Ruhestand

460 Ja-Sager für die Rente mit 63

Ruhestand: Bundestag stimmt für Rentenreform. Zehn Millionen Bürger profitieren. Das Paket kostet bis 2030 insgesamt 160 Milliarden Euro

Am Ende stimmten elf Abgeordnete von CDU/CSU nicht zu: Nach zäher Kompromisssuche beschloss der Bundestag am Freitag das schwarz-rote Rentenpaket. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte das Paket „gerecht und notwendig“. Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich damit über Verbesserungen bei der Rente freuen. Es sind nach jahrelangen Abstrichen die ersten Leistungsverbesserungen.

Das Gesetz wurde mit 460 Ja-Stimmen bei 64 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen beschlossen. Neun Unionsabgeordnete votierten mit Nein. Die SPD stimmte geschlossen für das Paket. Die Linke enthielt sich geschlossen. Bei den Grünen gab es drei Enthaltungen und ansonsten Nein-Stimmen.

Nach Ansicht der Rentenversicherung und der Arbeitgeber widerspricht die Rente mit 63 allerdings den Bemühungen, die Erwerbsphase angesichts des demografischen Wandels zu verlängern. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und für den vielerorts beklagten Fachkräftemangel lassen sich kaum abschätzen. Das Arbeitsministerium schätzt, dass durch die abschlagsfreie Rente mit 63 im ersten Jahr etwa 50.000 Arbeitnehmer zusätzlich aus dem Erwerbsleben aussteigen.

Die Gesamtkosten des Rentenpakets belaufen sich nach Berechnungen des Arbeitsministeriums bis 2030 auf etwa 160 Milliarden Euro. Der Löwenanteil wird von den Beitragszahlern, also Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und den Rentnern getragen. Die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit über 30 Milliarden Euro werden bis 2018 nahezu aufgezehrt. Ab 2019 soll eine Anhebung des Beitragssatzes deutlich mehr Geld in die Kassen spülen. Auch nach 2020 tragen nach Angaben der Rentenversicherung die Beitragszahler und Rentner etwa drei Viertel der Kosten.

Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll prüfen, wie der Übergang von Arbeit in Rente flexibler gestaltet werden kann. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, das Problem der Altersarmut nicht anzugehen. Auch der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation OECD, Jose Angel Gurria, wiederholte die Mahnung, der Niedriglohnsektor werde Deutschland ein „erhebliches Problem mit der Altersarmut“ bescheren. Den Hebel dagegen sieht die Koalition vorerst aber nicht im Rentenrecht, sondern im Mindestlohn. Dass dieser kommt, daran hat die Koalition mit der Einigkeit bei der Rente keinen Zweifel gelassen. Das jetzt Rentenpaket besteht aus vier Teilen: Der verbesserten Mütterrente, der abschlagsfreien Rente ab 63, der Flexi-Rente sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die Punkte im Einzelnen:

Mütterrente

Etwa zehn Millionen Mütter oder Väter erhalten für ihre Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen sogenannten Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um 28,61 Euro pro Kind im Monat und im Osten um 26,39 Euro. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Die Erhöhung wird rückwirkend ausgezahlt. Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente 6,7 Milliarden Euro. In Berlin haben rund 343.000 Rentnerinnen vom 1. Juli an Anspruch auf das Geld, teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit. In Brandenburg sind es rund 368.000 Rentnerinnen. Es muss kein extra Antrag gestellt werden.

Abschlagsfreie Rente mit 63

Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Für Menschen, die ab 1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für den Geburtsjahrgang 1964 liegt sie somit bei 65 Jahren. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden unbegrenzt als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Nur Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt wird nicht berücksichtigt, um Frühverrentungen mit 61 zu vermeiden – es sei denn, der Arbeitsplatzverlust „ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt“. Die Kosten wachsen von etwa 900 Millionen Euro 2014 auf 3,1 Milliarden 2030. Auch freiwillige Beiträge werden berücksichtigt, wenn mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge entrichtet wurden.

Flexi-Rente

Sie kam nach dem Kompromiss zwischen Union und SPD auf den letzten Metern ins Rentenpaket. Die Regelung verlangt dafür eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmern soll erleichtert werden, über das Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und drei Monaten hinaus zu arbeiten. Bei Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber kann er den Ruhestand hinausschieben. Die Unternehmen müssen dann aber weiter Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Dies wird in diesem Gesetz geregelt. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten weitergehende Erleichterungen prüfen. Sie soll auch untersuchen, ob es dabei bleibt, dass Hartz-IV-Empfänger gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr regelmäßig mindestens sechs Stunden am Tag arbeiten kann, kann Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Voraussetzung ist unter anderem, dass insgesamt mindestens fünf Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Zudem müssen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeiträgen vorliegen. Grundsätzlich gilt zudem das Prinzip „Reha vor Rente“. Es wird also zunächst geprüft, ob eine medizinische oder berufliche Rehabilitation eine Rückkehr ins Berufsleben erlaubt. Die Erwerbsminderungsrente wird so hoch sein, wie sie bei regulärer Arbeit bis zum 62. Geburtstag gewesen wäre. Bislang gilt als Grundlage für die Zurechnungszeit der 60. Geburtstag. Zudem können die letzten Jahre vor dem Renteneintritt bei der Berechnung ignoriert werden, wenn sie etwa durch krankheitsbedingte Arbeitsausfälle oder Teilzeit zu einer Schlechterstellung führen würden.