Außenpolitik

Der Westen macht ernst

Krim-Krise: EU und USA verhängen nach Referendum Einreiseverbote und Kontensperrungen. Als nächstes drohen Wirtschaftssanktionen

– Seit Sonntagnachmittag glühten die Telefondrähte, die Führer der westlichen Welt verhandelten bis zum Morgengrauen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte lange mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Außenminister John Kerry konferierte am Telefon mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach ebenfalls mit Lawrow. Am frühen Montagmorgen stand dann fest: Nach dem Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine verschärft die Europäische Union ihren Kurs gegenüber Moskau. Gegen 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim sollen Einreiseverbote in die EU und Kontensperrungen verhängt werden.

Putin und Lawrow sind nicht darunter. Die aufgeführten Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung auf der Krim in den vergangenen Tagen, hieß es. Diplomaten sagten, die Liste mit derzeit 21 Personen könne verlängert werden. „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Steinmeier nach einem Treffen der 28 EU-Außenminister in Brüssel. Gleichwohl räumte er ein: „Das war keiner der einfachsten Außenministerräte, die ich erlebt habe.“

Mit den Strafmaßnahmen wolle man das „stärkstmögliche Signal“ an Moskau senden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Moskau müsse die „Ernsthaftigkeit der Lage“ verdeutlicht werden, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit eines Dialogs, sagte die britische Baroness weiter. „Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und die Situation hinnehmen.“ Steinmeier betonte, die Sanktionen müssten so gestaltet sein, „dass wir uns flexibel halten und uns nicht selbst so weit binden, dass wir uns in eine Sackgasse manövrieren“.

Washington blockiert Vermögen

Auch die USA verschärften ihre Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Washington blockierte das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden vier Ukrainer, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt – nicht aber Putin selbst. „Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen“, sagte US-Präsident Barrack Obama im Anschluss. Mit einer neuen Verordnung habe er die Voraussetzung geschaffen, die Strafmaßnahmen auf den russischen Rüstungssektor auszuweiten.

Die am Montag vereinbarten Einreiseverbote und Kontensperrungen stellen die zweite Stufe eines bisher insgesamt dreistufigen Sanktionsmechanismus der EU dar. In einem ersten Schritt wurden bereits Verhandlungen der EU mit Russland über Visaerleichterungen und ein neues Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt – allerdings stockten die Verhandlungen über beide Themen seit Jahren, sodass die Strafmaßnahmen in der Praxis nichts ändern. Sollte Moskau aus Sicht des Westens die Destabilisierung im Osten und Süden der Ukraine künftig fortsetzen, so werden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Wie diese aussehen könnten, ist noch unklar.

Die EU erwartet nun, dass in den kommenden drei Tagen grünes Licht gegeben wird für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Sie soll laut Steinmeier untersuchen, „ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“. Offenbar haben einige EU-Regierungschefs seit dem Wochenende Signale aus Moskau erhalten, dass Russland einer solchen Mission zustimmen könnte – sicher ist das aber nicht.

Im Osten der Ukraine haben gewaltsame Zwischenfälle in den vergangenen Tagen zugenommen. Beim Treffen äußerten mehrere osteuropäische und baltische Staaten hinter verschlossenen Türen die Befürchtung, dass Moskau „Hunger nach mehr“ habe und nach der Krim nun in der Ostukraine eine neue Front eröffnen wolle. In Osteuropa grassiert mittlerweile die Angst vor Putin. Das ist nicht unbegründet – und bereitet Steinmeier und seinen Kollegen aus Paris, Brüssel und Rom zunehmend Sorgen. So teilte das russische Außenministerium mit, angebliche Bitten von Bewohnern der Ostukraine würden „geprüft“. In der Südukraine brachten russische Einheiten eine Gaspumpstation unter ihre Kontrolle. Am Wochenende versuchten russische Militärs auch das ukrainische Dorf Strilkove in der Provinz Kherson, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ukraine, zu besetzen.

Ob die EU wie angedroht im Fall einer Destabilisierung von weiteren Teilen der Ukraine als letztes Mittel Wirtschaftssanktionen verhängen wird, ist unklar. In den vertraulichen Gesprächen der Außenminister äußerten mehrere EU-Staaten wie Zypern, Griechenland und Spanien Bedenken. Sie fürchten wirtschaftliche Einbußen durch europäische Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Aber auch Länder wie die Niederlande sind äußerst skeptisch gegenüber Wirtschaftssanktionen. „Das wird eine Debatte, die länger sein wird als die Debatte, die wir heute geführt haben“, deutete Steinmeier die gespaltene Stimmung innerhalb der EU gegenüber der nächsten Sanktionsstufe an. Allerdings könnte es schon bald so weit sein.

Den EU-Staaten ist klar, dass Putin auf Wirtschaftssanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen antworten dürfte – und ein solcher Wirtschaftskrieg für beide Seiten schmerzhaft wird. Doch die Bundesregierung ist bereit, einem Konflikt Warnungen aus der Industrie und den bedeutenden Energieimporten aus Russland zum Trotz nicht aus dem Weg zu gehen. Die 28 EU-Staaten setzen zudem darauf, dass sie den längeren Atem als das wirtschaftlich angeschlagene Russland haben. Denn die Krim-Krise fällt in eine Zeit, in der Russland auch so schon eine dramatische und strukturell bedingte Wirtschaftsflaute durchläuft, aus der sich so schnell kein Ausweg abzeichnet. Die Kapitalflucht bleibt hoch. Seit Ende 2011 geht das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stetig zurück.

Russland braucht westliche Banken

In so einer Situation löst allein schon der Gedanke an Sanktionen Panik aus. Unternehmen aus Russland würden bereits Milliarden von Konten aus dem Westen abziehen, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Moskauer Bankenkreise. Hart würde es Russland treffen, wenn der Westen russischen Anleihen den Zugang zum Kapitalmarkt versperren und damit die Schuldenzinsen in die Höhe treiben würde, schreibt die Schweizer Großbank Credit Suisse in einer Analyse. Ebenso empfindlich treffen würde das Land die Sperre des Auslandsvermögens russischer Topbeamter.

Im Fall von Sanktionen würden russische Firmen und Banken als Vergeltungsmaßnahme im Gegenzug ganz einfach die Kredite bei US-Banken nicht mehr tilgen, stellte Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasew kürzlich klar. In den kommenden zwei Jahren werden 270 Milliarden Dollar an Krediten und Zinsen fällig. Doch Russlands Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt sind auf ein gutes Verhältnis zu westlichen Banken angewiesen.