Urteil

Freiheit für das Zweite

Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einfluss der Politik und ihrer Freundeskreise auf den Sender sinken muss

Wie reagierte der ZDF-Intendant Thomas Bellut vor wenigen Wochen, als SPD-Chef Sigmar Gabriel und Moderatorin Marietta Slomka bei einem Live-Interview heftig aneinander gerasselt waren und sich die SPD über die Parteilichkeit beschwerte? „Wir sind unabhängig“, sagte er. Von wegen – so zumindest lässt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag lesen. Der ist nämlich in Teilen verfassungswidrig, finden die Richter. Und zwar genau deshalb, weil im ZDF zu viel Einfluss von Staat und Politik herrscht.

Das Zweite Deutsche Fernsehen muss nun zwar nicht handeln, dafür aber die 16 Bundesländer, die bis Mitte 2015 Zeit bekommen haben von Karlsruhe. Bis dahin müssen sie die Verhältnisse im ZDF so weit neu regeln, dass gesichert ist: Der Fernseh- und der Verwaltungsrat des Mainzer Senders sind nicht länger von Regierung, Verwaltung und Parteien dominiert. Pikant dabei ist, dass die zu dem Urteil führende Klage vom Jahr 2010 ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz kam, Hamburg schloss sich später nur an. Mainz hat im Reigen der Bundesländer aber den Hut für die Rundfunkpolitik auf, seit 1999 schon ist der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats. Er hat sich somit sozusagen selbst verklagt – und nun also in weiten Teilen gewonnen.

Bellut höchstpersönlich hatte sich bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, die dem Urteil vorausgegangen war, darum bemüht, jeden Eindruck von allzu großer Nähe zum Staat zu zerstreuen. Dennoch jubelt der ZDF-Intendant nun lautstark über die Entscheidung, und auch der Fernsehratsvorsitzende Rupert Polenz findet es großartig, dass das Verfassungsgericht die Unabhängigkeit des ZDF von der Politik gestärkt habe. Wobei Polenz nicht gerade für diese Staatsferne steht: Der Ex-Abgeordnete ist ein Urgestein der CDU. Dennoch zeigt er sich jetzt ausgesprochen zufrieden mit dem klaren Bekenntnis zur Binnenkontrolle. „Damit sollten die übergriffigen Versuche der Landesmedienanstalten, sich als Generalkontrolleure des Fernsehens in Deutschland zu positionieren, endgültig vom Tisch sein.“

Veränderte Gesellschaft

Auch der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor lobt die gestärkte Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen. All das mutet seltsam an, weil die Anstalten noch vor kurzem allesamt von Einflussnahme nichts wissen wollten. Was das Urteil nun für die ARD-Anstalten bedeutet, muss nun geprüft werden. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Staatsverträge etwa für NDR, MDR, Saarländischem Rundfunk oder WDR noch verfassungsgemäß sind. Für den NDR sehe er keinen Handlungsbedarf, meinte Marmor.

Der Einfluss von Staat, Regierung und Parteien sei „dysfunktional“ groß, wie es in der Klage von Rheinland-Pfalz hieß. Im Verwaltungsrat betrage er 43 Prozent, so die Klage. Damit könnten wichtige Personalentscheidungen wie die Wahl des Intendanten, für die eine 60-Prozent-Mehrheit erforderlich ist, blockiert werden. Die Richter haben durchgezählt und diesen Vorwurf bestätigt. Auch im Fernsehrat sind 43 Prozent der 77 Mitglieder von Bund, Ländern, Parteien und kommunalen Spitzenverbänden benannt. Das können die Richter offenbar beim besten Willen nicht mehr als „staatsfern“ anerkennen. Hinzu kommen weitere Vertreter, die „gesellschaftlich relevante Gruppierungen“ wie Kirchen, Arbeitnehmer oder Bauern repräsentieren sollen, aber auch ein Parteibuch haben. Beispiele sind Rudolf Seiters von der CDU, der einst Arbeitsminister war, heute als Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände im Fernsehrat sitzt, oder die Konservative Erika Steinbach für den Vertriebenenbund. Auch Gewerkschaftschef Michael Sommer, SPD-Mitglied, sitzt in dem Rat.

