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Was passiert wenn? Drei Szenarien für den Oranienplatz

Friedlicher Auszug Alles läuft so, wie es in dem Einigungspapier zwischen Senat und Flüchtlingen vorgesehen ist: Die Flüchtlinge, die derzeit im Camp leben, räumen es freiwillig und organisieren den Abbau der Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz selbst. Die Flüchtlinge, die in der Gerhart-Hauptmann-Schule wohnen, ziehen freiwillig aus. Erst dann beginnt die „umfassende Prüfung“ der Einzelfallverfahren wie etwa Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Antrag auf Umverteilung aus einem anderen Bundesland nach Berlin. Der Senat stellt den Flüchtlingen Unterkünfte zur Verfügung. Das soll „Zug um Zug“ mit dem Auszug aus Schule und Camp geschehen. Wie genau, blieb auch am Mittwoch unklar. Aus Senatskreisen hieß es, erst müssten sich die Flüchtlinge bewegen. Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte dagegen: „Nach dem Einigungskonzept müssen zunächst Wohnplätze organisiert werden. Das ist nach Angaben des Landesamtes für Soziales noch in Arbeit. Dann soll der Umzug sukzessive erfolgen.“ Fristen, bis wann Platz und Schule freiwillig geräumt sein sollen, wurden nicht genannt.

Angebote für alle Auf dem Oranienplatz leben Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Europa gekommen sind und in anderen Bundesländern Asylanträge gestellt haben, die allerdings inzwischen abgelehnt wurden. Für diese Gruppe „kann man rechtlich in Berlin nichts machen“, sagte auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Mittwoch, nachdem bereits tags zuvor Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) einräumen musste, für diese Menschen „keine Lösung zu haben“. Nach deutschem Recht müssten sie eigentlich abgeschoben werden. Es wird nun wesentlich darauf ankommen, ihnen doch eine Perspektive bieten zu können, ohne eine rechtliche Sonderbehandlung zu eröffnen. Die lehnen vor allem Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Union ab. Vor allem diese Gruppe von Flüchtlingen will das Camp auf dem Oranienplatz nicht verlassen. Zu erwarten, dass sie sich anders entscheiden, um die Lösung für die anderen Flüchtlinge nicht zu gefährden, erscheint den meisten Beobachtern unrealistisch. Ebenso unrealistisch erscheint die Idee, die anderen Flüchtlingsgruppen könnten Druck auf sie ausüben.

Räumung durch die Polizei Es ist die Lösung, die niemand will und die vielen inzwischen doch als die wahrscheinlichste erscheint: Weil nicht alle Flüchtlinge bereit sind, den Oranienplatz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu verlassen, lässt der Senat letztlich doch durch die Polizei räumen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte eine Räumung nie ausgeschlossen, auch wenn er im Januar die Senatsvorlage seines Innensenators Frank Henkel (CDU) zunächst stoppen ließ. Auch am Dienstag betonte er, es liege jetzt ein Angebot an die Flüchtlinge vor. Werde es nicht umgesetzt, sei es obsolet. Die CDU hatte ohnehin immer darauf beharrt, dass eine Räumung erfolgen müsse, sollten die Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen erfolglos bleiben. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Räumung von Camp und Schule durch die Polizei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit linksextremen Gruppen führen würde. Die Linksautonomen sind sehr gut vernetzt und schnell zur Stelle, wenn die Polizei anrückt. Krawalle würden auch zu Bildern in TV und Internet führen, die Berlin in ein sehr schlechtes Licht rückten.