Urteil

Bayern-Präsident muss vorerst nicht ins Gefängnis

Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung, so lautet das Urteil gegen Uli Hoeneß.

Muss der Bayern-Präsident jetzt direkt ins Gefängnis? Das ist eine der nun am häufigsten gestellten Frage. Die Richter des Landgerichts München haben mit ihrem Urteil bereits gezeigt, dass es keinen Prominenten-Bonus für Hoeneß gibt. Das dürfte auch für den weiteren Verlauf des Verfahrens sowie die Vollstreckung des Urteils gelten. Die Justiz wird in diesem Fall vermutlich wie bei jedem anderen auch arbeiten.

Zunächst einmal ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Uli Hoeneß und seine Verteidiger haben, ebenso wie auch die Staatsanwaltschaft, jetzt die Möglichkeit, Revision einzulegen. Der Antrag muss innerhalb einer Woche erfolgen. Bis die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts bei allen Prozessbeteiligten eingeht, können noch Wochen vergehen, so die Einschätzung einer Berliner Justizsprecherin. Nach Eingang des Urteils bleiben den Parteien nochmals vier Wochen, um den Antrag auf Revision schriftlich zu begründen.

Revision wegen Verfahrensfehlern

Anders als bei Berufungen geht es bei Revisionen nicht um Tatsachen, sondern nur um mögliche Verfahrensfehler. Über die Revision entscheidet bei erstinstanzlichen Urteilen von großen Strafkammern an den Landgerichten der Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter können die Revision verwerfen, damit wäre das Urteil dann rechtskräftig. Sie können der Revision aber auch stattgeben und das Urteil des Landgerichts ganz oder in Teilen aufheben.

In diesem Fall würde das Verfahren zurückverwiesen und von einer anderen Strafkammer des gleichen Gerichts in München neu aufgerollt werden. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, übernimmt wieder die Staatsanwaltschaft das weitere Verfahren. Die Anklagebehörde ist auch für die Vollstreckung verantwortlich. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen war ein Haftbefehl gegen den 62-jährigen Uli Hoeneß erlassen worden. Der Vollzug des Haftbefehls wurde zwar gegen Zahlung einer Kaution ausgesetzt. Der Haftbefehl selbst besteht aber weiterhin.

Keine Fluchtgefahr

Theoretisch könnte das Gericht den Haftbefehl nun vollstrecken, dann würde Uli Hoeneß in Untersuchungshaft kommen. Sobald das Strafurteil rechtskräftig wird, würde er dann von dort in die Strafhaft überführt werden. Ein Grund für die Vollstreckung eines Haftbefehls kann Fluchtgefahr sein, wenn die verhängte Strafe nach Ansicht der Richter einen Fluchtanreiz darstellt. Fluchtgefahr wird häufig auch dann angenommen, wenn der Tatverdächtige keinen festen Wohnsitz hat. Fluchtgefahr ist bei Uli Hoeneß jedoch nicht zu erwarten. Es ist daher davon auszugehen, dass er auch bei Rechtskraft des Urteils zunächst frei bleiben wird.

Wie jeder zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte würde auch der Bayern-Präsident in einigen Monaten seine Ladung zum Haftantritt erhalten. Das ist ein formloses Schreiben, in dem auch aufgeführt wird, was der Betroffene zum Haftantritt mitbringen darf (unter anderem Familienfotos) und was nicht (Waffen, Drogen, Alkohol). Würde Hoeneß der Ladung anstandslos und pünktlich folgen, hätte er als sogenannter Selbststeller große Chancen, relativ schnell oder gar sofort in den offenen Vollzug zu kommen. Das heißt, Uli Hoeneß dürfte dann tagsüber die Haftanstalt verlassen.

Zudem gibt es Möglichkeiten, den Vollzug zu lockern. Das passiert „bei Eignung und guter Führung des Häftlings“. Dann werden unter Umständen Freigang oder Wochenendurlaub erlaubt. Auch die Restaussetzung der Strafe zur Bewährung ist schon nach zwei Jahren möglich.