Krise

USA und Russland reden miteinander

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow sind am Sonntagabend in Paris zu Gesprächen über die Krise in der Ukraine zusammengetroffen.

Nach Angaben des Kremls hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin zuvor in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama „mögliche Schritte“ zu einer politischen Lösung vorgeschlagen.

Laut Lawrow zeichnet sich eine „gemeinsame Initiative“ mit dem Westen ab. Als Bedingung nannte er die Umgestaltung der Ukraine in eine Föderation, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten ist. Kiew müsse sich zudem verpflichten, nicht der Nato beizutreten. Diesbezüglich dürfe es „keine Zweideutigkeit“ geben. Die Regierung der Ukraine wies die Forderungen scharf zurück. Der belehrende Ton von Außenminister Sergej Lawrow zeige, dass der „Aggressor Russland“ nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des Konflikts, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Über eine neue Verfassung und die mögliche Anerkennung von Russisch als zweiter Amtssprache entscheide allein die Führung in Kiew. Lawrow hatte auch mehr Rechte für die russischsprachigen Gebiete der Ukraine gefordert.

Der russische Vorstoß folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Der Westen verhängte daraufhin Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung.

Kerry und Lawrow hatten sich nach dem umstrittenen Krim-Referendum und dem anschließenden Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Zuvor hatten die beiden Politiker in London nach einem Ausweg aus der Krise gesucht.

Moskauer Zeit auf der Krim

Auf der Krim ticken unterdessen die Uhren jetzt wie in Moskau. Tausende jubelten in der Nacht zum Sonntag und schwenkten russische Fahnen, als die zentrale Bahnhofsuhr in Simferopol um zwei Stunden vorgestellt wurde. Bereits früher war der Rubel neben der ukrainischen Währung Griwna eingeführt worden. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts scharf kritisiert.

Obama forderte Putin nachdrücklich auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Eine Stabilisierung des Landes sei nur möglich, „wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt“, sagte er nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat mit Putin. Lawrow hat mehrfach dementiert, dass Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen für einen Einmarsch zusammenziehe.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem „Focus“, das Bündnis sei „extrem beunruhigt“ über den Aufmarsch russischer Truppen. Die Allianz werde nun ihre kollektive Verteidigung weiter stärken. Die Bundesregierung erwägt angesichts der Krim-Krise, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten.