Fragestunde

„In der Politik muss man auch einstecken können“

Justizaffäre: Durchsuchungspanne bei einem CDU-Politiker und JVA-Ausbrüche bringen Justizsenator Thomas Heilmann in Erklärungsnot

Es sah lange so aus, als hätte Thomas Heilmann (CDU) es endlich hinter sich gebracht. Doch dann, ganz am Ende der Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhauses musste der Justizsenator doch nochmal ran – und schon wieder ging es um ein eher unangenehmes Thema. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt wollte wissen, wann der Senat gedenke, die Parlamentarier über den neuesten Ausbruchsfall aus einem Berliner Gefängnis zu informieren. Die Fernsehkameras liefen, die Journalisten zückten ihre bis dahin noch spärlich beschriebenen Notizblöcke. Denn die Nachricht, dass vier Gefangene aus der Haftanstalt Plötzensee „entwichen“ waren, hatte bereits die Runde gemacht. Nun warteten alle auf Details.

Der Justizsenator erhob sich also – und lieferte einen eher schwachen Auftritt. „Ich bin nicht ganz sicher, welchen Ausbruch Sie jetzt meinen“, sagte er. Das sei nicht als Witz gemeint gewesen, versicherte der CDU-Politiker später. Die Abgeordneten bogen sich dennoch vor Lachen. Denn der oberste Dienstherr der Justiz hatte den Eindruck erweckt, als hätte er angesichts von drei Ausbrüchen in der vergangenen Wochen selbst den Überblick verloren. Dass Heilmann die jüngste Flucht von vier Gefangenen aus der Vollzugsanstalt Plötzensee nicht als Ausbruch gewertet wissen wollte, weil diese im offenen Vollzug waren und es daher gar nicht nötig gehabt hätten, den Zaun der Anstalt zu überwinden, konnte an der unglücklich formulierten Stellungnahme des Senators auch nichts mehr ändern.

Rechtswidrige Durchsuchung

Völlig entspannt dürfte Heilmann ohnehin nicht in die Sitzung gegangen sein. Denn die Aufregung nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der Justizvollzugsanstalt Moabit im Mai, von denen einer mittlerweile wieder hinter Gittern sitzt, hatte sich zuletzt zwar etwas gelegt. Neben der erneuten Flucht vom Mittwochabend belasten den einstigen Hoffnungsträger seiner Partei aber noch zwei weitere Vorgänge: Zum einen hatte die ihm dienstrechtlich unterstellte Staatsanwaltschaft am Freitag die Kanzleiräume des CDU-Abgeordneten Michael Braun durchsucht, weil dieser bei der Beurkundung eines Geschäfts mit „Schrottimmobilien“ seine Pflichten als Notar verletzt haben soll. Dabei hatten die examinierten Juristen allerdings vergessen, zuvor die Aufhebung der Immunität des Volksvertreters zu beantragen. Die Justizverwaltung, so versichert Heilmann, wurde darüber zwar erst informiert, als die Maßnahme bereits im vollen Gange war. Ein persönliches Verschulden wirft ihm bis jetzt daher nicht einmal die Opposition vor.

Nach dem Ausbruch in Moabit munkeln nun aber selbst Abgeordnete in den eigenen Reihen, Heilmann müsse „seinen Laden“ in den Griff bekommen. Selbst Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) befasste sich mit dem „schwerwiegenden Vorgang“. Dieser habe eine „prinzipielle Bedeutung“ und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Wieland in einer zu Beginn der Sitzung verlesenen Erklärung.

All das konnte Heilmann noch relativ entspannt verfolgen. Denn im Fokus steht bei der „Durchsuchungsaffäre“ weniger der Senator als die Staatsanwaltschaft. Deren Leiter, Oberstaatsanwalt Andreas Behm, soll der Justizverwaltung zur Frage, wie es zu der folgenschweren Fehleinschätzung in Sachen Immunität kommen konnte, nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits schriftlich Rapport erstattet haben. Der Bericht dürfte auch im Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch Thema sein. Die Abgeordneten, so einigten sich alle Fraktionen, wollen den Vorgang im Gremium ausführlich diskutieren. Heilmann persönlich ist in der Sache bisher zwar nichts vorzuwerfen. Die Opposition dürfte den Termin dennoch nutzen, um auch den Senator ins Visier zu nehmen.

Sprach er vom „Milieu-Mörder“?

In Plenum des Abgeordnetenhauses wurde es für Heilmann schon am Donnerstag ungemütlich – nicht nur wegen des erneuten Entkommens der vier Insassen der Anstalt Plötzensee. Denn der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer thematisierte eine Äußerung, die Heilmann nach dem filmreifen Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in einer Senatssitzung im Mai gemacht haben soll. Bei einem der entkommenen Häftlinge handele es sich ja „Gott sei Dank nur um einen Milieu-Mörder“, wurde Heilmann in Presseberichten zitiert. Als ihm danach vorgeworfen wurde, die Flucht des mutmaßlichen Schwerverbrechers zu verharmlosen, erklärte er wenig später vor dem Abgeordnetenhaus, dies so nie gesagt zu haben.

Die Grünen verdächtigten Heilmann daraufhin, das Abgeordnetenhaus belogen zu haben. In der Sitzung am Donnerstag verlangte der Piraten-Abgordneten Lauer nun Aufklärung – und zwar von ganz oben. Der Regierende Bürgermeister solle erklären, was Heilmann denn nun tatsächlich im Senat gesagt habe.

Klaus Wowereit hätte es sich leicht machen können. Er hätte darauf verweisen können, dass Sitzungen des Senats vertraulich sind. Stattdessen führte er Heilmann öffentlich vor. Bei Senatssitzungen werde kein Wortprotokoll geführt, sagte der Regierende Bürgermeister. Er sagte aber auch: „Wir haben in der Tat über Milieus gesprochen.“ Eine klare Rückendeckung war das nicht – eher eine Art Freispruch aus Mangel an Beweisen. Doch Wowereit beließ es nicht dabei. In aller Öffentlichkeit kritisierte der Regierende Bürgermeister Heilmann auch inhaltlich. „Es wäre sicherlich besser gewesen, deutlich zu machen, dass jeder, der auf der Flucht ist, eine Gefahr darstellt“, sagte Wowereit.

Auf Twitter kostete die Opposition die öffentliche Rüge des Senatschefs genüsslich aus: „Wowereit hat Heilmann klar hängen lassen“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius. „Wowereit räumt ein, dass Heilmann sehr wohl vom Milieumörder sprach. Und damit meine Parlamentsanfrage falsch beantwortet“, interpretierte Dirk Behrendt (Grüne) die Einlassung Wowereits. Der Pirat Christopher Lauer ergänzte: „Mal sehen, in was für Milieus die Ausbrecher aus Plötzensee so aktiv waren.“

Heilmann gab sich im persönlichen Gespräch entspannt. „In der Politik muss man auch einstecken können“, sagte er. Das gehöre dazu. Sorgen mache er sich nicht. Seine Partei stünde hinter ihm, der Koalitionspartner auch. Das stimmt – wenn man es wohlwollend sieht. Denn die Sozialdemokraten wollen Heilmann tatsächlich weitgehend schonen – „aus Koalitionsräson“, wie es in der Partei heißt.