Ukraine

„Wir haben einen sehr ernsten Konflikt in Europa“

Hart wie nie zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Krim-Krise mit dauerhaften Konsequenzen gedroht. Im Schulterschluss mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte sie am Mittwoch in Warschau für die nächste Woche härtere Sanktionen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Moskau an. Wenn es seitens der russischen Seite keine Änderungen gebe, wovon derzeit „leider“ auszugehen sei, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden, sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk.

Der Besuch fiel genau auf den 15. Jahrestag des Nato-Beitritts Polens. Merkel mahnte: „Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas.“ Und: „Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen.“ Sie betonte: „Wir müssen erkennen, dass wir keine Fortschritte gemacht haben.“ Wenn es die vom Westen angeregte Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise nicht gebe, seien härtere Strafmaßnahmen nicht zu vermeiden, sagte Merkel.

Beide Politiker kündigten an, dass der erste Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union bereits kommende Woche unterzeichnet werden solle. Die Entscheidung darüber kann es Merkel zufolge beim Rat der EU-Außenminister am Montag in Brüssel geben. Sie bekräftigte, dass es zur „Deeskalierung“ der Lage auch Gespräche mit Russland geben müsse. Tusk sagte: „Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte.“

Beim ersten Teil des Abkommens geht es unter anderem um die Zusammenarbeit in der Außen- und Justizpolitik. In dem Konflikt mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“, so Tusk. Die wirksamste Form der Druckausübung auf Moskau sei die Hilfe für Kiew. So soll es auch Erleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU geben. Polen sieht das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Halbinsel Krim ebenso wie andere osteuropäische Nato-Staaten mit großer Sorge und tritt für eine harte Reaktion gegenüber Russland ein. Tusk hatte am Montag Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen kritisiert und gewarnt, diese könne die Souveränität Europas gefährden.

Zur besseren Beobachtung der Krise in der Ukraine schickte die Nato zwei Überwachungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Die beiden Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs starteten von ihren Stützpunkten im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen und im britischen Waddington. Die Flugzeuge würden nicht den Luftraum der Mitgliedsländer verlassen, also weder den ukrainischen noch den russischen Luftraum verletzen. Die 28 Nato-Mitgliedsstaaten hatten am Montag entschieden, die Bewertung der Bedrohung für die Allianz zu intensivieren. Das ukrainische Außenministerium bestellte den Vertreter Russlands in Kiew ein und protestierte in einer diplomatischen Note gegen die Politik Moskaust. Die jüngsten Erklärungen von Putin zur Lage auf der Halbinsel seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Furcht vor neuem Kaltem Krieg

Die deutsche Wirtschaft warnte unterdessen vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zwar befürchten Konjunkturexperten nur einen begrenzten Dämpfer für den Aufschwung. Deutsche-Bank-Präsident Jürgen Fitschen sprach allerdings von der Gefahr einer wachsenden Spaltung zwischen Russland und dem Westen: „Eine Neuauflage des Kalten Krieges sollten wir unter allen Umständen vermeiden.“

Mit einem Bundeswehrflugzeug kamen am Mittwoch 24 Ukrainer, die bei Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew schwer verletzt worden waren, zur medizinischen Behandlung in Deutschland an. Ein Airbus mit den Patienten an Bord landete am Nachmittag auf dem Flughafen Tegel. Die Bundeswehrmaschine ist speziell für den Transport verletzter Menschen ausgerüstet. Die meisten Patienten aus der Ukraine haben Schussverletzungen. Sanitäter hoben sie auf dem militärischen Teil des Flughafens auf Tragen aus der Maschine. Berliner Krankenhäuser nehmen die Hälfte der Verletzten auf, die übrigen zwölf kommen zur Behandlung nach Ulm und Koblenz. Ein Ärzteteam der Bundeswehr hatte die Ukrainer für den Krankentransport ausgewählt. Ob noch weitere Verletzte folgen sollen, konnte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer, am Mittwoch noch nicht sagen.

