Nahost-Konflikt

US-Außenminister Kerry blamiert sich mit Friedensplan

Dieses Mal gab es keine Meinungsverschiedenheiten im israelischen Sicherheitskabinett. Von der immer noch auf einen Frieden mit den Palästinensern hoffenden Justizministerin Tzipi Livni bis zum polternden Außenminister Avigdor Lieberman waren am Freitagabend alle Minister einer Meinung: Den ihnen vorliegenden Vorschlag für einen Waffenstillstand von US-Außenminister John Kerry konnten sie nicht akzeptieren. Um einen diplomatischen Eklat zu vermeiden, sah man von einer offiziellen Stellungnahme ab.

Doch schon bald sickerte an die Öffentlichkeit, was man im Kabinett wirklich von dessen Vorschlag hielt: Von „Horror“ und „Schock“ war da die Rede. Kerry habe „nicht die geringste Ahnung von den Sachfragen“, er sei „unfähig, auch nur die einfachsten Dinge zu managen“. Er habe vor der Hamas „vollständig kapituliert“, hieß es in Jerusalem sogar. Kerry gab derweil gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem ägyptischen Außenminister eine Pressekonferenz in Kairo, die nicht nur wegen der zahlreichen technischen Pannen ein wenig surrealistisch wirkte.

Mittlerweile hat die israelische Zeitung „Ha’aretz“ das als vertraulich eingestufte Dokument veröffentlicht: Es fordert zunächst eine siebentägige humanitäre Feuerpause. In dem Zeitraum sollen sich Verhandlungsteams über die Details für einen dauerhaften Waffenstillstand einigen. Doch die zu klärenden Themen haben die Amerikaner größtenteils aus dem Forderungskatalog der Hamas übernommen: Von der Öffnung der Grenzen ist die Rede, dem Bau eines Seehafens und von der Bezahlung der überfälligen Gehälter der Hamas-Beamten. Die israelische Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas oder der Zerstörung der Tunnel sucht man vergebens. Selbst während der Feuerpause dürfte Israel die Tunnel – die ja offensichtlich für Angriffe auf israelischem Staatsgebiet ausgehoben wurden – nicht weiter zerstören.

Noch schlimmer aber sind die politischen Implikationen: In dem Dokument erscheinen Israel und die Hamas als gleichberechtigte Konfliktparteien. De facto scheinen die USA bereit, die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen nicht nur anzuerkennen, sondern zu zementieren. Damit konterkariert ausgerechnet Kerry eine Position, die nicht nur Israel, Ägypten und die palästinensische Autonomiebehörde teilen, sondern die auch von Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird: Im Rahmen eines Waffenstillstands müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wieder eine Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Kerry aber trieb es noch schlimmer. Am Sonnabend reiste er nach Paris, setzte dort seine Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Nahen Osten fort. Neben seinen europäischen Amtskollegen traf er auch Vertreter der Türkei und des Emirats Katar, die schon seit Beginn der Kampfhandlungen die Vermittlungsbemühungen an sich reißen wollen. Beide Staaten sind der Hamas freundlich gesinnt. Und jene Fotos, die Kerry lachend mit dem türkischen Außenminister im Garten des US-Botschafters in Paris zeigten, machten in Israel keinen guten Eindruck, nachdem der türkische Ministerpräsident das Land als „zehnmal schlimmer als Hitler“ bezeichnet hatte.

Nicht nur die Israelis waren verärgert, auch die palästinensische Autonomiebehörde stimmt inzwischen in die Kritik ein. Die Zeitung „A-Sharq Al-Awsat“ berichtete unter Berufung auf palästinensische Quellen, dass man in Ramallah vor Wut auf den US-Außenminister tobe. Eine offizielle Erklärung der Fatah-Partei ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Wer von Katar oder der Türkei vertreten werden möchte, solle doch dorthin umziehen, hieß es. „Die PLO ist die einzige legitime Vertretung der Palästinenser.“

Ähnlich war die Stimmung in Kairo. Da stand doch tatsächlich unter dem amerikanischen Entwurf, das Abkommen werde unterstützt von „Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der UN, der Arabischen Liga, der Europäischen Union, der Türkei, Katar und vielen andern“. Ägypten fehlte im Gegensatz zu den Erzrivalen Türkei und Katar.

Die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“ hat deshalb schon Zweifel am Urteilsvermögen des Amerikaners: „Es ist, als sei er nicht der Außenminister des stärksten Landes der Welt, sondern ein Außerirdischer, der gerade im Nahen Osten sein Raumschiff verlassen hat.“