Syrien

Der allgegenwärtige Staatschef

Erstmals treten neben Präsident Assad noch zwei Kandidaten an. Opposition bezeichnet den Urnengang aber als „Farce“

Das syrische Innenministerium behandelt die anstehende Präsidentenwahl wie einen normalen Wahlgang – und fordert die 15,8 Millionen Wahlberechtigten auf, am Dienstag zwischen 7 und 19 Uhr ihre Stimme abzugeben. Die Wiederwahl des seit 2000 amtierenden Staatschefs Baschar al-Assad findet mitten im Bürgerkrieg statt. Das heißt: Gewählt wird nur in zwei Fünfteln des Staatsgebiets, ohne einen Kandidaten der Opposition, bei ungewisser Beteiligung der 6,5 Millionen Vertriebenen und 2,8 Millionen Flüchtlinge im Ausland.

Seit fünfzig Jahren ist es das erste Mal, dass die syrische Bevölkerung eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten für das Amt des Staatschefs hat. 2000, als Baschar al-Assad die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hafis antrat, sowie 2007 wurde jeweils eine Art Abstimmung per Akklamation abgehalten – mit Zustimmungswerten nahe 100 Prozent.

Diesmal hat es die Führung in Damaskus zugelassen, dass zwei weitere Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen, der Geschäftsmann Hassan al-Nuri und der Abgeordnete Maher al-Hadschar. Ausgeschlossen wurden alle Exil-Syrer, zugelassen wurden nur regimetreue Kandidaten, die von mindestens 35 Abgeordneten des Assad ergebenen Parlaments in Damaskus Unterstützung erhielten. Dieses Wahlverfahren ist aus Sicht der Opposition eine „Farce“.

Die 2,8 Millionen Flüchtlinge im Ausland wurden von der Regierung in Damaskus aufgefordert, bereits eine Woche vor dem offiziellen Termin ihre Stimme abzugeben. Doch zum Beispiel die Regierungen von Frankreich, Belgien und Deutschland untersagten das. In Schlussfolgerungen des EU-Rats vom April hieß es, Präsidentschaftswahlen in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben seien, wären „eine Parodie der Demokratie“.

Die Wahl am Dienstag solle „nicht die Popularität“ von Assad vorführen, sondern zeigen, in welchen Regionen er die Kontrolle ausübe und „Gefolgschaft“ erwarten könne, sagt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. Nach Einschätzung des französischen Geografen Fabrice Balanche kontrollieren die Regierungstruppen derzeit rund 40 Prozent des Staatsgebiets – und damit die Heimat von rund 60 Prozent der Bevölkerung.

Letztlich kommt auch das Innenministerium in Damaskus nicht daran vorbei, auf die außergewöhnliche Situation Rücksicht zu nehmen. Die Wähler können sich eines der über 9000 Wahllokale landesweit aussuchen. Alle Binnen-Flüchtlinge sollen damit die Chance zur Stimmabgabe erhalten. Im Ausland haben es nur 200.000 Syrer geschafft, sich in die Wählerlisten einzutragen. Starke Auswirkungen der Präsidentenwahl in Syrien erwartet Aron Lund vom Schwedischen Institut für Internationale Politik nicht. Es werde anschließend „vielleicht eine kleine Regierungsumbildung“ geben, aber „es gibt keinen Grund, auf einen politischen Wandel zu hoffen“. Seit dem schleichenden Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als drei Jahren wurden schätzungsweise 162.000 Menschen getötet, erst am Freitag gaben Aktivisten bekannt, dass allein in der Provinz Aleppo in diesem Jahr fast 2000 Menschen starben, darunter mehr als 500 Kinder.

Die syrische Wirtschaft liegt am Boden: Drei von vier Syrer leben mittlerweile in Armut, gut die Hälfte der Bevölkerung ist der Uno zufolge sogar extrem arm. In den belagerten Gebieten müssen die Menschen hungern, die Arbeitslosigkeit schoss seit 2011 von 10,3 auf 54,3 Prozent. Alle internationalen Vermittlungsbemühungen um ein Ende des Konflikts blieben bislang ohne Ergebnis.