Interview

„Kann ich Briefwahlunterlagen noch am Sonntag abgeben?“

Die Berliner Morgenpost beantwortet wichtige Fragen zur Europa-Wahl und zum Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes

– Ins Wahllokal oder lieber in den Park? Für viele Berliner ist das keine Frage, sie haben bereits ihre Stimme abgegeben. Bis Freitagabend hatten sich knapp 372.000 Hauptstädter Unterlagen für die Briefwahl zuschicken lassen. Das sind 14,8 Prozent der Wahlberechtigten und 132.800 mehr als bei der letzten Europawahl 2009. Den höchsten Anteil an Briefwählern hat Steglitz-Zehlendorf mit 21,3 Prozent, den geringsten Marzahn-Hellersdorf mit 9,4 Prozent.

Insgesamt können an diesem Sonntag rund 2,52 Millionen Berliner das neue Europaparlament wählen, etwa 46.000 mehr als 2009. Die meisten Berliner Wahlberechtigten wohnen im Bezirk Pankow (288.792), die wenigsten in Spandau (165.430). Beim Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes sind rund 2,49 Millionen Berliner stimmberechtigt. Denn Deutsche, die nach dem 25. Februar 2014 nach Berlin gezogen sind, und ausländische EU-Bürger dürfen beim Volksentscheid nicht mitstimmen.

Wie viele Stimmzettel bekomme ich am Sonntag im Wahllokal?

Zwei, einen für die EU-Wahl und einen für den Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Ausnahme ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort werden sogar drei Stimmzettel ausgereicht, der dritte ist für den Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf.

Wie viele Parteien treten zur EU-Wahl an?

In Berlin stehen insgesamt 24 Listen von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl, sieben weniger als 2009. Der Berliner Stimmzettel ist 75 cm lang. Die CDU hat als einzige Partei eine Landesliste aufgestellt – auf ihr sind sieben Personen benannt. Alle übrigen Listen treten mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag für alle Bundesländer an.

Wie viele Stimmen habe ich bei der EU-Wahl?

Nur eine. Anders als bei einer Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl gibt es bei der EU-Wahl nicht Erststimme für einen bestimmten Kandidaten und Zweitstimme für eine Partei. Zur Wahl stehen nur die Listen der Parteien und Bürgerbewegungen. Deshalb sind die Stimmzettel auch in allen Berliner Bezirken gleich.

Ist mein Stimmzettel zum Volksentscheid ungültig, wenn ich nur eine Abstimmungsfrage beantworte?

Nein, es ist zulässig, nur ein Kreuz zu machen oder zweimal Ja oder zweimal Nein anzukreuzen. Jedoch wird die Abstimmungsfrage, die nicht angekreuzt ist, als ungültig gewertet. Über beide Gesetzentwürfe wird unabhängig abgestimmt. Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt. Für dieses 25-Prozent-Quorum müssen 622.785 Berliner für diesen Entwurf mit Ja stimmen. Erfüllen beide Entwürfe das notwendige Quorum, hat der mit den meisten Ja-Stimmen gewonnen.

Wann ist denn mein Stimmzettel ungültig?

Der Stimmzettel ist gültig, so lange der Wille des Wahlberechtigten klar erkennbar ist. Ob das der Fall ist, entscheidet der Wahlvorstand im jeweiligen Wahllokal. Das bedeutet praktisch: Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte man auf seinem Wahlzettel nichts durchstreichen und ihn auch nicht mit irgendwelchen Kommentaren versehen. Hat ein Wähler aus Versehen sein Kreuz an der falschen Stelle gemacht, kann er sich von den Wahlhelfern einen neuen Stimmzettel aushändigen lassen. Der alte wird dann vernichtet. Ungültig ist ein Stimmzettel in jedem Fall, wenn man ihn unterschreibt. Dann ist das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt.

Wie viele Wahllokale gibt es?

