Interview

„Würden neue Zelte aufgestellt, würden wir die entfernen lassen“

Wie geht es nach der Vereinbarung zwischen Senat und Vertretern der Flüchtlinge am Oranienplatz weiter? Darüber sprach Andreas Abel mit Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Berliner Morgenpost:

Frau Herrmann, der Flüchtlingsrat sagt, die Mehrheit der Flüchtlinge stehe nicht hinter der Einigung. Wie schätzen Sie das ein?

Monika Herrmann:

Wo die Mehrheiten liegen, kann ich heute nicht sagen. Klar ist nur, dass es nicht einstimmig ist.

Die Flüchtlinge sollen selbst für die Auflösung des Camps sorgen? Wie soll das konkret ablaufen?

Wenn sich alle einig wären, wäre es kein Problem. Dann packt man zusammen an und baut erst die Zelte ab und dann die Hütten. Schwierig wird es, wenn einige ja sagen, andere nein. Keiner von uns hat Lust, dass zwei Gruppen auf dem Oranienplatz aufeinander losgehen. Wir können ohnehin erst beginnen, wenn klar ist, ob die Flüchtlinge zu der Einigung stehen.

Was kann Berlin den Flüchtlingen anbieten, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern bereits abgelehnt wurde?

Für diese Gruppe kann man rechtlich in Berlin nichts machen. Würden wir die abgeschlossenen Verfahren zu uns holen, müsste man diese Menschen eigentlich in Berlin abschieben. Da müssen wir mal in eine andere Richtung denken. Eine Lösung habe ich auch nicht parat. Klar ist, dass das noch nicht das Ende sein kann. Der runde Tisch hat sich sehr eindeutig darauf verständigt, die Gespräche besonders mit dieser Gruppe noch einmal aufzunehmen.

Ist denn der Senat bereit, mit dieser Gruppe weiter zu sprechen?

Es existiert eine Liste mit 467 Namen, die liegt beim Notar. Innensenator Henkel hat deutlich gemacht, dass es darüber hinaus keine Zugeständnisse gibt.

Sie haben gesagt, Sie würden eine neue Besetzung nicht dulden. Was heißt das?

Wenn das Camp aufgelöst ist und neue Zelte aufgestellt werden, würden wir die entfernen lassen.

Und wenn wie im November bestehende Zelte gleich wieder besetzt würden?

Man muss den Abbau so einvernehmlich machen, dass das nicht passiert.