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G-7-Staaten und EU fordern Einlenken Moskaus

Annexion Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) und die EU haben Russland eindringlich vor einer Annexion der Krim gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie am Mittwoch das geplante Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als illegal. Sie drohten „weitere Maßnahmen“ an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Russland müsse seine Truppen in die Kasernen zurückbeordern.

Referendum Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim sollen am kommenden Sonntag in einem Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Moskau müsse alle „Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim“ beenden, heißt es in der Erklärung.

Sanktionen „Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen“, erklärten die G7-Mitglieder. Einzelheiten zu den Maßnahmen machten sie nicht. Eine Annexion der Krim sei „eine klare Verletzung“ der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki, der Verpflichtungen Moskaus aus Verträgen mit der Ukraine und des Budapester Memorandums von 1994.

EU-Entschluss Die EU-Staaten einigten sich auf Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für diejenigen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich seien. So soll den Betroffenen die Ein- oder Durchreise durch die EU verwehrt werden. Ihre Konten und alle wirtschaftlichen Ressourcen würden eingefroren. EU-Diplomaten zufolge sollen Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht auf der Liste stehen.