Vorratsdaten

Grundrechte müssen geschützt werden

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung des Gerichts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Speicherung aller Telekom-Verbindungsdaten für ungültig erklärt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Entscheidung.

Wie lautet die Kritik des EuGH?

Die Datensammlung greift den Richtern zufolge tief in die Grundrechte der Bürger ein und erlaubt „sehr genaue Schlüsse“ auf deren Privatleben. Einschränkungen der Grundrechte müssten deshalb „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden.

Was sind die wichtigsten Vorgaben der Luxemburger Richter für eine Neuregelung?

Der EuGH fordert „klare und präzise Regelungen“ sowohl für die maximale Dauer der Datenspeicherung als auch für deren Nutzung. Zudem sollen Behörden jeweils nur nach einer richterlichen Genehmigung Zugang zu den Daten erhalten. Die Vorratsdaten müssen außerdem wegen Missbrauchsgefahren – etwa durch ausländische Geheimdienste – innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Diensteanbieter, die die Daten speichern, müssen dabei für ein „besonders hohes Schutzniveau“ ohne Rücksicht auf die Kosten sorgen.

Was bedeutet dieses Urteil für die Bundesregierung?

Seit das Bundesverfassungsgericht das deutsche Ausführungsgesetz zur EU-Richtlinie im Jahr 2010 für nichtig erklärte und sich die damalige schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Neufassung verständigen konnte, ist Deutschland das einzige EU-Mitglied ohne Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesrepublik wurde deshalb von der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie vor dem EuGH angeklagt. Eine Vertragsstrafe hat sie nun nicht mehr zu befürchten.

Ist mit einer schnellen Einigung der schwarz-roten Koalition bei einer Neuregelung zu rechnen?

Nein. Zwar wurde bereits unter dem Vorgänger von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, der die Vorgaben des Karlsruher Urteils von 2010 berücksichtigt. Die SPD dürfte dem aber kaum zustimmen und könnte darauf drängen, zunächst die Reform der EU-Richtlinie abzuwarten.

Was geschieht nun auf EU-Ebene?

Die für die Vorratsdatenspeicherung zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström muss nun anhand des Urteils einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, über den das EU-Parlament entscheiden muss. Wegen der anstehenden Europawahlen am 25. Mai und der Konstituierung des Europaparlaments wird aber nicht damit gerechnet, dass die Reform noch in diesem Jahr gelingt.