Konflikt

Was von der Einigkeit blieb

Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Mehrere Gruppen lehnen Angebot des Senats ab – Tumult bei Pressekonferenz nach dem runden Tisch

Die Situation war äußerst angespannt: Minutenlang sah es nach einer tätlichen Auseinandersetzung aus, doch dann blieb es bei lautstarken Wortgefechten: Die Pressekonferenz nach dem zweiten runden Tisch der Kirchen zur Flüchtlingspolitik spiegelte am Mittwoch deutlich wider, wie es um die vermeintliche Einigung zum Oranienplatz zwischen Senat und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf der einen und den unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen auf der anderen Seite steht. Es steht schlecht. Der erhoffte Durchbruch ist noch nicht erzielt. Etliche Flüchtlinge lehnen das Einigungspapier ab, weil es nicht allen auf dem Oranienplatz eine Perspektive eröffnet. Also wollen sie das Camp nicht verlassen. Andere Flüchtlinge begrüßen die Einigungsvorschläge, haben das Papier unterschrieben.

Bei der Pressekonferenz nun sprachen sich die Flüchtlinge gegenseitig das Recht ab, für größere Gruppen zu sprechen. Jede Seite nahm für sich in Anspruch, 80 Prozent der Betroffenen zu repräsentieren. So blieb völlig unklar, wie viele Flüchtlinge eigentlich bereit sind, den Weg einzuschlagen, den am Dienstag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), präsentiert hatten. Er sieht, kurz gefasst, vor, dass die Flüchtlinge die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abbauen und dort nur ein Info-Zelt zur Flüchtlingspolitik stehenbleiben darf. Auch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg sollen die Flüchtlinge verlassen. Im Gegenzug bekommen sie neue Unterkünfte, und ihre Asylanträge werden im Einzelfallverfahren umfassend geprüft. Dabei erhalten sie Unterstützung von Diakonie, Caritas und der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin.

Namensliste beim Notar

Seit Mitte Januar hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen verhandelt. Zum einen ging es darum festzustellen, wie viele Menschen auf dem Platz und in der Schule leben. Das ist erfolgt: Inzwischen liegt eine Liste mit 467 Namen beim Notar, dazu gehören auch die rund 120 Flüchtlinge, die im November vergangenen Jahres vom Oranienplatz in ein Heim der Caritas in Wedding sowie in das Lager Marienfelde zogen. Die Prüfung, welchen Status jeder einzelne Flüchtling hat, ist indes noch nicht abgeschlossen. Darauf wies Diakonie-Direktorin Barbara Eschen nach dem runden Tisch hin.

Zum anderen lautet das wesentliche Ziel der Verhandlungen, den Flüchtlingen eine Chance in Deutschland zu ermöglichen. Alle Asylanträge sollten „wohlwollend“ geprüft werden, so hatte Kolat es ursprünglich vorgesehen. Und alle Flüchtlinge sollten zunächst ein Bleiberecht von sechs Monaten erhalten. Beides wurde, wesentlich auf Betreiben von Innensenator Henkel, kassiert. Nun musste Kolat mit den Flüchtlingen nachverhandeln – ein Problem.

Jetzt liegt das Einigungspapier vor, doch von den sieben Flüchtlingen der Verhandlungsdelegation haben erst drei unterschrieben. Also, forderten Caritas, Diakonie und Monika Herrmann nach dem zweiten runden Tisch, müsse der Senat erneut nachverhandeln. Der Flüchtlingsrat forderte das ebenfalls und kritisierte das Papier gar als „Schein-Lösung“. Entgegen der Darstellung des Senats lehne die Mehrheit der Flüchtlinge vom Oranienplatz das Angebot ab, erklärte Martina Mauer, Sprecherin des Rates. Es biete nur eine zeitlich nicht definierte Duldung für noch nicht in Deutschland registrierte Lampedusa-Flüchtlinge. „Auf der Grundlage des jetzigen Angebotes werden die Flüchtlinge die Zelte und Hütten am Oranienplatz nicht freiwillig räumen“, so Mauer.

Caritas und Diakonie drückten es nach dem runden Tisch zurückhaltender aus, aber auch sie sehen eine „große Gruppe, die dem Papier nicht zustimmen kann“. Die Einigung sei nur ein Anfang, aber doch ein guter Anfang, sagte Barbara Eschen. Aber kein Flüchtling dürfe „links oder rechts runter fallen“. Und Caritas-Direktorin Ulrike Kostka forderte, die Gespräche mit denjenigen, die nicht unterschrieben haben, „sofort weiterzuführen“. Als problematischste Gruppe gelten 27 Lampedusa-Flüchtlinge, deren Asylanträge in anderen Bundesländern bereits abgelehnt wurden. Ihnen kann Berlin nichts anbieten. Aber nicht nur sie werden sich vermutlich weigern, das Camp auf dem Oranienplatz zu verlassen. Am Mittwoch bei der Pressekonferenz demonstrierten einige Flüchtlingsvertreter lautstark Solidarität: Wenn es keine Lösung für alle gebe, werde das Camp nicht aufgegeben.

