Ruhestand

Nahles: „Mit diesem Rentenpaket halten wir Wort“

Die große Koalition hat ihr erstes Großvorhaben unter Dach und Fach gebracht: Mit der Rentenreform setzt die Bundesregierung nur ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt ihr teuerstes Projekt zum 1. Juli in Kraft.

Union und SPD setzen damit auch ein Zeichen, dass ihre Absprachen zum gegenseitigen Nutzen aus dem Koalitionsvertrag Bestand haben. Die Union verbucht die Ausweitung der Mütterrente als ihren Erfolg, die SPD vermarktet die Rente mit 63 als Schließen einer Gerechtigkeitslücke.

Die Koalitionspartner halten zusammen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dürfte das zuversichtlich stimmen für ihr zweites Großprojekt: Über den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 berät der Bundestag Anfang Juni, die Verabschiedung ist einen Monat später geplant. Dort stehen noch Debatten über Ausnahmen etwa für junge Leute und Zeitungsausträger an. Beim Rentenpaket blieben von der nicht abreißenden Kritik des Wirtschaftsflügels der Union am Ende neun Nein-Stimmen übrig.

Nicht nur die selbstbewusste Arbeitsministerin, die Koalition insgesamt meistert die erste große Bewährungsprobe im Parlament. Experten wie auch Sozialverbände kritisieren zwar die Finanzierung der Rente aus der Rentenkasse und dass bei der Erwerbsminderungsrente zuwenig getan werde. Doch das ficht Union und SPD nicht an. „Mit diesem Rentenpaket halten wir Wort“, sagte Nahles. Im Echo der CDU-Rentenexperte Peter Weiß: „Wir halten Wort.“ Und der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling lobt die Mütterrente als die Umsetzung eines „Herzensanliegens vieler Frauenverbände“.

Die Koalition will Geschlossenheit demonstrieren. Selbst der Wirtschaftsflügel der Union, der vor allem die Rente mit 63 ins Visier genommen hatte, ist am Ende mit von der Partie. Immer wieder gab es Spekulationen, mehrere Dutzend Abgeordnete könnten von der Fahne gehen. Der Chef der Unions-Mittelstandvereinigung, Carsten Linnemann, verwies im Bundestag auf die vereinbarten Korrekturen zur Verhinderung von Frühverrentung und Erleichterungen für ein Arbeiten über das Rentenalter hinaus: „Deswegen trage ich am Ende des Tages diesen Kompromiss mit.“

Die Pläne für eine Rente ab 63 für langjährige Versicherte hatten am meisten Schlagzeilen produziert, obwohl die Mütterrente um ein Vielfaches teurer ist. Das Vorhaben stammt von den Gewerkschaften, die SPD hat es aufgegriffen. Nutznießer werden nach Einschätzung der Rentenversicherung, die das Vorhaben ablehnte, zu zwei Dritteln Männer und zu einem Drittel Frauen sein – und vor allem Versicherte, die ohnehin über relativ hohe Rentenansprüche verfügen.