Künftig, urteilte das Verfassungsgericht, darf nur ein Drittel des Fernsehrats aus Staat und Politik kommen. Doch wie soll das in der Praxis aussehen? Auf die Medienpolitiker kommen also heftige Debatten zu, umso mehr, als Beschlüsse in den 16 Ländern eigentlich einstimmig angenommen werden müssen. Die Frage wird auch sein, ob man sich bei dieser Gelegenheit auch Gedanken über das Zeitgemäße der gesellschaftlichen Vertretung machen sollte. Stichwort Vertriebene: Viele Beobachter kritisieren die Zusammensetzung des Fernsehrats mit Blick auf die Veränderungen in Deutschland. Als das ZDF 1963 gegründet wurde, waren Vertriebene noch eine wesentliche gesellschaftliche Gruppe, während von Muslimen nirgends die Rede war. Doch die alte Bundesrepublik existiert nicht mehr, die Verhältnisse haben sich massiv gewandelt. Im Fernsehrat jedoch sitzen insgesamt fünf Vertreter der christlichen und jüdischen Kirche, um darauf zu achten, dass das öffentlich-rechtliche Programm die gesellschaftliche Vielfalt spiegelt. Der Islam jedoch hat kein Sprachrohr. Und was ist mit den Parteien selbst: Die Liberalen dürfen mit Rainer Brüderle und Christian Lindner zwei Personen entsenden, dabei sind sie nicht mal im Bundestag. Auch das war offenbar seinerzeit beim Entstehen des ZDF-Staatsvertrags nicht für möglich gehalten worden.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln. Er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet“, heißt es aus Karlsruhe. Deutliche Worte. Die Gremienmitglieder dürfen keiner Weisung mehr unterstellt werden. Abberufen werden können sie künftig nur aus gewichtigem Grund. Auch müsse die Arbeit der Räte transparenter werden.

Die Ausgangsfrage war: Welche Macht hat die Politik im Sender? Ist das Zweite Deutsche Fernsehen ausreichend staatsfern – oder kungeln die Parteien zentrale Posten hin und her, um damit Einfluss aufs Programm zu nehmen? Dieser Verdacht führte nach der Causa Brender, dem ehemaligen ZDF-Chefredakteur, zur Klage von zwei Ländern, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Roland Koch, seinerzeit noch CDU-Ministerpräsident von Hessen, hatte im November 2009 im CDU-dominierten Verwaltungsrat des ZDF die Vertragsverlängerung von Brender torpediert. Das hatte viele empört. Koch, der kalte Machtpolitiker, hatte als Begründung vorgeschoben, die Einschaltquoten der ZDF-Informationssendungen seien zu schwach, es müsse endlich an der Spitze ein jüngerer Geist her. Doch das nahm ihm kaum jemand ab. Weithin ging die Überzeugung um, dass Brender abgestraft wurde – weil er nicht nach der Pfeife der Politik hatte tanzen wollen.

Für die Öffentlichkeit, aber offenbar auch fürs Gericht brachte die mündliche Verhandlung im Herbst 2013 Überraschendes zutage: In Hinterzimmer des ZDF wirken zwei zwar inoffizielle, aber überaus einflussreiche Zirkel: die Freundeskreise. Einer ist „rot“ und von der SPD-Politikerin Christine Bergmann organisiert, der andere nennt sich nach seinem inoffiziellen Kopf, dem Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der schwarze „Jung-Freundeskreis“. Am Vorabend von Entscheidungen treten die Runden gemütlich bei Rotwein und Häppchen zusammen. Dann werden Entscheidungen vorbereitet. Bei der mündlichen Verhandlung bemühten sich zwar Vertreter der Freundeskreise eifrig darum, die Treffen als harmlosen Gedankenaustausch zu beschreiben. Der langjährige ZDF-Intendant Dieter Stolte schrieb allerdings in seiner Biografie: „Die Mitglieder der Freundeskreise trafen sich – jeweils getrennt, aber häufig im gleichen Hotel – am Vorabend von Sitzungen, um sich zu beraten. Der Intendant, der bei den Sitzungen des CDU-Freundeskreises dabei war, sollte bei dieser Gelegenheit ‚eingenordet‘ werden.“ Nach Staats- und Politikferne klingt das nicht. Und so sehen es auch die Verfassungsrichter.

Ex-Chefredakteur Nikolaus Brender freut sich über das Urteil. „Ich glaube, die Auseinandersetzungen um meinen Fall haben sich gelohnt“, sagte der 65-Jährige. „Das Urteil des Gerichts ist relativ klar: Es erfordert eine Menge an Veränderungen in den Bundesländern, neue Staatsverträge. Und es zeigt den Politikern die Grenzen ihres Einflusses auf. Es sichert die Unabhängigkeit des Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und stützt die Freiheit des ZDF.“