Wahl 2014

Berliner stehen zu Europa

Berlin Trend: Die Berliner sehen stärker als andere Deutsche die Vorteile der EU und interessieren sich für die Wahl – trotz aller Streitpunkte

Die Berliner sind Europa-Freunde. Nicht enthusiastisch zwar. Aber doch deutlich interessierter und positiver gestimmt gegenüber Brüssel als die Bürger im Rest Deutschlands. Fast jeder zweite Hauptstädter gibt im Berlin-Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau an, sich für die Europawahlen am 25. Mai sehr stark (elf Prozent) oder stark (36 Prozent) zu interessieren. Womöglich liegt das an den vielen internationalen Organisationen und an den vielerorts im Stadtbild sichtbaren Zuwanderern aus EU-Staaten, dass den Berlinern Europa näher steht als den Bewohnern anderer Regionen des Landes. In ganz Deutschland ist die Frage, wer ins EU-Parlament einzieht und gegebenenfalls die Spitze der EU-Kommission übernimmt, nur für ein gutes Drittel der Menschen von Belang.

Während für Deutschland der Anteil derjenigen, die sich weniger oder gar nicht für die Europawahl interessieren, bei 64 Prozent liegt, fällt der Wert in Berlin mit 52 Prozent deutlich niedriger aus. Aber das Thema Europa ist auch in der internationalen Hauptstadt eine Bildungsfrage. Unter den Berlinern mit Abitur halten fast zwei Drittel (61 Prozent) Europa für relevant, unter den Bürgern mit niedrigerem Schulabschluss interessieren sich 60 Prozent nicht für die Wahlen. Nach den Antworten der 1000 befragten Wahlberechtigten dürfen die Grünen auf relativ viel Zuspruch am Sonntag kommender Woche hoffen. Ihre Anhänger interessieren sich deutlich mehr als die Sympathisanten anderer Parteien für das Europa-Thema.

Die Grünen-Wähler erkennen auch deutlicher als die Berliner aus allen anderen politischen Lagern positive Effekte, die eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU auch für Berlin bringt. 60 Prozent der Grünen-Anhänger sehen eher Vorteile für die Stadt, nur zwei Prozent eher Nachteile. Der entsprechende Wert für alle Bürger liegt bei 36 Prozent, die Vorteile sehen, und elf Prozent, die eher Nachteile erkennen. 44 Prozent der Berliner meinen, die Vor- und Nachteile hielten sich die Waage. Jüngere Erwachsene zwischen 30 und 44 Jahren sehen vor allem positive Wirkungen Europas auf Berlin: 45 Prozent von ihnen halten die EU-Mitgliedschaft eher für einen Vorteil.

Auch die Euro-Schuldenkrise hat die große Mehrheit der Berliner nicht beirrt. 60 Prozent der Befragten finden den Euro gut. Wobei sich auch hier wieder die Grünen-Anhänger vom Durchschnitt abheben. 85 Prozent sind Fans der seit 2002 eingeführten Gemeinschaftswährung. 32 Prozent aller Berliner hätten lieber die D-Mark zurück, wobei der Anteil der Euro-Skeptiker unter den Wählern der sogenannten sonstigen Parteien und der Nichtwähler signifikant höher ausfällt und knapp unter 50 Prozent liegt. Das Potenzial, aus denen europakritische Parteien wie die Alternative für Deutschland Stimmen gewinnen kann, ist also hinreichend groß.

Wobei auch die Zustimmung zum Euro vom Bildungsstand abhängt. 79 Prozent der Berliner mit dem Bildungsabschluss Abitur oder höher finden den Euro gut, nur 14 Prozent wünschen sich die D-Mark zurück. Unter den Bürgern mit Hauptschulabschluss überwiegt hingegen die Sehnsucht nach der nationalen Währung mit 55 Prozent. Auch unter den CDU-Wählern ist die Skepsis vergleichsweise stark. Mehr als jeder dritte (35 Prozent) der Unterstützer der Partei Angela Merkels hätten gern die alte Mark wieder. Nicht einmal unter den Anhängern der Linkspartei ist der Anteil der Euro-Gegner derart groß (31 Prozent).