In Berlin wurden 1709 Stimmbezirke eingerichtet – so viele wie bei vergangenen Bundestagswahl im September 2013. Fast zwei Drittel davon sind für Gehbehinderte barrierefrei zugänglich (63,8 Prozent). Weitere 14,5 Prozent der Wahllokale sind für Rollstuhlfahrer mit einer Hilfsperson erreichbar. Alle Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Ist die Zahl der Wahlberechtigten pro Stimmbezirk gleich?

Nein. Sie schwankt zwischen gut 200 in einigen Wahllokalen am Stadtrand und mehr als 2000 in dicht besiedelten Innenstadtlagen. Beim Zuschnitt der Stimmbezirke kommt es eher darauf an, dass die Wege für die Wähler nicht zu weit sind. Rechtsvorschriften gibt es in diesem Zusammenhang aber nicht.

Warum ist die rechte obere Ecke an den Stimmzetteln abgeschnitten?

Blinde und hochgradig Sehbehinderte dürfen bei der Wahl eine Stimmzettelschablone verwenden. Weil die rechte obere Ecke fehlt, können sie ertasten, wo bei den Stimmzetteln die Vorderseite und wo oben ist.

Kann ich wählen, auch wenn ich die Wahlbenachrichtigung zu Hause gelassen habe?

Ja. Die Stimmzettel werden im Wahllokal an alle Wahlberechtigten ausgegeben, die ihren Personalausweis oder einen anderen, mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis dabeihaben. Ein solcher Ausweis ist auf jeden Fall nötig, damit man wählen darf – ob mit Wahlbenachrichtigung oder ohne.

Ist Briefwahl noch am Sonntag möglich?

Ja. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen am Sonntag bis 18 Uhr beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Die Adresse steht auf dem roten Wahlbrief. Wer den Wahlbrief noch an diesem Sonntag abgeben will, sollte ihn selbst zum Bezirkswahlamt bringen oder eine Vertrauensperson bitten, das zu tun. Es ist nicht möglich, die Briefwahlunterlagen im Wahllokal abzugeben. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist allerdings nicht mehr möglich. Einzige Ausnahme ist eine plötzliche Erkrankung.

Kann ich meine Stimme abgeben, wenn ich am Sonntag krank werde und nicht ins Wahllokal gehen kann?

Ja. Man kann von einem Familienangehörigen oder einer Vertrauensperson bis 15 Uhr die Briefwahlunterlagen im Bezirkswahlamt abholen lassen. Dazu ist eine Vollmacht des Erkrankten erforderlich. Bis 18 Uhr müssen die ausgefüllten Briefwahlunterlagen wieder beim Bezirkswahlamt abgegeben werden.

Wo kann ich wählen?

Das jeweilige Wahllokal ist in der Wahlbenachrichtigung genannt. Wer in einem anderen Wahllokal in Berlin wählen möchte, benötigt dafür einen Wahlschein und muss ihn mitbringen. Im Wählerverzeichnis ist ein Sperrvermerk hinter den Namen derjenigen Berliner eingetragen, die diesen Wahlschein bekommen haben.

Wenn ich die Wahlbenachrichtigung verlegt habe: Wie kann ich kurzfristig erfahren, wo mein Wahllokal liegt?

Für Informationen und Beratung zur Europawahl und zum Volksentscheid ist die Telefonnummer 9021-2000 eingerichtet. Dort kann man auch nachfragen, wo das zuständige Wahllokal liegt. Die Nummer ist an diesem Sonntag von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Zudem steht eine interaktive Wahllokalsuche im Internetangebot der Landeswahlleiterin, www.wahlen-berlin.de, unter „Europawahl“ und „Wahllokalsuche“ bereit.

Dürfen Kinder und Hunde bei der Wahl dabei sein?

Kleinkinder dürfen mit in die Wahlkabine. Wichtig ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Im Einzelfall entscheidet das der Wahlvorstand. Der entscheidet auch, ob ein Hund mit ins Wahllokal darf. Die Tiere könnten den Ablauf stören, weil viele Menschen Angst vor Hunden haben.