Neuregelung

Reformpille mit langfristigen Nebenwirkungen

Gesundheit: Regierung regelt Finanzierung der Krankenkassen neu. Die Beiträge sollen kurzfristig sinken, doch Versicherten drohen Zusatzbeiträge

Nüchtern und sachlich hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Ära für seine CDU beendet. Es war vor gut zehn Jahren, auf dem Leipziger Parteitag Ende 2003, dass CDU-Chefin Angela Merkel eindringlich für ein Prämienmodell in der Krankenversicherung warb – mit Einheitspauschalen von 200 Euro und einem Sozialausgleich. „Wir brauchen einen richtigen Befreiungsschlag“, sagte Merkel damals. Nun beerdigt Gröhe die Idee von pauschalen Beiträgen offiziell.

Zerknirschung ist deswegen keine zu spüren, Triumph angesichts der anstehenden Reform aber auch nicht, als der ehemalige CDU-Generalsekretär im Foyer seines Ministeriums die schwarz-roten Pläne erläutert. Eine Stunde zuvor hat das Kabinett im Kanzleramt routinemäßig seine Zustimmung gegeben. Die Pauschalen, mit denen Kassen in Not bisher in festen Euro-Beträgen mehr Geld von ihren Mitgliedern nehmen können, sollen gestrichen werden. Auch ein vorgesehener Sozialausgleich aus Steuermitteln wird gekippt. Dafür soll künftig mittels prozentualer Zusatzbeiträge der Beitragssatz für die Kassenmitglieder schlicht und einfach ansteigen, wenn ihre Versicherung mehr Geld braucht. Die Arbeitgeber sollen steigende Kosten nicht finanzieren müssen. „Mit der weiteren Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent halten wir an dem Ziel fest, arbeitsplatzgefährdende Steigerungen zu vermeiden“, sagte Gröhe.

Zugeständnis der SPD an die Union

Zukunftsfest werde die gesetzliche Krankenversicherung, verspricht Gröhe. Die Gesundheitskosten steigen mit immer mehr alten Menschen und dem medizinischen Fortschritt unvermeidlich an. Aber, so Gröhe: „Wir sichern durch stabile Lohnnebenkosten langfristig Arbeitsplätze.“ Dieses Credo vom Leipziger CDU-Reformparteitag ist noch übrig. Doch mittlerweile hat die Union zum seither zweiten Mal die SPD als Partner und für die war das Ende der Kopfpauschale eine historische Errungenschaft in den Koalitionsverhandlungen. Wegen des fixierten Arbeitgeberbeitrags grummelt es bei den Sozialdemokraten zwar vernehmlich, aber man will sich erst mal damit arrangieren. Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis betonte, dieses Zugeständnis an die Union sei für ihre Fraktion schmerzlich. 100 Tage nach Amtsantritt vermeidet die Regierung jeden Gesundheitsstreit.

Für Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände ist die Reform sozial ungerecht. „Die Zeche zahlen die Versicherten“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Es solle nicht einmal mehr eine Belastungsgrenze für die Beiträge geben. Ihr Linke-Kollege Harald Weinberg sagte: „Es wird nicht einmal bis zum Ende der Wahlperiode dauern, bis auch die ‚Millionen‘, die am Anfang entlastet werden, einen höheren Beitrag zahlen müssen.“ Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand sagte, die Belastungen für die Versicherten würden schon bald durch die Decke schießen. Arbeitnehmer und Rentner müssten geschützt werden, forderte der Sozialverband VdK.

Außerdem will die Bundesregierung ein neues Institut gründen, das die Qualität der Krankenhäuser in Deutschland messen soll. Neue Aufbereitungen entsprechender Daten sollen ermöglichen, dass Kliniken mit guten Behandlungsergebnissen besser bezahlt werden. Andere sollen Abschläge hinnehmen müssen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnte Abschläge ab.

Was haben nun die Versicherten von dem Kompromiss zu halten? Zunächst wird 2015 ein Sonderbeitrag der Kassenmitglieder von 0,9 Prozent gestrichen – spannend ist, welche Kasse einen Zusatzbeitrag in genau dieser Höhe nimmt und dann wie heute auf 15,5 Prozent kommt, welche weniger und welche mehr Geld verlangt. Gröhe wiederholt: 20 Millionen Menschen seien bei Kassen versichert, die mit weniger als 0,9 Prozent Zusatzbeitrag auskommen. Manche bräuchten genauso viel wie heute, einige andere mehr.

Kommen Beitragssenkungen für 20 Millionen Versicherte? Wohl kaum. In der Branche ist zwar bekannt, dass die Techniker Krankenkasse, die AOK Plus oder auch einige Betriebskrankenkassen ordentlich Rücklagen haben. Doch es dürfte kaum deren Hauptanliegen sein, der Konkurrenz nächstes Jahr durch einen günstigeren Beitrag Mitglieder abzuwerben.

Dagegen spricht: Die Ausgaben der Kassen steigen absehbar deutlich stärker als die Einnahmen – die Lücke dürfte nach offiziellen Schätzungen 2017 schon zehn Milliarden Euro betragen. Deshalb gehen absehbar bei allen Kassen die Zusatzbeiträge nach oben. Selbst gut dastehende Kassen könnten ihren Beitrag lieber länger stabil halten, als ihn kurzfristig zu senken und dann später mehr zu brauchen.

Große Kassen wie die Barmer GEK oder die DAK-Gesundheit werden wohl ohnehin keineswegs weniger als heute verlangen können. Auch die AOKs sind insgesamt eher auf Durchschnittsniveau. Dazu kommt, dass die Regierung den Finanzausgleich zwischen den Kassen verstärken und die Unterschiede verkleinern will.

Zusatzbeiträge steigen ab 2016

Ab 2016 dürften die Zusatzbeiträge nach oben gehen – die Ausgaben der Krankenversicherungen übersteigen ihre Einnahmen in immer größerem Maß. Niemand bestreitet, dass bis zum Ende der Wahlperiode der Zusatzbeitrag im Schnitt auf deutlich spürbare Höhen steigen wird – Gesundheitsökonom Jürgen Wasem taxiert ihn 2017 auf 1,3 bis 1,5, das Bundesversicherungsamt auf 1,6 bis 1,7, die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink gar auf bis zu 2 Prozent.

Für einen Elektroinstallateur mit 3191 Euro brutto im Monat würden diese 2 Prozent dann etwa eine Mehrbelastung von 35,10 Euro bringen. Friseure mit 1523 Euro brutto müssten dann 30,46 Euro Zusatzbeitrag zahlen – abzüglich des heute noch fälligen 0,9-prozentigen Sonderbeitrags wären das immer noch 16,75 Euro mehr.