Die Parteien haben die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet und zeigen auch in Berlin Präsenz mit ihren Spitzenleuten. Die Kanzlerin warb am Mittwoch auf dem Breitscheidplatz dafür, an der Wahl teilzunehmen. Am Montag kommt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, auf den Alexanderplatz. Auch in seiner Ansprache dürften Attacken auf EU-Gegner breiten Raum einnehmen.

Nicht überall herrscht Einigkeit

Denn dieser Wahlkampf ist ein wenig paradox. Zwar streiten mit Martin Schulz und dem Kandidaten der konservativen EVP Jean-Claude Juncker zwei Spitzenpolitiker auch darum, wer den ersten Zugriff auf den Posten des Präsidenten der EU-Kommission und damit auf die administrative Macht in Brüssel erhält. Aber harter Streit zwischen den Lagern ist selten. Zum einen, weil angesichts des absehbaren Anwachsens der EU-kritischen Populisten im Parlament vermutlich nur eine große Koalition aus EVP und ESP eine Mehrheit zusammenbringt. Und zum zweiten, weil sich zumindest in Deutschland Union und SPD in zentralen europapolitischen Fragen wie dem Umgang mit der Ukraine-Krise und der Euro-Rettung weitgehend einig sind. Diese Einigkeit erstreckt sich weitgehend auch auf Grüne und Liberale.

Das bedeutet freilich nicht, dass es egal ist, wer künftig in den Brüsseler und Straßburger Parlamentssitzungen eine Mehrheit hat und wer die Kommission führt. Differenzen zwischen den politischen Lagern gibt es zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Schulz wirbt dafür, schnell ein in ganz Europa gültiges Einwanderungsrecht zu schaffen, um Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben einen anderen Weg nach Europa zu ermöglichen als die gefährliche Seereise übers Mittelmeer. Sein Konkurrent Juncker muss auch aus Rücksicht auf die Stimmung in einigen europäischen EVP-Mitgliedsparteien vorsichtiger sein. Er spricht nur von „mehr Zusammenarbeit in der Einwanderungsfrage“.

In der Steuerpolitik gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Sozialdemokrat Schulz befürwortet ausdrücklich eine Finanztransaktionssteuer, die Spekulanten und Investoren zu entrichten hätten. Juncker, einst Regierungschef im Bankenplatz Luxemburg, sieht die Einführung einer solchen Steuer eher skeptisch. Und auch weitgehend einheitliche Steuersätze in den EU-Staaten sind mit Juncker wohl kaum zu machen. Schulz hingegen fordert vehement eine Vereinheitlichung, um den Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze aus Europa zu verbannen.

Einen deutlichen Dissens haben die Parteien auch in der Einschätzung des Freihandelsabkommens TTIP, das die EU-Kommission seit 2012 mit den USA verhandelt. Dabei geht es darum, Zollschranken auf beiden Seiten des Atlantiks abzubauen und Standards für Produkte und Dienstleistungen zu vereinheitlichen, um den Unternehmen Exportgeschäfte zu erleichtern. Kritiker befürchten, dass unter dem Druck multinationaler Konzerne europäische Normen für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz ausgehebelt werden.

Besonders der geheime Charakter der Verhandlungen, deren fünfte Runde am Montag in den USA beginnt, sorgt für Unmut. Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling kritisiert, das Parlament habe 2013 für die Aufnahme der Gespräche gestimmt, ohne das Verhandlungsmandat zu kennen. Valide Informationen gebe es bis heute nicht, obwohl das EU-Parlament am Ende dem Abkommen zustimmen muss. In Schulz’ ESP gibt es ebenfalls große Vorbehalte. „Wir tendieren beim TTIP eher zum Nein als zum Ja“, sagt die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel.

Der Konservative Juncker ist hingegen dafür, das Abkommen abzuschließen, wenn auch nicht um jeden Preis. Und er hat Verständnis für eine gewisse Geheimniskrämerei. „Wir können nicht die Verhandlungsposition der EU offen legen.“