Justiz

Klage gegen Rundfunkgebühr – Urteil am 15. Mai

Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird seit Dienstag vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft.

Der Anwalt Ermano Geuer und die Drogeriemarktkette Rossmann klagen, weil sie das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für verfassungswidrig halten. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Beitrag um eine verdeckte Steuer, für die die Bundesländer als Partner des Staatsvertrages keine Kompetenz hätten. Außerdem verletze der Beitrag den Gleichheitsgrundsatz und die Handlungsfreiheit. Das Urteil wird am 15. Mai erwartet.

Vertreter der Staatsregierung, des Bayerischen Rundfunks (BR), des ZDF und des Deutschlandradios halten die Klagen für unbegründet, ebenso wie ein Vertreter des Bayerische Landtags, wo der Staatsvertrag im Mai 2011 ratifiziert worden war. Das alte System habe neu geregelt werden müssen, sagte ein BR-Vertreter. Es habe eine steigende Zahl von Schwarzsehern gegeben und die Akzeptanz für die Gebühren sei gesunken.

Rossmann-Anwalt Holger Jacobj nannte es fraglich, ob dies mit solchen Ungleichheiten und Unterschieden geschehen müsse. Unternehmen mit vielen Standorten wie Rossmann oder die Autovermietung Sixt fühlen sich im Nachteil, weil sie für jede Filiale extra zahlen müssen. Dabei gebe es in den etwa 1750 Drogeriemärkten weder Fernseher oder Radios noch internetfähige Computer. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass Radio, Fernsehen und Internet in allen Wohnungen und Betriebsstätten genutzt würden. Diese Vermutung könne auch nicht widerlegt werden, kritisierte Jacobj. Zudem würden die Angestellten auch nicht für die Nutzung bezahlt. „Ich müsste schon als Justiziar einschreiten, wenn wir feststellen würden, dass sie ständig in irgendwelchen Foren des Deutschlandradios chatten“, sagte Rossmann-Justiziar, Stefan Kappe.