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Neue Regel gegen Terror?

Grundgesetzänderung Die Bundesregierung prüft eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern. Danach soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen künftig alleine über den Abschuss eines Flugzeugs entscheiden können, das Terroristen wie am 11. September 2001 in den USA als Waffe einsetzen wollen. Derzeit ist ein Beschluss der Regierung als Ganzes notwendig. Innenminister Thomas de Maizière bestätigte Gespräche über eine mögliche Neuregelung.

Skepsis In der SPD gibt es Bedenken, dass eine Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch zu anderen Zwecken erleichtern könnte. Innenexperte Michael Hartmann sagte „Spiegel Online“: „Niemand sollte glauben, dass damit das Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren auch nur einen Spalt weit geöffnet werden kann.“