Bezirk

Von der Barrikade auf die Party

Kreuzberg: Der einst so radikale Stadtteil hat sich verändert – nur die Politik hat sich nicht bewegt. Eine Bilanz

Der große Krawall von Kreuzberg blieb in diesem Jahr am 1. Mai glücklicherweise aus. Zwar war die Polizei, wie schon in den vergangenen Jahren, mit Tausenden Beamten im Einsatz, und Straßensperren, Sirenengeheul und Hubschrauber vermittelten das Gefühl von Ausnahmezustand. Doch die Demonstrationen und das „Myfest“ rund um den Mariannenplatz blieben, wie schon im vergangenen Jahr, weitgehend friedlich. Das ist eine gute Nachricht – einerseits.

Andererseits hat Kreuzberg mittlerweile ein Problem, über das auch ein friedlicher 1. Mai nicht hinwegtäuschen kann. Seit in der vergangenen Woche ein Marokkaner in einer von Flüchtlingen besetzten Schule erstochen wurde, steht Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in der Kritik – und mit ihr der gesamte Bezirk. Hermann wird für die verfehlte Flüchtlingspolitik im Bezirk verantwortlich gemacht. Aber auch die Bewohner des selbst ernannten Multikulti-Vorzeigeviertels müssen sich rechtfertigen. Dafür, zu lange nur zugeschaut zu haben, im Namen eines falsch verstandenen Gutmenschentums, das wirkt wie ein Relikt aus Öko- und Sponti-Zeiten.

Eineinhalb Jahre ist es her, dass in Kreuzberg afrikanische Flüchtlinge ihr Quartier aufschlugen, die in einem Protestmarsch aus anderen Bundesländern nach Berlin gekommen waren. Franz Schulz, damals Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg (ebenfalls Grüne), „tolerierte“ die Flüchtlinge damals gerne. Vom Brandenburger Tor, dem Berliner Symbol, zogen die Afrikaner auf den Oranienplatz, den traditionellen Protestplatz in Kreuzberg. Die Motive der Flüchtlinge waren leicht nachzuvollziehen: Sie protestierten gegen die Residenzpflicht, die Asylbewerbern in Deutschland den Aufenthaltsort vorschreibt, für ein Recht auf Arbeit, eine gesicherte Zukunft, ein menschenwürdiges Leben.

Müll und Ratten

Komplizierter war es mit den Motiven der anderen Seite. Warum ließ das Bezirksamt die Flüchtlinge in Kreuzberg campen, sorgte aber nicht für die Beseitigung von Müll und Ratten? Darüber rätselten zunächst nur die Anwohner am Platz, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Niemand wollte ja als intolerant oder gar ausländerfeindlich dastehen, mitten in Kreuzberg. Und den Protest, den fand man ja gut. Proteste passen zu Kreuzberg, wo seit den 68er-Jahren Häuser besetzt, Spekulanten vertrieben und, das ist unbestritten, erfolgreich basisdemokratische Maßstäbe gesetzt wurden.

Zwar war von Beginn der Platzbesetzung an klar, dass in Kreuzberg dieselben Asylgesetze gelten wie anderswo. Dass Bezirkspolitiker wenig Einfluss darauf haben, was in Brüssel beschlossen wird. Dass mithin auch die Flüchtlinge vom Oranienplatz irgendwann Deutschland wieder verlassen müssen, wenn ihre Anträge abgelehnt werden. Aber es sah eben gut aus, das Freiheitscamp.

Legaler Verkauf von Cannabis

„Kein Mensch ist illegal“ stand auf einem großen Schild, gern fotografiert von Touristen, die im Doppeldeckerbus daran vorbei durchs wilde Kreuzberg fuhren. Auch ein Jahr nach der Platzbesetzung war das noch so, als die Grünen-Politikerin Claudia Roth sich hier beim Flüchtlings-Umarmen filmen ließ. Vorwurfsvoll sprach sie von „Lampedusa in Kreuzberg“, als seien die Afrikaner eben genau hier aus den Fluten gerettet worden.

Dass die Kreuzberger Flüchtlings-„Rettung“ auch nach einem Jahr noch immer nur aus erbärmlichen Zelten bestand, stieß damals niemandem auf. Ebenso wenig die widerwärtigen Umstände in der von weiteren Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Davon wusste zwar schon damals die sämtliche Kreuzberger Nachbarschaft zu berichten. Die Schule ist aber bis heute nicht geräumt.

Als nach endlosen Scharmützeln zwischen Bezirks- und Landespolitik die ersten Flüchtlinge vom Oranienplatz in provisorische Heime umziehen durften, feierte die Bezirkspolitik das als Sieg. Aber über wen? Der Gegner war nur die eigene Bürokratie. Und den Flüchtlingen hatte man nur versprochen, was ohnehin im Asylgesetz steht – plus die Zusicherung, diese wohlwollend anzuwenden. Das war der Moment, in dem die ersten Außenstehenden sich fragten, was in Kreuzberg eigentlich geschah. Dort würden Flüchtlinge in „Geiselhaft“ genommen hieß es polemisch in Zeitungskommentaren, und als der Marokkaner starb, war von „tödlicher Politik“ die Rede – harte Worte für die grüne Politik, bei der Friedensaktivismus zu den Grundwerten zählt.

