Senat

Es geht um die Vergabe des Gasnetzes

Der Streit dreht sich vor allem um die Kriterien des Zuschlags

Über den persönlichen Streit der beiden Senatoren Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Thomas Heilmann (CDU) ist der Disput um die Sachfrage in den Hintergrund geraten. Dabei geht es um eine weitreichende Entscheidung, die die Energiepolitik Berlins über Jahre hinaus prägen und für die Stadt eine Investition von bis zu einer Milliarde Euro nach sich ziehen kann: die Vergabe des 7000 Kilometer langen Gasnetzes nach Auslaufen der Konzession, die die 1999 privatisierte Gasag hält.

In einem Wettbewerbsverfahren hat die beim Finanzsenator Nußbaum angesiedelte Vergabestelle einen Beschluss gefasst: Sieger ist nicht der Platzhirsch Gasag, sondern die gerade gegründete landeseigene Firma „Berlin Energie“.

Nußbaum verkündete diese Entscheidung vor drei Wochen. Von Seiten der CDU wurden daraufhin massive rechtliche Bedenken laut. Justizsenator Heilmann wurde von seinen Parteifreunden ausersehen, diese Position zu untermauern. Das Hauptargument Heilmanns: Nußbaums Beamte hätten die neueste Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes nicht ausreichend berücksichtigt. Die Richter hatten in einem anderen Verfahren geurteilt, dass eine sogenannte Change-of-Control-Klausel, mit der sich das Land bei einem Eigentümerwechsel des Gasnetzbetreibers ein Sonderkündigungsrecht sichert, kommunale Bewerber wie die „Berlin Energie“ bevorteile. Private Bewerber würden dadurch benachteiligt. Außerdem sei der Aspekt der Versorgungssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eigentlich müsste die Gasag als erfahrener Betreiber den Zuschlag erhalten, so Heilmann. Die Gasag klagt gegen die Vergabeentscheidung.

Nußbaum argumentiert, es handele sich um ein diskriminierungsfreies Verfahren, die Kriterien seien einvernehmlich beschlossen worden. Er könne gar nicht anders, als das Votum seiner Beamten zu vertreten, so Nußbaum. Auf diese Einschätzung haben sich SPD und CDU im Senat dann auch verständigt – und die CDU nahm die Entscheidung im Senat „zur Kenntnis“. Nun muss das Abgeordnetenhaus den Konzessionsvertrag mit Berlin Energie offiziell beschließen.