Gesundheitsreform

Mehr Wettbewerb und das Recht zur Sonderkündigung

Und wieder eine Gesundheitsreform: Das Gesetz, das regeln soll, wie die gesetzlichen Krankenversicherungen finanziert werden, soll Anfang 2015 in Kraft treten, muss aber noch durch den Bundestag. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wie hoch fällt der geplante Beitragssatz aus?

2015 soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang allein zahlen, wird gestrichen. Dafür können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, dessen Höhe sie selbst festlegen. De facto fließt damit der bisherige Sonderbeitrag in den Zusatzbeitrag ein. Die Arbeitgeber beteiligen sich daran nicht.

Werden die Kassen ab 2015 sofort Zusatzbeiträge verlangen?

Viele Kassen werden vermutlich zunächst abwarten, um ihre Versicherten nicht gleich zu verprellen. Zudem stehen die meisten Kassen finanziell gut da – die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt insgesamt über große Reserven. Obwohl sie bereits heute die Möglichkeit haben, pauschale Zusatzbeiträge zu verlangen, verzichten die Kassen im Moment darauf.

Wie hoch wird der Zusatzbeitrag?

Die Höhe der Zusatzbeiträge wird je nach Kasse unterschiedlich sein. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass „eine größere Anzahl“ von Kassen zunächst unter 0,9 Prozent bleiben wird. Bis zu 20 Millionen Versicherte könnten demnach ab 2015 mit niedrigeren Kassenbeiträgen rechnen. Experten schätzen allerdings, dass die Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren deutlich steigen werden.

Wie wirkt sich die Kopplung an das Einkommen aus?

Wer mehr verdient, wird auch stärker belastet. Bei einem Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent muss beispielsweise ein Durchschnittsverdiener mit rund 2500 Euro Einkommen dann 120 Euro im Jahr zusätzlich zahlen – ein Gutverdiener mit 4050 Euro 194 Euro, wie das Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse errechnet hat.

Welchen Sinn hat der vorgesehene Zusatzbeitrag?

Die gesetzlichen Kassen können damit ihre Beiträge zumindest zum Teil wieder selbst steuern. Für Versicherte hat es den Vorteil, dass sie in eine günstigere Kasse wechseln können. Bisher entfällt diese Vergleichsmöglichkeit, weil für alle Kassen ein einheitlicher Beitragssatz gilt.

Gibt es für Versicherte ein Sonderkündigungsrecht?

Wenn eine Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, haben Versicherte laut Gesetzentwurf ein Sonderkündigungsrecht zum Quartalsende.

Können Kassen auch künftig Prämien auszahlen?

Nein. Prämien, die die Kassen derzeit bei guter Finanzlage an ihre Mitglieder zahlen können, sollen ab 2015 abgeschafft werden.