Konflikt

„Noch ist Putin nicht unser Präsident“

Krise in der Ostukraine: Unbeirrt bereiten Separatisten weiter das Referendum vor – obwohl der russische Präsident es verschieben will

Alexander Chjarkow ist ein ziemlich netter und zugänglicher Zeitgenosse. Der Pressechef der noch nicht gegründeten Donezker Volksrepublik macht schon vor der Ratssitzung in Manier eines Kommunikationsprofis deutlich, dass die Entscheidung gefallen sei, ohne es freilich so explizit zuzugeben. „Wenn es nach mir geht, wird es das Referendum geben“, sagt der füllige Mann mit der längeren Narbe am Mund. „Und auf meinen Rat hört man gewöhnlich.“

Wenig später aber zeigt er dann doch ein anderes Gesicht und scheint vor Begeisterung kurzfristig die Kontrolle zu verlieren. „Dieses Referendum ist ein Sieg über den Faschismus, ein Sieg für Europa, ein Sieg der Sowjetunion“, sagt er auf der Pressekonferenz des Volksrats und wendet sich an die ausländischen Journalisten in dem überfüllten Konferenzsaal in der besetzten Donezker Gebietsadministration. „Wir kämpfen jetzt auch für Eure Zukunft.“ Aber dafür müssten die Reporter mitziehen. Die Weltpresse lüge darüber, was im Osten der Ukraine geschehe. „Das Zentrum der Demokratie sei von Europa nach Russland übergegangen.“ Viele Jahre wurden derartige Aussprüche belächelt. Sowjetnostalgiker hatten in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum eine Chance, die kommunistischen Bewegungen schienen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auf dem Rückzug – mit Ausnahme Weißrusslands.

Keine nennenswerte Kontrolle mehr

Das Blatt hat sich nun in der Ostukraine gewendet. Den Separatisten ist es gelungen, durch die Besetzung von Rathäusern, Polizeistationen und Gebietsverwaltungen aus einer kleinen, radikalen Gruppe eine Volksbewegung zu machen. Mit einem Ergebnis: Es entstehen neue Republiken in Europa. Die wird zwar außer Russland und Weißrussland voraussichtlich niemand anerkennen. Aber der Staat Ukraine, zu dem Donezk und Lugansk noch gehören, hat keine nennenswerte Kontrolle mehr über die beiden abtrünnigen Gebiete. Und wahrscheinlich ist, dass weitere folgen.

Dabei schien sich noch am Mittwoch das Blatt zu wenden. Die Separatisten in den Gebietsverwaltungen von Donezk standen kurzfristig unter Schock: Am frühen Nachmittag hatte Wladimir Putin, der russische Präsident, nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter dazu aufgerufen, die Referenden zu verschieben. Konsterniert erbaten sich die führenden Unabhängigkeitskämpfer Zeit. Man müsse erst mal genau analysieren, was Wladimir Putin gesagt habe. Doch es dauerte nicht lange, da hatten sich die Aktivisten rund um Denis Puschilin, den kommissarischen Regierungschef der Volksrepublik, gefangen: Noch am Abend setzten sie sich in der Gebietsadministration zusammen, sowohl der politische als auch der militärische Rat, insgesamt rund 25 Frauen und Männer. Viele Stunden diskutierten sie, wogen ab. Um zwei Uhr morgens war dann die Entscheidung klar: Man zieht das Referendum durch. Die Sitzung des Rats der Donezker Republik am Donnerstag war dann nur noch Formsache: Alle 78 Mitglieder stimmten dafür.

Gleichwohl war man sichtlich darum bemüht, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, man habe sich gegen russischen Präsidenten gewendet. „Wir haben uns wieder und wieder angehört, was Wladimir Wladimirowitsch Putin gesagt hat“, sagte Boris Litwinow. Er ist im Volksrat für die Organisation des Referendums verantwortlich. „Der russische Präsident hat gesagt, dass er Frieden will. Und das wollen wir auch.“ Aber die ukrainische Regierung habe nun einmal keinen Frieden gegeben, und in der Nacht sogar Mariupol, eine Stadt im Süden des Gebiets Donezk, eingekreist. „Die kriegerischen Handlungen gingen weiter. Also war unsere Entscheidung klar.“ Ähnlich, nur mit anderen Worten, interpretierte ein Abgeordneter des Parlaments der Volksrepublik, die Worte des Präsidenten. „Man sollte nicht auf Putin hören, sondern man sollte ihm genau zuhören.“ Ein Separatist war da etwas radikaler: „Noch ist Putin nicht unser Präsident, er kann uns nur Rat geben. Und Nahrungsmittel und Waffen.“

