Vergütung

Ambulante Pflege in Berlin wird teurer

Gesundheitsverwaltung einigt sich mit Anbietern und Kassen auf vier Prozent höhere Vergütung. Beschäftigte sollen besser entlohnt werden

– Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will die ambulante Pflege in Berlin stärken und deren Qualität verbessern. Dazu hat die Senatsgesundheitsverwaltung mit den Pflegediensten und -kassen mehrere Neuerungen verhandelt. Die Wichtigste: Alle 595 Berliner Pflegedienste können vom 1. April dieses Jahres an neue Vergütungsvereinbarungen für ihre Leistungen abschließen. Diese sehen eine Erhöhung der Vergütung um vier Prozent vor. Mit der neuen Vereinbarung sagen die Pflegedienste vertraglich zu, die Erhöhung auch an die etwas mehr als 20.000 beschäftigten Pflegefachkräfte und Pflegekräfte weiterzureichen und deren Gehalt zu erhöhen. 80 Prozent der Pflegedienste hätten die Vereinbarung bereits unterschrieben, weitere hätten angekündigt, das Angebot anzunehmen, sagte Czaja. Sie gilt bis Ende dieses Jahres, für 2015 muss neu verhandelt werden.

Damit wird die von ambulanten Diensten geleistete Pflege in Berlin zunächst einmal teurer. Die vierprozentige Erhöhung der Vergütung ab April bedeutet auf das gesamte Jahr umgerechnet ein Plus von drei Prozent. Pflege wird in Deutschland nach dem Teilkasko-Prinzip finanziert. Wer für sich oder einen Angehörigen einen Pflegedienst in Anspruch nimmt, muss etwa ein Drittel der Kosten selbst tragen, zwei Drittel übernimmt die Pflegekasse. Wer dieses Drittel zahlt, ist von der Vergütungserhöhung betroffen. Für rund 15.000 Berliner, die aus finanziellen Gründen Hilfe zur Pflege erhalten, übernimmt das der Senat als Sozialhilfeträger. Czaja rechnet mit Mehrkosten von zwölf Millionen Euro. Pro Pflegebedürftigem steigen die Kosten je nach Anbieter im Monat um 33 bis 36 Euro in der Pflegestufe eins, um 53 bis 58 Euro in Stufe zwei und um 99 bis 108 Euro in Pflegestufe drei.

In Berlin leben rund 110.000 pflegebedürftige Menschen mit den Pflegestufen eins bis drei. Jeder zweite, knapp 55.000 Menschen, wird von Angehörigen zu Hause betreut. Die Angehörigen erhalten Pflegegeld, sie sind von den Änderungen bei der Vergütung der Leistungen ambulanter Pflegedienste nicht betroffen. Das gilt auch für die knapp 29.000 Berliner, die stationär gepflegt werden. 26.400 Berliner schließlich werden von ambulanten Diensten gepflegt, vor allem diese Zahl wird künftig stark steigen. Bis 2030 rechnet die Gesundheitsverwaltung mit einem Anstieg auf 170.000 Pflegebedürftige in Berlin. Davon werden nach den Prognosen rund 30.000 Menschen stationär gepflegt, die übrigen je zur Hälfte durch Angehörige und Pflegedienste.

Die Vergütungserhöhung bedeutet allerdings nicht, dass die Stundenlöhne aller Pflegekräfte um drei Prozent angehoben werden. Die Pflegedienste, die die Vereinbarung unterschrieben haben, verpflichten sich lediglich, ihre Beschäftigten bei dem Einnahmeplus „angemessen“ zu berücksichtigen. Czaja machte deutlich, dass eine verbindliche Regelung nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Der Kostendruck in der Pflege ist enorm hoch. Pflegedienste wie Patienten klagen darüber, dass Leistungen nicht angemessen vergütet werden. Das wirkt sich auch negativ auf die ohnehin niedrigen Einkommen der Pflegekräfte aus. In der Branche gilt für Berlin ein Mindeststundenlohn von neun Euro. In der Regel bekämen Fachkräfte nach Angaben der Gesundheitsverwaltung um die elf Euro pro Stunde. Bei der Caritas zum Beispiel erhält eine Pflegehilfskraft bei voller Stelle etwa 1600 Euro brutto im Monat, eine Vollkraft rund 2200 Euro. Bei privaten Anbietern, die rund 80 Prozent aller Pflegedienste in Berlin ausmachen, werde oft 20 Prozent weniger gezahlt, heißt es in der Branche. Es wird erwartet, dass etliche Pflegedienste die höhere Vergütung nicht komplett an ihre Angestellten weitergeben, sondern mit dem Geld auch Investitionen tätigen oder schlicht Defizite decken.

Hans-Joachim Wasel, Fachreferent Altenhilfe beim Caritasverband, begrüßte die Einigung zur Vergütungserhöhung: „Wir sind sehr froh, dass den Pflegediensten und Beschäftigten damit entgegengekommen wird.“