Rechtsbeugung

Strafverteidiger vermutet Absprachen im Fall Hoeneß

Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate spricht nach der Verurteilung von Uli Hoeneß von einem milden Urteil und vermutet „informelle Absprachen“.

„Hoeneß kann sich über dieses Urteil freuen. In Bayern gibt es bei diesen Hinterziehungssummen in der Regel eine Freiheitsstrafe zwischen acht bis zehn Jahren“, sagte Strate dem „Hamburger Abendblatt“.

Zum Verzicht Hoeneß’ auf Revision sagte Strate: „Das ist für mich ein untrüglicher Hinweis auf informelle Absprachen.“ So relaxt, wie sein Verteidiger agiert habe, als die Summe der hinterzogenen Steuern von 3,5Millionen Euro auf 27 Millionen Euro korrigiert wurde, könne man sich eigentlich nur verhalten, wenn man „den Sturm schon hinter sich und sein Schiff bereits in den Hafen gesteuert hat“. Wenn es informelle Absprachen gegeben haben sollte, so Strate weiter, wäre es auf jeden Fall ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung. „Informelle Absprachen können den Vorwurf der Rechtsbeugung begründen. Auch die Revision der Staatsanwaltschaft wird zurückgenommen werden.“ Dies folge dann allerdings einige Zeit später, um Uli Hoeneß noch etwas Zeit bis zum Strafantritt zu geben. Strate sprach sich auch gegen den Ankauf von Steuer-CDs aus. „Ich bin dagegen, dass Behörden derartige Geschäfte machen – auch wenn sie damit Steuersündern auf die Schliche kommen. Erfolg heiligt nicht die Mittel. Der Erwerb von Steuer-CDs ist von deutscher Seite ein Eingriff in die Souveränität der Schweiz und das dort gesetzlich geschützte Bankgeheimnis. Das ist an der Grenze dessen, was das Völkerrecht zulässt.“ Er sehe die Gefahr, dass verstärkt fiskalische Interessen im Fokus stehen. „Je mehr das Finanzamt profitiert, desto akribischer ermitteln Staatsanwälte.“