Senat

Kurz vor dem Rauswurf

Senat: Der Zwist um das Gasnetz zwischen Finanzsenator Nußbaum und Justizsenator Heilmann wird zur größten Krise von Rot-Schwarz

Am späten Abend war Klaus Wowereit noch wild entschlossen. In 13 Jahren im Senat habe er es noch nie erlebt, dass ein Senator einem anderen mit Rechtsmitteln drohe, schimpfte der Regierende Bürgermeister am Dienstagabend beim Pressefest der SPD-Fraktion, als der Tag des Eklats zu Ende ging. Wowereit erwog in diesem Augenblick ernsthaft, Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aus dem Senat zu werfen. Der Ärger über Heilmann saß tief.

Denn der frühere Werbeunternehmer hat in den Augen der SPD einen beispiellosen Tabubruch begangen. Politische Differenzen wolle er über Anwälte austragen. So jedenfalls deutete die SPD die Aktion von Heilmann, dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) per Unterlassungserklärung zu untersagen, Fragen nach möglichen geschäftlichen Beziehungen Heilmanns in die Energiebranche und einer daraus folgenden Befangenheit bei der Gasnetzvergabe zu stellen. Die Frage Nußbaums findet Wowereit durchaus berechtigt, denn Heilmann war lange Jahre Aufsichtsratschef des Energiebrokers Ampere AG und ist weiterhin an dem Unternehmen beteiligt. Auch die Frage, ob Heilmann in seiner rechtlichen Kritik an Nußbaums Entscheidung möglicherweise Formulierungen aus der Klageschrift der Gasag verwendet habe, hält Wowereit für angemessen. Die Gasag klagt gegen die Entscheidung, dass das Gasnetz nicht erneut an sie, sondern an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ vergeben wird.

Am Mittwochmorgen wollte keiner Wetten darauf abschließen, dass der Tag ohne Rücktritt oder Rauswurf ausgehen würde. Zumal sich der Finanzsenator früh festlegte. Er denke nicht daran, die vom Senatskollegen geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Ich werde in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister nicht darauf reagieren“, stellte Nußbaum schon am Vormittag klar. „Konflikte im Senat werden nicht durch Anwälte gelöst.“ Das Schreiben von Heilmanns Anwalt war nach Nußbaums Angaben am Dienstag um 13.37 Uhr in seinem Büro eingegangen. In der CDU sagte man am Mittwoch, Heilmann habe mit seiner Unterlassungsforderung nur auf die Aussagen von Nußbaum in der Senatskonferenz reagiert. Doch das kann nicht sein – wenn Nußbaums Angaben stimmen. Um 13.37 Uhr dauerte die Pressekonferenz noch an, in der der Finanzsenator sagte, Heilmann habe sich möglicherweise bei der Abstimmung über die Gasnetzvergabe enthalten, weil er befangen gewesen sei.

Innensenator greift ein

Am Mittwochmittag griff dann die CDU-Führung, insbesondere Innensenator Frank Henkel, ein. Er hielt Heilmann davon ab, die Situation zu eskalieren und Klage einzureichen, nachdem Nußbaum die gesetzte Frist zur Unterlassungserklärung hatte verstreichen lassen. In der CDU waren sie vom Donner gerührt, als sie von Heilmanns juristischem Vorgehen gegen Nußbaum erfuhren. Ihm sei beim Frühstück „der Toast aus dem Mund gefallen“, sagte ein führender Christdemokrat. Es sei nicht erklärlich, warum eine solche Eskalationsstufe gezündet werde, wunderte sich ein anderer.

Henkel drängte nach Informationen der Berliner Morgenpost den Senator, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Heilmann zog aber sein Unterlassungsbegehren nicht zurück. Er sprach auch nicht mit Nußbaum und informierte diesen über seinen Sinneswandel. Die SPD war erneut irritiert: Es sei schon sehr merkwürdig, wenn ein Justizsenator einen solchen juristischen Vorstoß einfach so versanden lasse. „Heilmann gibt sich der Lächerlichkeit preis“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. In der Bundespolitik werde Heilmann zum Schaden Berlins nicht mehr ernst genommen, sagte Schulz

In der CDU äußerte sich am Mittwoch nur CDU-Generalsekretär Kai Wegner zur größten Krise von Rot-Schwarz. Es gebe offenkundig einen Konflikt zwischen zwei Senatoren, so der Bundestagsabgeordnete. Beide seien nun aufgerufen, die Situation zu entschärfen und aufeinander zuzugehen. „Ich gehe davon aus, dass Senator Nußbaum die gegenüber Senator Heilmann erhobenen Anschuldigungen nicht wiederholen wird“, sagte Wegner.

Innensenator Henkel ging am Mittwoch ebenso auf Tauchstation wie der Regierende Bürgermeister. Beide hatten telefonischen Kontakt und kamen zunächst überein, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Die Senatskanzlei war am Nachmittag bestrebt, ein Treffen zwischen Wowereit, Henkel, Nußbaum und Heilmann zu organisieren. Einen Termin gab es dafür am Abend noch nicht, die beiden streitenden Senatoren waren zunächst wegen anderer Termine verhindert. „Das ist doch Kindergarten“, hieß es in der CDU-Führung.

