Wahlen

Sieben für Europa

EU-Parlamentswahl: Wer vertritt die Berliner Interessen in Straßburg und Brüssel? Die Morgenpost stellt aussichtsreiche Kandidaten vor

Die ersten haben schon gewählt. In Großbritannien und den Niederlanden stimmten die Wahlberechtigten bereits am Donnerstag darüber ab, welche Politiker sie ins Europäische Parlament schicken wollten. Das Wahlergebnis wird allerdings erst zusammen mit denen der anderen EU-Länder am Sonntag bekanntgegeben.

In Deutschland wird am kommenden Sonntag, 25. Mai, abgestimmt. Dann können die Berliner mitentscheiden, wer Deutschland die kommenden fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten wird. Die Berliner Morgenpost stellt die wichtigsten Berliner Kandidaten der aussichtsreichsten sieben Parteien vor.

Joachim Zeller, CDU: Der Berliner Christdemokrat ist ein Beispiel dafür, dass die Parteien inzwischen nicht mehr den sprichwörtlichen „Opa nach Europa“ schicken. Als die CDU Joachim Zeller 2008 für die Europa-Wahl nominierte, war er gerade kommissarisch Landesvorsitzender. In seinem Bezirk Mitte, wo er auch mal Bürgermeister war, saß er fest im Sattel. Aber der Wechsel nach Brüssel war den Slawisten und Sprachmittler ein Schritt hin zu seinen Leidenschaften.

Als sprachkundiger Ostdeutscher baut er seither Brücken nach Mittel- und Osteuropa. Er, der vor bald 62 Jahren im schlesischen Oppeln geboren wurde, setzt sich ein für eine gemeinsame Grenzregion zwischen Deutschland und Polen. Leidenschaftlich weist er den Verdacht zurück, mit solchen grenzüberschreitenden Regionalstrukturen würden nur Bürokratiemonster geschaffen. Er streitet als Berichterstatter für dieses Thema im EU-Parlament dafür, dass auch die Brandenburger Landkreise sich an dem Verbund „Transoderana“ beteiligen.

Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß Zeller aber auch, wo das Geld verteilt wird. Darum ließ er sich gleich in seiner ersten Legislaturperiode von seiner EVP-Fraktion in den Ausschuss für Regionalpolitik entsenden. Hier wird über die Fördertöpfe der EU beraten, mit denen Brüssel auch in den letzten Winkeln der Union Präsenz zeigt. Dabei ist Zeller genug Europäer aus Überzeugung, als dass er nur ans Wohl der eigenen Region denken würde. Auch weit im Westen der EU, auf der Kanareninsel Teneriffa, ist er aktiv. Er arbeitet daran, dass die Spanier mit EU-Geld den Transrapid auf ihrer bergige Insel bauen. Das würde auch wieder der deutschen Industrie helfen. jof

Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD: „Sylvie, wie schön dass Du wieder da bist.“ „Ahh, Sylvia, ich freue mich.“ Wer mit Sylvia-Yvonne Kaufmann durch Brüsseler Glaspaläste zieht, darf Zeuge sein, wie EU-Kommissare und Fraktionsvorsitzende die Sozialdemokratin mit ehrlicher Begeisterung begrüßen. Denn Kaufmann ist sehr erfahren auf dem europäischen Parkett, auch wenn sie in diesem Jahr erstmals für die Berliner SPD für Europa kandidiert. Die 59-Jährige Japanologin hat zehn Jahre in Brüssel durchlebt, von 1999 bis 2009 saß sie für die Linke im EU-Parlament, drei Jahre davon sogar als Vizepräsidentin der europäischen Volksvertretung.

Aus Verärgerung über den europakritischen Kurs ihrer Partei trat Kaufmann 2009 aus der Linken aus. Zuvor hatte die Partei sie nicht nominiert, weil sie sich für die damals erst geplante EU-Verfassung war. Lange hatte Kaufmann an neuen GRundlagen dser EU gearbeitet, sie gehörte der Kommission zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von 2002 bis 2003 auch dem EU-Verfassungskonvent an.

Der heutige Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulze, präsentierte die Überläuferin in der SPD. Sie sagte, sie sei „komplett gescheitert bei dem Versuch, der Linken ein „klares pro-europäisches Profil zu verleihen“. Die SPD nahm die bestens vernetzte Politikerin, die lange auch stellvertretende Vorsitzende der Linken war, gerne auf. Als die Berliner SPD nun eine neue Spitzenkandidatin suchte, die die langjährige und in Europa durchaus einflussreiche Berliner EU-Parlamentarierin Dagmar Roth-Behrendt beerben und ersetzen könnte, kamen sie auf die Neu-Sozialdemokratin. Die Bundespartei setzte Kaufmann auf den sicheren Listenplatz 10. Berlin schickt also eine erfahrene Novizin nach Brüssel. jof

