Volksentscheid

Wie viel Freiheit braucht das Tempelhofer Feld?

2,5 Millionen Berliner sind heute aufgerufen, sich am Volksentscheid zu beteiligen. Es ist der fünfte nach Einführung der Volksgesetzgebung vor zwölf Jahren. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Fläche so bleibt, wie sie ist. Der Senat setzt auf eine Randbebauung mit 4700 Wohnungen

Heute können die 2,5 Millionen Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abstimmen. Die fünfte Abstimmung seit Einführung der Volksgesetzgebung vor zwölf Jahren ist zugleich die komplizierteste. Während es in der Vergangenheit darum ging, einem Gesetzentwurf entweder zuzustimmen oder abzulehnen, stehen dieses Mal zwei Gesetze zur Abstimmung: der Entwurf der Initiatoren des Volksentscheids und ein Entwurf des Abgeordnetenhauses. Die wahlberechtigten Berliner können über jeden der beiden Gesetzesentwürfe einzeln abstimmen, jeweils mit Ja oder Nein. Sie können aber auch nur bei einem Entwurf Ja oder Nein ankreuzen.

Für Verwirrung kann bei der Wahl sorgen, dass sich die Unterschiede der beiden Entwürfe nicht auf den ersten Blick erkennen lassen. Beide Entwürfe wollen das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof dauerhaft als Erholungsfläche erhalten. Zentraler Unterschied ist die Frage der Bebauung. Während die Initiatoren das Gelände als Ganzes erhalten wollen, wie es derzeit ist, setzt das Abgeordnetenhaus auf eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes unter anderem mit Wohnungen.

Die Initiatoren des Volksentscheids wenden sich grundsätzlich gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Ihr Gesetzentwurf steht oben auf dem Wahlzettel zur Abstimmung. Erhält er die nötige Mehrheit der Ja-Stimmen, dann ist jegliche bauliche Veränderung des Geländes untersagt.

Demgegenüber steht der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses. Er schützt einen zentralen Teil des Geländes vor einer Bebauung, lässt aber am Rand des Tempelhofer Feldes Gebäude zu. Der Senat plant 4700 Wohnungen, Gewerbeeinheiten und neue Sportplätze. Auch die Zentrale Landesbibliothek soll demnach auf dem Ex-Flughafengelände entstehen.

Wegen der komplexen Fragestellungen rät Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach dazu, sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen. „Da es um eine wichtige Sachfrage geht, reicht die Kurzfassung als alleinige Information über die Gesetzentwürfe nicht aus“, sagte Michaelis-Merzbach mit Blick auf die Erläuterungen auf dem Wahlzettel. „Die Wahlberechtigten sollten sich deshalb vor der Abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe eingehend informieren und sich eine Meinung bilden.“