Kolat erklärte am Mittwoch, „selbstverständlich führen wir den begonnenen Dialog fort – auch mit denjenigen, denen wir die Hand auch ausgestreckt haben, die das Angebot bisher nicht annehmen wollen.“ Zusammen mit den Kirchen sollen Wege gesucht werden, „um ihnen in ihrer rechtlich schwierigen Situation mehr Sicherheit zu geben“.

Immerhin: Zwei positive Ergebnisse zeitigte der runde Tisch doch. Die einstigen Oranienplatz-Bewohner, die seit November 2013 im Caritas-Heim an der Residenzstraße in Wedding leben, dürfen dort zunächst bis Ende Mai bleiben. Und die 40 Plätze für Flüchtlinge aus Kreuzberg im Lager Marienfelde werden um 80 weitere Plätze aufgestockt.

Holzhütten stehen noch

Auf dem Oranienplatz stehen die Holzhütten und Zelte des Camps nach wie vor. Zwar rückte am Mittwochnachmittag Polizei an und sperrte den Platz – aber nur wegen des Bundespräsidenten, der sich um die Ecke über Berlins Problemkieze informierte. In den Zelten: Stimmen, Lachen, Reggae-Musik, während die verbliebenen Flüchtlinge am Infostand zu erklären versuchten, warum sie bleiben wollen und nach wie vor keine Alternative zu dem Camp sehen. „Natürlich will niemand so leben wie wir hier“, sagt Issa, 34, der an diesem Tag die Rolle des Sprechers für die Lampedusa-Flüchtlinge übernommen hat. Lieber heute als morgen würde er wegziehen – „aber nur, wenn uns tatsächlich die Möglichkeit geboten wird, ein menschliches Leben zu führen. Ich möchte ein Recht haben, hier zu bleiben, zu arbeiten, deutsch zu lernen.“

Wie viele Flüchtlinge bleiben wollen, wollte er nicht sagen. Ihre gemeinsame Forderung sei eine Lösung für alle rund 400 Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren auf dem Platz angekommen sind. Also auch für jene, die inzwischen in der Hauptmann-Schule leben, im provisorischen Caritas-Heim an der Residenzstraße in Wedding und an anderen Orten.

Sein Mitstreiter Ahmed fügte hinzu: Zwar seien die Vorschläge und Angebote der Politiker sehr konkret gewesen, die verhandelt worden waren. „Aber es ist so viel versprochen worden in den letzten Monaten. Wir wollen erst sehen, dass diese Versprechen auch wahr werden, bevor wir den Platz räumen.“ Ahmed ist 2011 über Libyen und Lampedusa nach Deutschland gekommen. Er sagt: Persönlich wünsche er sich nichts mehr, als seinen Beruf als Elektriker wieder ausüben zu können. „Und in einem festen Haus zu leben, unter menschenwürdigen Bedingungen und nicht im Dreck so wie hier.“ Seit eineinhalb Jahren ist die südliche Hälfte des Oranienplatz ein Camp. Vom Rasen ist eine Matschfläche geblieben. Zwischen den Bretterbuden stehen große Blechtöpfe auf einem provisorischen Tisch. Eine Plane schützt die „Küche“ vor dem Regen.

Siltan Grüner-Liya lebt seit fünf Jahren in Berlin, aber das Camp hat sie erst vor einer Woche entdeckt. „Ich kam hier vorbei und dachte, es sieht irgendwie aus wie in Afrika.“ Siltan Grüner-Liya hat Agrarökonomie studiert, eigentlich sucht sie einen Job in der Entwicklungshilfe. Nachdem sie verstanden hatte, wer die Bewohner des Platzes sind, beschloss sie zu helfen. „Ich hatte für heute einen kostenlosen Deutschkurs angekündigt.“

Doch die erste Deutschstunde musste am Mittwoch ausfallen. „Nach Auseinandersetzungen vormittags am runden Tisch waren die Teilnehmer zu aufgewühlt.“ Siltan Grüner-Liya wird trotzdem wiederkommen. Ein politisches Zeichen sieht sie darin nicht. Schon eher ein menschliches. „Wenn die Flüchtlinge in Deutschland bleiben wollen, müssen sie doch deutsch lernen. Und ich habe etwas zu tun und gewinne gleichzeitig praktische Erfahrungen.“