Geheimdienste

Spionage und Gegenspionage

Politiker fordern mehr Mittel für den BND sowie ein Treffen von Merkel und Obama

Die Affäre um den mutmaßlichen US-Agenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Berlin eine Debatte über den künftigen Umgang mit den USA angestoßen. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Dienstag ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Auch eine Aufstockung der Mittel für die deutsche Spionageabwehr und eine Ausweitung der deutschen Gegenspionage auf befreundete Länder wie die USA stehen in der Diskussion.

In den Äußerungen der Koalitionspolitiker spiegelte sich Verärgerung über den Partner USA wider. Der CSU-Innenexperte Michael Frieser verlangte gegenüber der „Bild“-Zeitung mit Blick auf Merkel und Obama ein „Spitzentreffen der Verantwortlichen“. Frieser kritisierte: „Die USA wollen ihre Spionage gegen Deutschland offenbar nicht einstellen.“ Auch Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte dem Blatt: „Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen.“ Konsequenzen für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). „Ich bin nicht dafür, dass wir die Verhandlungen aussetzen, aber wir brauchen ein dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit“, sagte Bosbach im Sender WDR5.

Der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, forderte mehr Geld für die deutsche Spionageabwehr. Deutschland habe „an der falschen Stelle gespart“, sagte er zu „Zeit Online“. „Unser Dienst verfügt über ein 120stel der Mittel der NSA.“ Kiesewetter verlangte eine „erhebliche Aufstockung“ des Budgets für den BND. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl forderte eine aktive Reaktion auf die jüngsten Spionageenthüllungen. „Wir müssen raus aus dem Stadium der Aufklärung und Empörung“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Sie halte es für „vollkommen richtig“, dass deutsche Dienste künftig in alle Richtungen nachrichtendienstlich arbeiteten. Entsprechende Überlegungen soll Berichten zufolge auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anstellen.

USA zeigen sich kooperationsbereit

Auch der frühere Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sprach sich für ein solches Vorgehen aus. „Spionageabwehr braucht man in alle Richtungen“, sagte er im Deutschlandfunk. Es habe in der Vergangenheit amerikanische Spionage in Deutschland gegeben, „es wird auch in Zukunft so etwas geben“. Doch nicht alle folgen der Ansicht, es müsse mit gleichen Mitteln geantwortet werden: „Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Stattdessen müsse die Bundesregierung ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der US-Regierung an den Tag legen.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte in Berlin einen kompletten Ausstieg aus der „Logik der Geheimdienste“. Die deutschen Geheimdienste müssten aufgelöst und alle „Spitzelabkommen mit ausländischen Geheimdiensten“ offengelegt werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken der NSA ausspioniert zu haben. Die Spähaffäre belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Ausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch die des BND klären.

Nach tagelangem Schweigen hatten die USA schließlich Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der BND-Spionageaffäre signalisiert. „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird“, erklärte die US-Botschaft. Zur Sache selbst wollte sie sich nicht äußern.

Es sei Politik der USA, sich zu laufenden Ermittlungsverfahren oder Vorwürfen hinsichtlich der Geheimdienste nicht zu äußern. Ähnlich hatte sich zuvor der US-Regierungssprecher Josh Earnest in Washington geäußert. Der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass die CIA an dem Fall beteiligt gewesen sei.