Krim-Krise

Russland erkennt die Krim als souveränen Staat an

Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim hat der russische Präsident Wladimir Putin am Abend einen Erlass unterzeichnet, mit dem die Krim als souveräner Staat anerkannt wird.

Putin würdigt demnach, dass „die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert“ habe. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Damit ist der Weg für einen Anschluss an Russland frei. Über das weitere Vorgehen in der Krise um die Halbinsel will Putin sich am heutigen Dienstag äußern. Geplant ist eine Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments in Moskau.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Halbinsel klar aus. „Wir werden uns niemals mit der Annexion unseres Landes abfinden“, betonte der 49-Jährige am Montag in einer Rede in Kiew. Turtschinow drohte mit harten Strafen bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Alle Aktionen, die zu Massenunruhen in der Ex-Sowjetrepublik führten, würden als „Hilfe für den militärischen Aggressor“ gewertet.

Das Regionalparlament der Krim in Simferopol stimmte am Montag für die Unabhängigkeit der Halbinsel und eine Angliederung an Russland. Vorbereitet wurde der Beitritt zur Russischen Föderation mit einer Reihe konkreter Maßnahmen. So werden die ukrainischen Militäreinheiten aufgelöst. Die Soldaten können sich entscheiden, ob sie die Krim verlassen oder weiter dort leben und sich den örtlichen Streitkräften anschließen wollen. Der ukrainische Staatsbesitz auf der Halbinsel wird „nationalisiert“. Der Rubel wird als zweite offizielle Währung eingeführt. Die ukrainische Währung Hrywnja kann noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden. Und schließlich sollen am 30. März die Krim auf Moskauer Zeit umgestellt werden. Die Uhren müssen dann um zwei Stunden vorgestellt werden.

Vom Krim-Parlament wurde zudem als erstes die „Nationalisierung“ von Vermögen und Anlagen der staatlichen Öl- und Gasgesellschaften beschlossen. Betroffen seien unter anderem die Guthaben und Anlagevermögen der staatlichen ukrainischen Ölgesellschaft Tschernomorneftegas auf der Krim, erklärte das Regionalparlament am Montag in Simferopol. Eingeschlossen seien auch Anlagen im Meer.

Das Parlament in Kiew stimmte am Montag einer Teilmobilisierung der Armee zu. 275 Abgeordnete genehmigten einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten „die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine“.

Zugleich zog die Ukraine ihren Botschafter aus Moskau ab. „Angesichts der Lage um die Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen“, erklärte das Außenministerium in Kiew am Montag.