Auslandsreise

Gabriel, das politische Chamäleon

China-Besuch: Der Bundeswirtschaftsminister schlüpft in Fernost souverän in verschiedene Rollen. Beim Thema Menschenrechte hakt es jedoch

Sigmar Gabriel eilt schnellen Schrittes in die große Halle der Messe Peking, er ist spät dran. Er hat Gespräche mit zwei Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas geführt, direkt im Anschluss steht nun eine Besichtigung des BMW-Standes auf der Automesse auf dem Programm. Von der KP zu BMW: Dieser Spagat passt zu Gabriels China-Trip. Auf seiner ersten großen Auslandsreise als Bundeswirtschaftsminister schlüpft der 54-Jährige in verschiedene Rollen. Er gibt den Vorkämpfer für den deutschen Mittelstand, den SPD-Chef mit guten Kontakten in die KP und den besorgten Menschenrechtsbeauftragten. Mitunter ist es eine schwierige Gratwanderung, wie sich auf der dreitätigen Reise herausstellt.

Als Wirtschaftsminister ist Gabriel vor allem nach Fernost gereist, um den Chinesen mit deutschem Know-how bei ihrem „Krieg“ gegen die Umweltverschmutzung unter die Arme zu greifen. Die deutsche Wirtschaft, gut aufgestellt in der Umwelttechnik, könnte davon stark profitieren. Gabriel nutzt den Besuch auch, um sich über die Ungleichbehandlung deutscher Investoren in China zu beklagen. Die kommen bei Ausschreibungen in der Volksrepublik zu kurz, ihre Patente werden ignoriert, und sie werden zu Gemeinschaftsunternehmen mit heimischen Firmen gezwungen, bei denen sie den Chinesen ihre Technologie überlassen müssen. Gabriel spricht das offensiv an.

So zieht er zusammen mit dem stellvertretenden Industrieminister Chinas über die Pekinger Automesse. Nach einem kleinen Rundgang bleiben sie vor einem orangefarbenen i3 von BMW stehen. Elektroautos wie diese sollen einen umweltfreundlichen Beitrag zur rasanten Motorisierung Chinas leisten. Gabriel spricht den neben ihm stehenden Vizeindustrieminister in der Öffentlichkeit auf die „schwierigen Zulassungsbestimmungen“ für Elektroautos an, die nicht in China gebaut wurden und ein großes Problem für die Hersteller seien. Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation kommt solche Kritik gut an, auch wenn sie vorerst nichts Konkretes bringt.

Gespräche mit Vertretern der KP

Peking ist an diesem zweiten Tag der Reise unter einer Nebelglocke aus Smog begraben. Aber auf der Automesse sind trotzdem nur große, schwere Geländewagen zu sehen, die in China reißenden Absatz finden. Dass der Besuch auf der Schau da ein falsches Signal sein könnte, findet Gabriel nicht. Dass man als Autonation den Chinesen jetzt das Autofahren verbieten wolle, „ist eine illusorische und ein bisschen auch eine imperialistische Vorstellung“. China brauche nicht weniger Autos, sondern umweltfreundlichere. Da spricht ganz der Autominister. Aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident – VW hat seinen Stammsitz in Wolfsburg – weiß Gabriel genau, wie wichtig die Branche für Deutschland ist. VW verkauft inzwischen ein Drittel seiner Autos in China und macht etwa die Hälfte seines Nettogewinns in der Volksrepublik. Und der Name VW war in Gabriels Zeiten als Ministerpräsident häufig ein Türöffner, auch in China.

Nur als oberster Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft will Gabriel aber nicht gesehen werden. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang spricht er das Thema Menschenrechte an. Als bitter dürfte er empfinden, dass ein geplantes Treffen mit Oppositionellen nicht zustande kam. „Das sehe ich als meine Pflicht an“, hatte er zu Beginn der Reise noch vollmundig angekündigt. In China musste Gabriel einräumen, dass das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft nicht in der ursprünglich geplanten Form möglich sei. Gründe nannte er nicht. Später wurde bekannt, dass die Sicherheitspolizei ein Treffen verhinderte.

Zuvor habe es damit nie Probleme gegeben, sagt Gabriel bedauernd. Das politische Klima in China hat sich jedoch zuletzt wieder verschlechtert. Oppositionelle werden stärker unterdrückt, die Internetzensur wurde verschärft. „Wir werden in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Gesprächspartnern zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, gab sich Gabriel diplomatisch.