Zuvor hatte der Justizsenator aber noch einen Termin im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Im Sitzungsaal begrüßte er zwar die Abgeordneten und auch die Journalisten jeweils mit Handschlag. Zur Unterlassungsforderung wollte er sich aber überhaupt nicht äußern. Weder sagte Heilmann, ob er seine Forderung an Nußbaum aufrechterhalten und gegebenenfalls klagen werde. Noch sagte er, wie er sich eine weitere Zusammenarbeit mit dem Finanzsenator vorstellt. Nur nach der Sitzung, beim Verlassen des Saals, gab er einen kleinen Hinweis auf seine Stimmungslage. „Es wird alles gut“, sagte Heilmann.

In der Sitzung des Rechtsausschusses hatte Heilmann es schwer genug, obwohl es die Abgeordneten unterließen, ihn zum Streit im Senat zu befragen. Denn im Ausschuss ging es um die letzte Panne in seinem Ressort: die Durchsuchung beim CDU-Abgeordneten und früheren Justizsenator Michael Braun, bei der die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, die Immunität von Braun aufheben zu lassen. Heilmann will von dem Vorgehen der Ermittler gegen Braun, dem Verstöße gegen seine Berufspflichten als Notar zur Last gelegt werden, zwar noch am Tag der Durchsuchung erfahren haben, aber erst als es bereits zu spät war, um diese zu stoppen. Auch seinen Staatssekretär habe die Staatsanwaltschaft erst informiert, als die Durchsuchung bereits im vollen Gange war.

Den Ablauf der Ereignisse in der Anklagebehörde schilderte Heilmann ausführlich. „Ich bin ebenfalls erschüttert“, sagte er. Wie es zu der rechtswidrigen Durchsuchung kommen konnte und warum fünf examinierte Staatsanwälte ihren Fehler nicht bemerkten, konnte der Senator allerdings nicht erklären. Die Abgeordneten kritisierten das. Und auch Heilmann selbst räumte ein: „Dass der kapitale Fehler nicht erhellt worden ist, damit haben Sie leider recht.“ Es tue ihm aber leid, sagte der CDU-Politiker. Als es um seine eigene Rolle bei dem Vorgang ging, wurde Heilmann wortkarg. So konnte er nach Ansicht der Opposition nicht plausibel erklären, warum er ein ganzes Wochenende brauchte, um sich bei der Staatsanwaltschaft zu erkundigen, ob denn die Immunität Brauns aufgehoben worden war. Von ihrem Fehler erfuhren die Ankläger am Montag offenbar auch nicht durch die Justizverwaltung, sondern durch eine Beschwerde des Abgeordnetenhauses.

Diese Durchsuchungsaffäre und diverse Ausbrüche von Gefangenen belasteten Heilmann also ohnehin schon. Mit dem Unterlassungsbegehren bringt er seine politischen Gegner erneut gegen sich auf. Zumal er einen derartigen Alleingang nicht zum ersten Mal unternimmt. Im Zusammenhang mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe verstörte Heilmann den Senat nachhaltig, als er Gespräche mit Verantwortlichen der privaten Investoren Veolia geführt hatte und ein eigenes Wasser-Konzept vorstellte. Auch damals hatte er sein Vorgehen nicht mit der eigenen Partei abgestimmt. Vor allem in der SPD wurde ihm dieses Verhalten übel genommen, weil er damit die Verhandlungsführerschaft des Finanzsenators in Frage stellte. Überhaupt lief es für den umtriebigen Justiz- und Verbraucherschutzsenator in den vergangenen Wochen nicht gut. Insgesamt sieben Häftlinge flohen zuletzt aus den Berliner Gefängnissen. Umstritten diskutiert wurde dabei eine Äußerung Heilmanns, wonach die Gefahr für die Öffentlichkeit in einem Fall gering sei, weil der Flüchtling einen „Mord im Milieu“ begangenen habe. Heilmann hatte auf Nachfragen der Grünen behauptet, er habe das so nicht gesagt. Wowereit stellte sich später im Abgeordnetenhaus mehr schlecht als recht vor Heilmann, räumte aber ein, dass der Justizsenator sowohl im Senat als auch außerhalb den umstrittenen Begriff verwandt habe. Umso mehr fühlt sich Wowereit durch Heilmanns Verhalten gegenüber Nußbaum getroffen. Schließlich hat er ihm im Abgeordnetenhaus den Kopf gerettet. Wowereit hätte ihn auch ans Messer liefern können, denn eines darf ein Regierungsmitglied nicht: das Parlament belügen.

Übersteigerte Selbstdarstellung

Auch in der eigenen Partei hat Heilmann schon länger nicht nur Wohlgesonnene um sich. Einige Christdemokraten werfen ihm eine übersteigerte Selbstdarstellung vor. Sie nehmen ihm immer noch übel, dass er sich wohl selbst als Vorsitzenden des Aufsichtsrates für die Flughafengesellschaft ins Spiel brachte, als ein Nachfolger für den ausgeschiedenen ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gesucht wurde. Eher skeptisch verfolgen die Christdemokraten daher die mitunter irritierenden Vorstöße Heilmanns.

In der Koalition werden trotz der vielen Gespräche am Mittwoch keine Wetten angenommen, dass Wowereit nicht doch noch die Ablösung des Justizsenators verlangen wird.

Und nur wenige gehen davon aus, dass Innensenator Henkel für Thomas Heilmann die Regierungskoalition mit der SPD aufs Spiel setzen würde.