Offenbar ist es aber auch nicht so, dass Moskau darum bemüht gewesen wäre, die Entscheidung der Separatisten zu beeinflussen. „Nein, der Kreml hat sich bei uns nicht gemeldet“, sagte Wahlleiter Litwinow und lacht. Und er tut es auf eine so spontane Art, dass man es ihm glauben möchte. Man habe keinen direkten Draht zum Kreml.

Da wirkt es schon fast wie Realsatire, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten auffordert, den Druck auf die Separatisten zu erhöhen: „Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen.“ Auch ist nicht mehr nachvollziehbar, wo Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorsichtige Anzeichen eines Umdenkens im Kreml ausmacht. Der russische Präsidentensprecher war am Donnerstag denn auch sehr schmallippig. Er sagte nur: „Keinen Kommentar, wir brauchen mehr Informationen.“ So als sei man von den Ereignissen überrascht.

Immer klarer wird, dass Kiew die beiden östlichen Regionen Donezk und Lugansk verloren hat. Hilflos und realitätsfern wirkt es, wenn Andrej Parubi, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, am Donnerstag in Kiew sagt: „Die Anti-Terror-Operation wird fortgesetzt, unabhängig von jeder Entscheidung von terroristischen Gruppierungen im Gebiet Donezk.“ Das Referendum am Sonntag habe keine juristische Kraft.

Doch was soll eine solche Offensive noch bringen? Tagelang ist die ukrainische Armee gegen die Separatisten rund um Slawjansk, etwa 110 Kilometer nördlich von Donezk, angerannt – ohne Erfolg und mit zahlreichen, kaum mehr nachvollziehbaren Strategiewechseln. Die Bereitschaft, sich zu verteidigen, ist in den Gebietshauptstädten Donezk und Lugansk größer denn je. Unvorstellbar, welches Ausmaß an Toten ein Angriff der ukrainischen Armee zur Folge hätte. Zumal an diesem Freitag, den 9. Mai, niemand, nur ein Verrückter, zu den Waffen greifen würde: Das Kriegsende ist der höchste Feiertag in Russland und zumindest im Osten der Ukraine. Wie die Kiewer Regierung jetzt noch die Präsidentenwahlen am 25. Mai auch im Osten des Landes durchziehen will, bleibt ihr Geheimnis. Jetzt dürfte es wohl eher darum gehen, andere Unruheherde in den Griff zu bekommen. Im Süden ist es vor allem das Gebiet Odessa. Nachdem dort am vergangenen Freitag 46 Menschen bei einem Brand und Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten ums Leben kamen, nimmt der Hass ein Ausmaß an, dass einen neueren Gewaltausbruch fast unausweichlich erscheinen lässt.

Der Mann, der Odessa jetzt zur Ruhe bringen soll, heißt Igor Paliza, seit Donnerstag ist er der neue Gouverneur und will auf Deeskalation setzen. Der Millionär, der sein Vermögen mit Ölförderung und -handel machte, kommt aus dem Team des Oligarchen Igor Kolomojski, der im Gebiet Dnepropetrowsk Gouverneur ist und dort – anders als sein Oligarchen-Kollege Sergej Taruta in Donezk – bislang die Situation unter Kontrolle hat.

Paliza will als erstes alle Seiten an einen Verhandlungstische setzen, wie es schon in Dnepropetrowsk mit Erfolg geschah. Dann will er für die Wirtschaft der Region sorgen, weil er überzeugt ist, dass soziale Probleme der Nährboden für Separatisten ist. Oligarchen wie Paliza sind also die letzte Hoffnung, die verbleibende Ukraine zusammenzuhalten? Ein stabiler Staat sieht anders aus.