Am zweiten Tag seiner Reise stehen auch Gespräche mit Vertretern der KP auf dem Programm. Die hat Gabriel zum Teil in seiner Funktion als SPD-Chef eingefädelt, und als dieser tritt er in den Gesprächen auch auf. Zumal es in diesem Jahr auch etwas zu feiern gibt: das 30-jährige Bestehen der Gespräche zwischen den chinesischen Kommunisten und der SPD, die einst Willy Brandt ins Leben gerufen hatte. Die Gespräche mit den KP-Vertretern liefen anders, informeller ab als die mit den Ministern, sagt Gabriel. Durcheinander komme er aber nicht, wenn er einmal als Minister und dann als SPD-Chef auftrete. „Die Gespräche mit den KP-Vertretern sind ja auch alle an einem Tag“, witzelt Gabriel angesprochen auf seinen Rollentausch.

Ein Dolmetscher schreibt ihm auf der Reise noch eine weitere Rolle zu. Auf einer Tagung begrüßt er Gabriel als „Kanzler“. In diesem Amt ist der 54-Jährige in China definitiv nicht unterwegs. Aber er hätte sicher nichts dagegen, eines Tages in dieser Rolle nach China zurückzukehren.

Auf seiner ersten großen Auslandsreise nach China begleiten Gabriel unterdessen gleich drei ehemalige Minister: Neben Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der gerade als Verkehrsminister geschasste Peter Ramsauer (CSU).

Viele China-Versteher dabei

So viele Altvordere einer Bundesregierung hat man auf einer Reise eines Ministers selten gesehen. Sie alle geben die China-Versteher, aber auf unterschiedliche Weise. Scharping ist mit an Bord, weil er nach seiner politischen Karriere eine PR-Agentur aufgebaut hat, die Firmen berät, die in China Fuß fassen wollen. Scharping gilt als Kenner des Landes. Wehmut, dass nun andere ganz vorne im Regierungsflieger sitzen? Scharping lacht bei dieser Frage. Er war ja nicht nur SPD-Chef und Kanzlerkandidat, sondern auch mal Verteidigungsminister. Da hätten die Luftwaffenoffiziere, die Gabriel nach China flogen, strammgestanden. Insgesamt gibt sich Scharping auf der Reise zurückhaltend.

Auch dabei: Peter Ramsauer. Er wäre gern Wirtschaftsminister geworden, wurde aber von CSU-Chef Horst Seehofer aus der Bundesregierung gedrängt. Nun ist er in seiner Funktion als Chef des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in Fernost. Auch er ist China-Experte. Ramsauer war schon in die Volksrepublik gereist, als der CSU-Chef noch Franz Josef Strauß hieß. Gut 30-mal hat er seit 1983 das Land besucht. Langjährige Erfahrung sei beim Thema China besonders wichtig, sagt Ramsauer. Für China-Kritiker, die nur zwei- oder dreimal dort gewesen sind und dann mal eben Zustände im Land skandalisieren, habe er kein Verständnis.

Ex-Wirtschaftsminister Glos war 1978 das erste Mal in China, seitdem war er ebenfalls 30-mal da. Zum ersten Mal in seinem Leben nun bei einer Reise der Bundesregierung als Mitglied der Wirtschaftsdelegation, auf Ticket des Gipsherstellers Knauf, den Glos berät. Das fränkische Unternehmen will im luftverpesteten China mit Entschwefelungstechnik punkten. Man müsse China als große Kulturnation mit einer mehrere Jahrtausende alten Geschichte begreifen, sagt Glos. Das Land habe einen viel schnelleren Wandel durchgemacht, als alle vor 30 Jahren gedacht hätten. „China kann irgendwann wieder die Weltmacht Nummer eins sein.“

Als ehemaliger Wirtschaftsminister kann Glos aber nicht nur China, sondern auch die Arbeit seines Nachfolgers bewerten: „Über Gabriel urteile ich wie über alle meine Nachfolger nicht“, sagte Glos zwar zunächst, legte dann aber doch ein paar Sätze nach: „Gabriel hat das bislang doch ganz gut gemacht. Er bringt alle Fähigkeiten mit, ein großer Politiker zu sein.“ Er hätte sich als Wirtschaftsminister aber auch gerne die Machtfülle gewünscht, die Gabriel heute nun als Energie- und Wirtschaftsminister in seinem Amt vereint. Zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister in der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 hätten Wirtschafts- und Umweltministerium ständig über Energiefragen gestritten, so Glos. Der Umweltminister hieß damals übrigens Sigmar Gabriel. Eine kleine Stichelei in Richtung seines Nachfolgers gibt es deshalb doch: „Ich freu mich schon“, sagte Glos lächelnd, „dass der Gabriel als Wirtschaftsminister bei der Energiewende jetzt die Suppe auslöffelt, die er uns als Umweltminister damals eingebrockt hat.“