Michael Cramer, Grüne: Er läuft und läuft und läuft. Wie einst der VW Käfer auf Deutschlands Straßen, ist Michael Cramer der umtriebigste Berliner Europa-Politiker in Brüssel. Vor zehn Jahren wechselte der Grünen-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ins EU-Parlament. Damals wie heute lautet sein Thema: Mobilität. „Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen“, sagt Cramer. „Ich heiße Michael Cramer und bin seit 1979 ohne Auto mobil“, lautet der erste Satz auf seiner Homepage. Damals galten Menschen, die das Rad als Fortbewegungsmittel und nicht als Sportgerät benutzten, noch als Öko-Spinner. Der 64-jährige ehemalige Sport- und Musiklehrer am Ernst-Abbe-Gymnasium in Neukölln bewegt sich innerstädtisch seitdem mit dem Fahrrad fort. Für ein grundlegendes Umdenken bei der Frage der Fortbewegung setzt sich Cramer nunmehr seit vier Jahrzehnten ein.

Sein bislang größter politischer Erfolg gelang ihm – wieder in VW-Käfer-Manier – durch jahrelanges beharrliches Arbeiten. Ohne Cramer gäbe es den Mauerradweg nicht. Nach dem Fall der Mauer erntete er viel Spott für die Idee, Teile der Mauer und der Wachanlagen zu erhalten und einen Radweg dort zu bauen, wo sich einst die Mauer befand. „Alle sind froh darüber, dass die Mauer gefallen ist, nur die Grünen nicht“, hieß es damals. Doch Cramer gab nicht auf. Heute ist der Mauerradweg einer der am meisten befahrenen Radrouten in und rund um Berlin.

Das Gleiche hat der grüne Verkehrsexperte nach seinem Wechsel nach Brüssel vorangetrieben: den Radweg Eiserner Vorhang – 9000 Kilometer vom finnischen Jadebusen bis zur bulgarischen Schwarzmeer-Küste entlang der Grenze zwischen Ost und West. Seit 2005 fördert die EU das Projekt als „beispielhaftes europäisches Projekt für nachhaltigen Tourismus“. -ker

Martina Michels, Linke: Sie ist noch in der Lernphase. Erst im September 2013 wechselte die Berliner Politikerin Martina Thein ins Europäische Parlament nach Brüssel. Sie rückte für den verstorbenen Lothar Bisky kurz vor Ende der Legislaturperiode nach und muss sich erst noch so richtig zurechtfinden. „Es ist schon grundsätzlich anders“, sagt sie. Die klassische Aufteilung der politischen Parteien gelte im Europaparlament nicht. „Hier kann man eine halbe Stunde lang mit den Kollegen von CDU und Grünen auf dem Flur stehen und diskutieren – danach bringt man gemeinsam einen Antrag ein“, sagt Michels. So eine lagerübergreifende Arbeit gebe es im Berliner Abgeordnetenhaus oder im Bundestag nicht.

In den kommenden fünf Jahren will sich die 58-Jährige Berlinerin den Themen Kultur, Bildung, Medien und regionale Strukturpolitik widmen. Das Geld, das aus Brüssel in die Regionen fließe, könne noch viel besser genutzt werden, ist sich Michels sicher. Gleichzeitig müsse das Ansehen der Europapolitik verbessert werden. „Europa liegt vor der Haustür“, sagt Michels. „Viele betrachten es aber immer noch als Anhängsel.“

Michels hat ihr politisches Engagement nach der Wende begonnen. Zwar war sie seit 1975 Mitglied der SED, aktiv tätig wurde sie aber erst nach dem Fall der Mauer. „Nie wieder Mitläufer sein“, lautet ihr politisches Credo seitdem. So zog sie 1989 für die PDS ins Ost-Berliner Stadtparlament. 1991 wechselte sie ins Berliner Abgeordnetenhaus, das damals noch im Rathaus Schöneberg tagte, bevor sie nach Straßburg ging. Neun Jahre lang war sie Parlamentsvize-Präsidentin. Das EU-Parlament sei „sehr, sehr spannend“.

Als größten Erfolg ihrer erst sechs Monate währenden Tätigkeit im EU-Parlament sieht sie die Verhinderung des Zwei-Klassen-Internets. Großkonzerne sollten Zugang zu schnelleren Leitungen erhalten, das Parlament verhinderte einen entsprechenden Antrag in letzter Minute am 3. April dieses Jahres. Das soll nach dem Willen Michels’ erst der Anfang gewesen sein. „Es braucht noch fünf weitere Jahre“, sagt sie. -ker

Anne Helm, Piraten: Die erste Berlinerin auf der Liste der Piratenpartei zur Europawahl findet sich auf Platz 5. Sollte das für den Einzug ins Europäische Parlament reichen, wäre es für die Kandidatin, Anne Helm, ein großer Sprung. Denn die 27-Jährige verfügt zwar bereits über Parlamentserfahrung. Im Vergleich zur großen Bühne in Straßburg sind Einfluss und Bedeutung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, in der Helm seit 2011 unter anderem die Themen Bildung, Kultur und Stadtentwicklung bearbeitet, aber bescheiden. Im Europäischen Parlament will sie ihren Schwerpunkt auf die Asyl- und Migrantenpolitik legen.