Auch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist inzwischen aufgefallen, dass die Berliner Politik flüchtlingsmäßig keine gute Figur macht. Doch die Schuldigen sucht er woanders: Unterstützer der linken Szene hätten die Flüchtlinge aufgewiegelt und den „Showdown“ gewollt. Was auf kurze Distanz gesehen sicherlich stimmt. In Kreuzberg will immer irgendjemand einen Showdown, ob nun am 1. Mai oder zu anderen Gelegenheiten. Wer aber hat die Unterstützer gerufen? Wer hat sie gewähren lassen? Warum hat sie niemand zurückgepfiffen?

Erst jetzt, nach dem Tod des Marokkaners, wird nach den Ursachen der verfehlten Kreuzberger Politik gefragt, bei der aus dem Bemühen um politische Korrektheit oft das genaue Gegenteil erwächst. Noch eher amüsant war da die Bezirksamts-Entscheidung, mit der Anfang 2013 Unisex-Toiletten für Kreuzberger Behörden beschlossen wurden, um der Gleichstellung von Transsexuellen genüge zu tun. Die Diskussion um den Platz am jüdischen Museum wenig später war dann schon weniger lustig. Wer genau hinsah, konnte das eigentliche Kreuzberger Problem erkennen.

Die Bezirksverordnetenversammlung weigerte sich, den neuen Platz nach dem Berliner Juden Moses Mendelssohn zu benennen. Grund: Mendelssohn war ein Mann, Kreuzberger Plätze aber müssen nach Frauen benannt werden. Aus Quotengründen. Die überregionale Presse war zugegen, als in letzter Minute Mendelssohns Frau Fromet mit aufs Straßenschild diskutiert wurde.

Als dann im vergangenen Sommer Monika Hermann Bürgermeisterin wurde, forderte sie so ziemlich als erstes einen Coffeeshop zum legalen Verkauf von Cannabis. So sollte der Drogenhandel im Görlitzer Park eingedämmt werden. Das klang gut. „Legalize it“ steht schließlich seit 40 Jahren in Kreuzberg auf T-Shirts und Wänden. Doch Hermann erntete Kopfschütteln, nicht nur bei den bürgerlichen Parteien. Anwohner sorgten sich, ein legaler Drogenverkauf könne noch mehr Touristen in den ohnehin überrannten Park locken. Sie fürchten, der illegale Handel werde in die Seitenstraßen verdrängt. Nicht wenige haben sogar ein gewisses Verständnis für die Dealer, schließlich lebt man in Kreuzberg und ist tolerant. Die Dealer sind größtenteils Asylbewerber, die nicht arbeiten dürfen.

Doch dann stellte sich heraus: Um Asylbewerber ging es gar nicht. Ebenso wenig um Anwohner. Oder darum, Drogen zu verbannen. Im Grunde gibt es nur zwei Zielgruppen, die von Herrmanns Coffeeshop profitieren würden: Die Konsumenten, die ihr Gras künftig nicht mehr in Schmuddelecken kaufen müssten. Und die Grünen, die schon so lange die Legalisierung von Cannabis fordern, wie es diese T-Shirts gibt.

An diesem 1. Mai konnte man glauben, in Kreuzberg hätten neue Rituale die alten abgelöst. Da, wo 1987 bei den ersten Maikrawallen der Bolle-Supermarkt abbrannte, steht längst eine viel frequentierte Moschee. Zu den feiernden „Kreuzköllnern“ gehören immer mehr neu zugezogene junge Menschen, die sich zwar für Partys interessieren, nicht aber für brennende Barrikaden. Die „Protestkultur“ gibt es nicht mehr. Wer heute etwas ändern will, tut das eher per Online-Petition, Facebook oder „Flashmob“. Sicherheitsexperten beobachteten außerdem seit längerem, dass sich die gewaltbereite Szene aus dem „gentrifizierten“ Kreuzberg nach Hamburg verlagert.

Seit dem Fall der Mauer ist Kreuzberg gewachsen, nicht nur durch die Zusammenlegung mit dem Bezirk Friedrichshain jenseits der Spree. Der Bezirk ist aus der Jacke des Revoluzzers herausgewachsen. Nicht nur die Bewohnerschaft ist globaler geworden, sondern auch die Probleme. Nur in der Bezirkspolitik scheint das noch nicht angekommen zu sein.

Damit dieser neue Kreuzberger Frieden hält, ist politisches Augenmaß wichtiger denn je – und wichtiger als populistische Versprechen. An jenem Freitag vergangener Woche, als in der besetzten Schule der Marokkaner durch Messerstiche starb, gab es in Kreuzberg einen weiteren Überfall. Ein 31-jähriger Israeli soll dabei antisemitisch beleidigt, angegriffen und so schwer verletzt worden sein, dass er ins Krankenhaus musste, berichtete das American Jewish Committee Berlin, das den Angriff verurteilte. Der Vorfall ereignete sich in der Graefestraße. Diese gilt die seit Jahrzehnten als Vorzeigekiez in Sachen Multikulti. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Stellungnahme aus dem Kreuzberger Rathaus gab es nicht.