Die Verteilung auf die deutschen Kliniken – darunter auch die Berliner Charité – richtete sich nach freien Kapazitäten. Wer die Kosten für die Behandlung übernimmt, ist noch nicht endgültig entschieden. „Es steht Deutschland gut an, in einer humanitär herausfordernden Situation unbürokratisch zu helfen“, sagte Charité-Chef Karl Max Einhäupl. An Deutschlands größtem Universitätsklinikum wird derzeit auch die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen eines Rückenleidens behandelt.

Die USA begannen unterdessen mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien eine Militärübung im Schwarzen Meer. Wegen schlechten Wetters startete das Manöver einen Tag später als geplant. Zuvor war der US-Raketenzerstörer USS Truxton eigens für die Übung im Schwarzen Meer eingetroffen. Das Manöver war schon 2013 geplant worden, noch vor der Verschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Ziel sei es, die „operative Kompatibilität der Seestreitkräfte der Nato-Staaten“ zu stärken, sagte das Stabsmitglied der bulgarischen Seestreitkräfte, Kiril Michailow. Dennoch gilt die Militärübung im Schwarzen Meer als ein Zeichen dafür, dass die USA entschlossen sind, ihre Verbündeten aus dem ehemaligen Ostblock zu verteidigen.

Die selbst ernannte moskautreue Krim-Regierung zeigte sich von Warnungen aus dem Westen unbeeindruckt. Sie schränkte am Mittwoch den Luftraum über der Krim bis nach dem Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von „Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung. Bereits am Vortag waren mehrere Verbindungen von Simferopol in die Hauptstadt Kiew sowie nach Istanbul gestrichen worden. Die türkische Metropole ist ein beliebtes Reiseziel für Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren.

Die Krim-Führung verkündete, sie könne in kurzer Zeit bis zu 7000 Bewaffnete mobilisieren. Schon jetzt verfügten die „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Halbinsel über 3000 Mitglieder, sagte Parlamentschef Wladimir Konstantinow in Simferopol. Sie sollen bei dem Referendum die Wahllokale schützen. Konstantinow sagte, die Führung rechne bei der Volksbefragung mit etwa 85 Prozent Zustimmung.

OSZE sammelt Beweise

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sicherte nach eigenen Angaben Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht nennt als Belege die Ausrüstung der „Selbstverteidigungskräfte“ sowie Nummernschilder von Lastwagen. Moskautreue Bewaffnete hatten OSZE-Beobachtern in den vergangenen Tagen fünfmal den Zugang zur Krim versperrt – auch mit Warnschüssen. Die Experten sollen Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine beobachten.

US-Präsident Barack Obama empfing am Abend den ukrainischen Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk im Weißen Haus in Washington. Mit dem Treffen, an dem auch US-Vizepräsident Joe Biden teilnahm, stärken die USA der Übergangsregierung in Kiew den Rücken. Mit dem Empfang, bei dem Jazenjuk die gleiche protokollarische Behandlung wie andere ausländische Staats- und Regierungschefs erhält, verleiht Obama eine Art persönliches Gütesiegel. Vor den Gesprächen im Weißen Haus hatte Jazenjuk bereits US-Außenminister John Kerry, Kongressmitglieder sowie Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank getroffen. Obama kritisierte das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland scharf. „Wir weisen ein Referendum vollständig zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat“, sagte Obama. Der Präsident bekräftigte, dass Russland „Kosten auferlegt“ würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Details nannte er nicht.

Wegen der Zuspitzung in der Krim-Krise wird sich Kerry erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Das Gespräch soll am Freitag in London stattfinden, wie Kerry am Mittwoch mitteilte. Die USA hätten kein Interesse daran, Russland zu isolieren, sagte Kerry bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Er werde Moskau eine „Reihe von Optionen“ vortragen, um die Krise zu entschärfen. Doch betonte er auch: „Wir werden das Notwendige tun, wenn Russland keine Möglichkeit findet, hier richtig zu entscheiden.“