlands Regierung will sich das Urteil nicht einfach gefallen lassen – zumal es für die Kremlherren um weit mehr geht als nur um das viele Geld. Die Den Haager Richter haben mit ihrem Spruch auch das damalige Vorgehen der Regierenden in Moskau juristisch und moralisch bewertet. Das kann Moskau nicht einfach auf sich sitzen lassen. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, in dem Verfahren sei Russlands Position überhaupt nicht gehört worden. Die Regierung kündigte an, dass sie voraussichtlich in Berufung gehen werde. Russland wolle seine Position mit sämtlichen juristischen Mitteln verteidigen, sagte Lawrow. Die Kläger zeigen Genugtuung angesichts der Den Haager Entscheidung: Es sei „ein Schritt vorwärts“ für die Aktionäre, sagte GML-Chef Tim Osborne. „Als Russland das Energieunternehmen Yukos illegal enteignete, wurden die Mehrheitseigentümer nicht entschädigt.“ Emmanuel Gaillard, zuständig für internationale Gerichtsbarkeit bei der Kanzlei Shearman & Sterling, kommentiert als Klägervertreter: „Dies ist eine historische Entscheidung.“ Damit sei klar, dass das Vorgehen Russlands kein legitimes Mittel zur Begleichung einer Steuerschuld war, „sondern vielmehr darauf abzielte, Yukos zu zerstören und die Unternehmenswerte illegal zu enteignen, um sie den Staatsunternehmen Rosneft und Gazprom zuzuführen.“

Nur einer hat vermutlich wenig von dem Urteil: Michail Chodorkowski. Dessen Leidenszeit ist erst seit Ende vergangenen Jahres vorbei. Kremlchef Putin begnadigte ihn im Dezember. Geschäftspartner Lebedew kam im Januar frei. Chodorkowski selbst wird von den Milliarden vermutlich wenig bis gar nichts haben. Schon nach seiner Begnadigung hatte Russlands einst reichster Mann verkündet, dass er nicht die Absicht habe, sich Teile seines Vermögens zurückzuholen.

„Es ist fantastisch“

Nach Bekanntwerden des Urteils jetzt sagte er: „Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten, die ihnen entstandenen Verluste zurückzubekommen.“ Chodorkowski selbst gehört allerdings nicht zur Gruppe der Kläger. Deshalb wolle er auch nicht von dem Urteil profitieren. Seit Langem gibt es überdies Gerüchte, dass eine Bedingung für seine vorzeitige Freilassung die Zusage war, auf sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber Russland zu verzichten. Chodorkowski gehen damit Milliarden verloren, denn Yukos war einst ein florierendes Unternehmen: In den wilden Privatisierungsjahren Russlands entsteht Yukos 1993 aus zwei Erdölfirmen. Schnell wird die Firma zum größten Ölkonzern Russlands. Auf dem Höhepunkt des wirtschaftlichen Erfolgs im Jahr 2003 fördert Yukos knapp ein Fünftel des gesamten russischen Öls. Mehrheitlich gehört dieses Riesenunternehmen der Menatep-Holding, hinter der wiederum Chodorkowski steht. Das Vorgehen der Justiz macht Yukos den Garaus. Außer Chodorkowski verlieren auch die anderen Aktionäre Milliarden. Jetzt holen sie sich einen Teil zurück.

Profitieren werden vor allem die GML-Besitzer. 70 Prozent gehören Leonid Nevzlin, an den einst auch Chodorkowski seine Anteile überschrieb. Der Rest von GML gehört zu je 7,5 Prozent Chodorkowskis Ex-Partner Lebedew sowie Michail Brudno, Wladimir Dubow und Wasili Schakhnowski, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. GML wiederum gehörten rund 60 Prozent an Yukos. Nevzlin lebt heute in Israel. Gemeinsam mit Brudno und Dubow gibt er seine Genugtuung über das Urteil via E-Mail bekannt. Sie seien hocherfreut, denn das Gericht habe damit anerkannt, dass Russland internationales Recht gebrochen und Yukos illegal enteignet habe. Teuer wird es allerdings nicht nur für Russlands Haushalt. Auch die russischen Unternehmen bezahlen nun indirekt für die Sünden von damals. Der russische Leitindex gab um 1,2 Prozent nach. Rosneft-Aktien verloren gut zwei Prozent an Wert. Für Chodorkowski dürfte das mehr als nur eine kleine Genugtuung sein.