Interview

Ist die Regierung wirtschaftsfeindlich, Herr Schweitzer?

100 Tage Schwarz-Rot: DIHK-Präsident stellt der großen Koalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit

Am 27. März wird die schwarz-rote Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Die Bilanz des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, fällt alles andere als rosig aus. Im Gespräch mit Flora Wisdorff und Martin Greive bescheinigt er Schwarz-Rot eine rückwärtsgewandte Politik, anstatt die Weichen für Deutschlands Zukunft zu stellen.

Berliner Morgenpost:

Herr Schweitzer, in den ersten 100 Tagen hat die Wirtschaft die Bundesregierung viel kritisiert. Gibt’s auch etwas Positives?

Eric Schweitzer:

Positiv ist beispielsweise, dass die Mittel für Wissenschaft erhöht worden sind oder auch, dass wir keine Schuldenunion bekommen. Und das Krisenmanagement von Kanzlerin und Außenminister im Falle der Ukraine ist es ebenfalls. So. Das ist das Positive.

Ist diese Regierung wirtschaftsfeindlich?

Nein.

Klingt aber so.

Die Haltbarkeit eines Koalitionsvertrages wird ja bekanntlich mit jedem Tag geringer. Da kann man nur hoffen, dass es dieses Mal besonders schnell geht. Die Regierung muss sich statt mit Umverteilung vor allem damit beschäftigen, wie wir zukunftsfähig bleiben können. Der Mindestlohn und die Rente mit 63 sind jetzt politisch vereinbart. Nun kann man nur hoffen, dass dabei das Schlimmste noch verhindert wird und es dann um Themen geht, die uns voranbringen.

Welche denn?

Wie richtet man den Standort Deutschland wettbewerbsfähig aus? Wie kann man die Menschen besser bilden, die Infrastruktur modernisieren und wie lösen wir das Thema Demografie? Da würde ich uns schon deutlich mehr Zukunftsorientierung wünschen.

Hat die Regierung ein Konzept?

Frau Nahles hat bei Rente und Mindestlohn ein klares Konzept, das entspricht aber leider nicht unserem.

Und Angela Merkel?

Ihr Konzept ist, Europa wettbewerbsfähig zu halten, was im Kern richtig ist.

Indem sie Deutschland schwächer macht?

Das kann natürlich nicht das Ziel sein. Aber richtig ist: Deutschland allein ist im Weltmaßstab nicht groß genug. Deshalb brauchen wir Europa. Ein wettbewerbsfähiges Europa ist also auch für Deutschland sehr wichtig. Wir profitieren am stärksten wirtschaftlich von der EU.

Die Mehrheit der Wähler wollte den Mindestlohn. Andrea Nahles sieht derzeit nur eine Ausnahme für Jugendliche ab 18 vor. Reicht das?

Nein, auf keinen Fall. Aber es ist noch kein Gesetz aus dem Parlament herausgekommen so wie es reingekommen ist. Jetzt kommen erst einmal der Entwurf und die Ressortabstimmung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es da noch weitere Ausnahmen geben wird.

Welche?

Die Ausnahmen für Jugendliche müssen bis 25 Jahre gelten und nicht bis 18, allein weil das Durchschnittsalter eines Jugendlichen, der eine Ausbildung anfängt, zur Zeit 20 ist. 18 hilft also niemandem. Bei uns im IHK-Bereich ist jeder dritte Ausbildungsanfänger 21 oder älter. Ansonsten wird es noch weniger Azubis geben als heute, das wird das Fachkräfteproblem verschärfen.

Warum?

Weil die Anreize dann völlig falsch gesetzt sind. Ein Azubi verdient durchschnittlich 700 Euro. Mit einem Mindestlohnjob bekommt jemand ohne Ausbildung 1500 Euro im Monat. Da ist es doch klar, dass sich viele, gerade Leistungsschwächere, für den kurzfristigen Vorteil entscheiden werden. An zweiter Stelle kommen die Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitsministerin schlägt eine Lohnsubvention für sie vor, damit sie trotz Mindestlohns eingestellt werden. Doch das ist nur eine weitere, teure Subvention, die zu Mitnahmeeffekten führt.

Sie sprachen über die fehlende Zukunftsorientierung der Bundesregierung. Was wünschen Sie sich konkret?

Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für die Infrastruktur, allein fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich beim Bund wären nötig, doch diese Summe bekommt der Verkehrsminister für die gesamte Legislaturperiode. Beim Breitbandkabel hat die Koalition vorgesehen, 50 Megabyte pro Sekunde auszubauen, wir bräuchten aber 100 Megabyte. Es wird nicht genügend getan. Dabei ist die Infrastruktur zentral für die positive wirtschaftliche Entwicklung. Ebenso wie das Thema Demografie.

Inwiefern?

Wir wissen, dass wir in elf Jahren potenziell rund sechs Millionen weniger Arbeitskräfte als heute haben werden. Deswegen ist es sehr wichtig, mehr Frauen Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Wenn alle Frauen, die wegen mangelnder Kinderbetreuung nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, ihre Arbeitszeitwünsche realisieren könnten, hätten wir umgerechnet 850.000 Vollzeitstellen mehr. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige ist richtig. Nun brauchen wir mittelfristig auch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagesschule.

Beim Thema Kinderbetreuung rufen die Unternehmen nach dem Staat. Müssen Sie nicht selber mehr tun?