Wenn Helm nicht gerade Politik macht, arbeitet sie als Schauspielerin und Synchronsprecherin. Ihre Stimme lieh sie beispielsweise der Hauptfigur im Film „Ein Schweinchen namens Babe“. Für Schlagzeilen sorgte sie, als sie am 13. Februar dieses Jahres, dem 69. Jahrestag der britischen Bombenangriffe auf Dresden, mit nacktem Oberkörper vor der Semperoper posierte und auf ihren Brüste der Schriftzug „Thanks Bomber Harris“ zu lesen war. Arthur Harris war im Zweiten Weltkrieg Befehlshaber der britischen Luftwaffe.

Auch Parteifreunde empfanden Helms Aktion daher als Verhöhnung der Opfer der Bombardements. Helm selbst, die nur vermummt zu sehen war, bestritt zunächst, die Person auf dem Foto zu sein. In der Zeitschrift „Jungle World“ korrigierte sie diese Aussage später. Sie habe mit der Aktion gegen die Art und Weise des Gedenkens demonstrieren und „Nazis“ provozieren wollen, sagte sie. kr

Hans-Olaf Henkel, AfD: Als politischen Menschen kennt man Hans-Olaf Henkel schon lange. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament tritt der lanjährige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nun aber erstmals als Kandidat für eine Partei an. Die Alternative für Deutschland hat den Berliner, der in Mitte wohnt, auf Platz 2 ihrer Liste nominiert.

In Straßburg würde der mittlerweile 73-Jährige sich gerne dem „Trend zu Zentralismus, Gleichmacherei und Vergemeinschaftung der Schulden in Europa“ widersetzen. Die „Brandmauer zwischen den deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Polikern im Ausland“ sei niedergerissen worden, klagt der talkshow-erfahrene ehemalige Chef-Lobbyist der Industrie. Diese Entwicklung habe „schwere ökonomische Folgen und politische Nachteile zur Folge“.

Über Erfahrung im Bereich der Wirtschaft verfügt Henkel, der als lupenreiner Vertreter des Neoliberalismus gilt, ohne Zweifel. Er hat 34 Jahre beim Computerkonzern IBM gearbeitet, unter anderem auch in den USA, Frankreich und in asiatischen Ländern. Dem BDI stand er sechs, der Leibniz-Gemeinschaft, einem Zusammenschluss deutscher Forschungsinstitute, danach vier Jahr vor. Außerdem lehrte Henkel an der Universität Mannheim als Honorarprofessor. Ende 2013 trat Henkel in die rechtspopulistische AfD ein. Später wurde er stellvertretender Sprecher der Partei. kr

Alexandra Thein, FDP: Die Spitzenkandidatin der Berliner FDP für das Europa-Parlament ist die Landesvorsitzende Alexandra Thein. Die Rechtsanwältin und Notarin aus Charlottenburg gehört bereits dem EU-Parlament an und hat Chancen, erneut ein Mandat zu erringen. Sie kandidiert auf dem aussichtsreichen siebten Platz der bundesweiten FDP-Liste. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode ist Thein Mitglied im Rechtsausschuss sowie Mitglied mehrerer Delegationen, zum Beispiel für die Beziehungen zu Israel, zum Palästinensischen Legislativrat und zum Irak.

Zum Wahlslogan der Partei, „Liebe kennt keine Grenzen“, erklärte Thein, die Liebe der Liberalen zu Freiheit und Selbstverantwortung sei grenzenlos. Die europäische Einigung sei unumkehrbar, wenn man Frieden und Wohlstand für alle erreichen wolle. Die Juristin will sich dafür einsetzen, Hemmnisse bei der Freizügigkeit abzubauen, etwa für ein grenzüberschreitendes Familien- und Erbrecht einzutreten. Weitere Themenfelder seien die Anerkennung gleichgeschlechtlicher und eingetragener Partnerschaften sowie „die Durchsetzung von Freiheits- und Bürgerrechten für alle“.

In Berlin machte Thein zuletzt Mitte März auf sich aufmerksam, als sie auf einem Parteitag den Landesvorsitz der FDP eroberte. In einer Kampfabstimmung setzte sie sich mit 178 zu 165 Stimmen gegen den Amtsinhaber Martin Lindner durch. Das hatte viele Beobachter überrascht, schließlich war Thein zu diesem Zeitpunkt in der Stadt weitgehend unbekannt, während der eloquente und angriffslustige Lindner durch langjährige Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und etliche TV-Auftritte eine gewisse Popularität genoss. ab