Interview

Zur Wahlbeobachtung in Kiew

CDU-Abgeordneter und Ukraine-Experte Karl-Georg Wellmann über die Lage vor Ort

Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU) ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Zur Wahl am 25. Mai wird er als OSZE-Beobachter vor Ort sein. Mit ihm sprach Alexander Kohnen.

Berliner Morgenpost:

Herr Wellmann, Sie haben auf Ihrer Kiew-Reise in dieser Woche auch mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gesprochen . Wie geht es ihm?

Karl-Georg Wellmann:

Er wirkt sehr fit, sehr gut vorbereitet. Er macht einen sehr entschlossenen Eindruck. Wir haben unter anderem über Energiepolitik gesprochen. Da gibt es dieses Pipeline-Projekt des Reverse Flow – also Gas vom Westen in den Osten zu pumpen, um die Ukraine unabhängiger zu machen. Wir haben natürlich auch über die 40 Toten in Odessa gesprochen.

Wie ist die Stimmung in Kiew?

Da ist Aufbruchstimmung. Unter Ex-Präsident Janukowitsch war das noch alles sehr gedämmt, wie bei einem Hofzeremoniell. Alles ist viel lockerer geworden. Man hat den Eindruck, die wollen jetzt wirklich was bewegen.

Was will Jazenjuk?

Das Ziel der Übergangsregierung und des Parlaments ist die Anbindung an den Westen. Alle sprechen von der Westbindung. Auch Poroschenko, der wahrscheinlich die Präsidentenwahl gewinnen wird, sagt: Man kann über vieles reden, doch darüber nicht. Wir wollen zwar den Ausgleich mit Russland – aber zum Westen gehören.

Aber die Krim haben die Politiker in Kiew doch sicher längst aufgegeben.

Ich habe mit sehr patriotischen Abgeordneten gesprochen, auch mit ehemaligen Gefolgsleuten von Ex-Präsident Janukowitsch, und die wollen in vier Jahren ein neues Referendum durchführen. Die denken: Wenn es in vier Jahren der übrigen Ukraine gut geht, wollen die Menschen auf der Krim wieder zur Ukraine gehören.

Im Osten des Landes dürfte die Stimmung schlechter sein als in Kiew …

Ich war vor drei Wochen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Donezk. Poroschenko sagt, die Gruppe der Separatisten sei sehr klein, vielleicht 2000 Mann. Die können ein Land terrorisieren. Die stürmen Regierungsgebäude, aber drum herum läuft das normale Leben. Das ist wie wenn in Kreuzberg am 1. Mai Demo ist: In Zehlendorf merken Sie davon nichts. Wir in Deutschland sehen immer die Fernsehbilder und denken: In der Ostukraine ist ein Krieg ausgebrochen. Das ist aber nicht so.

Was halten Sie eigentlich von der Feier in St.Petersburg zu Gerhard Schröders 70. Geburtstag?

Es war falsch, dass Schröder in St. Petersburg war. Ich bin sehr für Gespräche. Auch durch Gerhard Schröder – der hat Einfluss auf Putin, glaube ich. Aber das muss man dann diskret machen. Und nicht mit einer Jubelfeier und Umarmung, während deutsche Soldaten von prorussischen Milizen als Geiseln gehalten werden.

Wie schätzen Sie die Rolle Russlands in den nächsten Jahren ein?

Die Eliten dort sind konservativ, antiwestlich, homophob und zum Teil antisemitisch. Darauf müssen wir uns einstellen. Da können Sie nicht sagen: Die Russen bleiben trotzdem unser strategischer Partner. Wir wollen ein kooperatives Europa, Zusammenarbeit zum Wohle aller. Aber zum Tango tanzen brauchen Sie zwei – und die Russen wollen offensichtlich nicht. Sie zeigen nur Verachtung für Europa und den Westen. Die beschimpfen uns als dekadent und glauben, wir wären bald am Ende. Mit den Russen wird es immer schwieriger.

Wie ist Ihre Prognose: Läuft das wie in Syrien – mit jahrelangen Scharmützeln und Bürgerkrieg? Oder wird es Kiew gelingen, den Osten zu befrieden?

Meine Prognose ist: Bei den Präsidentenwahlen wird es hier und da Probleme geben, aber am Ende werden wir einen legitim gewählten Präsidenten haben. Die Festlands-Ukraine wird sich dann den europäischen Strukturen anschließen und prosperieren. Das Potenzial ist enorm, es gibt gute industrielle Strukturen, Bodenschätze und viele junge, gut ausgebildete Menschen. Die Ukraine würde ein Gewinn für uns sein.