Ich selbst habe versucht, eine Betriebskita zu errichten. Da lassen Sie schnell die Finger davon. Der bürokratische Aufwand und die Auflagen sind groß. Und was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, haben viele Unternehmen längst ein modernes Verständnis von Familie und bieten Müttern und Vätern Flexibilität an. Unsere Umfrage zeigt: Vor sechs Jahren haben 15 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen gesagt, dass sie auf Fachkräftemangel mit besseren Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reagieren wollen, heute sind es 33 Prozent.

Die Regierung will nun ein Recht auf die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit einführen. Was halten Sie davon?

Gar nichts, so etwas muss individuell vereinbart werden. Damit bringen Sie kleine und mittlere Unternehmen in große Schwierigkeiten. Ganz einfach. Die können es sich nicht leisten, zusätzlich jemanden einzustellen, ohne zu wissen, wann die Teilzeitkraft wieder Vollzeit arbeiten möchte. Die Realität in Deutschland ist ja nicht Siemens oder Daimler, sondern der Mittelständler oder auch Kleinbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. Letztere hätten bei solch einer Regelung sonst auf einen Schlag zehn Prozent höhere Lohnkosten.

Wird der Fachkräftemangel auch durch die Rente mit 63 verschärft?

Eindeutig. Die Regelung geht völlig an der Realität vorbei, die Lebenserwartung steigt doch rapide. Wir brauchen unbedingt eine längere Erwerbstätigkeit. Das fordern wir ja auch von anderen EU-Ländern. Und Facharbeiter verdienen gut. Jeder einzelne Facharbeiter, der nicht mehr will, darf ja mit Abschlägen früher gehen.

Herrscht in Deutschland bald Vollbeschäftigung?

Ich glaube, es wird uns leider nicht gelingen, den Großteil der Langzeitarbeitslosen so zu qualifizieren, dass sie einen Job finden. Deshalb sage ich zu jungen Menschen immer: Ohne Ausbildung hast Du in diesem Land schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Im Abschwung sind sie die Ersten, die arbeitslos werden. Hinzu kommt: Die Bundesregierung rührt mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade richtig Zement in den Arbeitsmarkt und betoniert ihn zu. Das nützt zwar denen, die Arbeit haben. Aber für Arbeitslose wird es schwierig, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Wie sind die Beschäftigungspläne in Ihren Unternehmen?

Wir werden in diesem Jahr trotz guten Wirtschaftswachstums und Zuwanderung mit 250.000 Stellen einen verhältnismäßig geringen Aufbau der Beschäftigung haben. Wir hören aus unseren Mitgliedsunternehmen, dass sie sich zum Teil bei Einstellungen insbesondere wegen der Sorge um den Mindestlohn zurückhalten.

Was halten Sie bislang von Wirtschaftsminister Gabriel?

Ich finde, er macht das im Prinzip gut. Er hat die Kompetenzen gebündelt und damit den Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium endlich beendet. Er packt das Thema an und bindet bislang alle dabei ein.

Die Euro-Krise flaut ab. Wird das zu höheren privaten Investitionen führen?

Seitdem die Steuererhöhungspläne vom Tisch sind, ziehen die Investitionen bereits wieder leicht an. Die große Koalition hat auf Druck der Wirtschaft entschieden, die Steuern nicht zu erhöhen. Das darf aber nicht dazu führen, in der Steuerpolitik gar nichts zu machen.

Was muss passieren?

Wir brauchen dringend eine Reform der Gewerbesteuer. Denn sie besteuert Substanz, nicht Erträge. Die Unternehmen müssen also auch dann Steuern zahlen, wenn sie gar nichts verdienen. Wir müssen auch dringend bei der degressiven Abschreibung etwas tun. Und die Verlustrechnung wurde zu stark eingeschränkt.

EU und USA planen ein Handelsabkommen (TTIP). Allerdings ist der Widerstand groß. Kämpfen Sie genug für TTIP?

Wir müssen die Bedenken ernst nehmen, aber Vieles wird auch aufgebauscht. Fakt ist: TTIP wird in Deutschland zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Deshalb müssen wir für das Abkommen werben, und das werden wir über unsere Handelskammern noch stärker tun. Wir werden unseren Teil zur Aufklärung leisten.

Braucht man Investorschutzklauseln? Dagegen gibt es den größten Widerstand.

Investitionsschutzklauseln sind nicht das Kernthema bei TTIP, da sowohl die EU als auch die USA funktionierende Rechtssysteme haben.

Die EU hat wegen des Krim-Konflikts Sanktionen gegen Russland eingeleitet. Halten Sie das für sinnvoll?

In Deutschland hängen 400.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Russland ab, wir beziehen 40 Prozent unseres Gases aus Russland. Aber es muss schon klar gemacht werden, dass im 21. Jahrhundert nicht einfach so das Völkerrecht gebrochen werden kann. Ich finde, Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier machen das bislang sehr gut. Sie gehen behutsam vor, ohne den Konflikt eskalieren zu lassen, gleichzeitig machen sie aber ihren Standpunkt deutlich. Der bislang eingeschlagene Weg ist vernünftig.

Blicken Sie nach den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot optimistisch oder pessimistisch in die Zukunft?

Wenn Sie als Unternehmer kein realistischer Optimist sind, sind sie kein Unternehmer. Ich setze mich als DIHK-Präsident dafür ein, dass wir uns mit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands beschäftigten, anstatt immer nach hinten zu schauen.