Sanktionen

Ukraine ruft Bevölkerung zu den Waffen

Das Parlament verfügt im Kampf gegen Separatisten die Teilmobilmachung. Die EU bereitet weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen vor

Die Europäische Union bereitet gegen Russland Beschränkungen für den Handel mit Rüstungsgütern und Waffen vor. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, ein Embargo könne Finanz-, Rüstungs- und Energieunternehmen betreffen. „Die EU-Kommission wird beauftragt, zielgerichtete Maßnahmen vorzubereiten in den Bereichen Schlüsseltechnologien und Militär“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. „In den kommenden Tagen“ sollten Pläne vorliegen.

Bislang war die EU vor einem solchen Schritt zurückgeschreckt. Der Absturz des malaysischen Flugzeugs, der nach bisherigen Erkenntnissen vor allem für die USA ein Abschuss mit russischem Material und durch die Separatisten in der Ostukraine war, veränderte die Lage.

Sanktionsbeschlüsse erfordern aber Einstimmigkeit. Die EU-Außenminister verhängten zwar für weitere Personen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen. Sie konnten sich aber abgesehen davon lediglich auf die Vorbereitung schärferer Maßnahmen einigen. Deren Anwendung ist weiter eine Drohung. Eine unmittelbare Verknüpfung der Sanktionen mit dem Abschuss bleibt damit aus. In zwei Forderungen ist sich die EU einig: Russland müsse bei der Aufklärung des Absturzes der MH17 kooperieren und Waffenlieferungen an die prorussischen Kämpfer sofort beenden.

Unterdessen hat die Ukraine zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Das Parlament stimmte allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Die Debatte in der ukrainischen Volksvertretung verlief turbulent, und es kam – nicht zum ersten Mal – zu Handgreiflichkeiten. Die „Front“ verlief zwischen den Reihen der prowestlichen Mehrheitsfraktion und der Partei der Regionen des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen.

In der Separatistenhochburg Donezk gab es auch am Montag wieder heftige Kämpfe. Beim Artilleriebeschuss des Viertels um den Bahnhof wurden mehrere Menschen getötet. Regierungstruppen haben nach Angaben aus Kiew die Stadt Sewerodonezk nördlich von Donezk und Lugansk aus den Händen der prorussische Kräfte zurückerobert. „Alle Schlüsselinstitutionen sind unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte“, teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Die Stadtverwaltung erklärte, auf dem Rathaus von Sewerodonezk sei wieder die ukrainische Flagge gehisst worden. Sewerodonezk hat etwa 110.000 Einwohner. In der Region ist die ukrainische Armee seit Wochen im Einsatz, um die Aufständischen zurückzudrängen.

In der russischen Hauptstadt Moskau kamen am Dienstagnachmittag der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei ging es vor allem um die Lage in der Ostukraine. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen.

Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubij, am Dienstag vor dem Parlament in Kiew.