Der Fall Hoeneß

Seit Jahresbeginn schon 272 Selbstanzeigen in Berlin

Das Land hat dadurch bislang fast 150 Millionen Euro Steuern nachträglich eingenommen

Der Fall Hoeneß hat offenbar auch in Berlin zu einem Anstieg der Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Steuervergehen geführt. Seit Jahresbeginn haben sich in Berlin bereits 272 Steuersünder selbst angezeigt, allein im Januar waren es 129. Damit kamen nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung innerhalb von zwei Monaten schon fast so viele Anzeigen zusammen wie im gesamten Jahr 2012. Damals hatten sich 303 Steuersünder selbst angezeigt, im vergangenen Jahr waren es 966 Fälle.

Für dieses Jahr ist eine erneute Steigerung zu erwarten. Nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat der Fall Hoeneß die Angst, entdeckt zu werden, deutlich erhöht. Berlin kann durch Steuernachzahlungen in diesem Jahr schon Einnahmen von rund 13 Millionen Euro verbuchen, damit hat sich die Summe der Einnahmen aus nachträglich gezahlten Steuern seit 2010 auf 149 Millionen Euro erhöht, mit 55 Millionen Euro nachträglich bezahlten Steuern war 2010 auch das finanziell einträglichste für Berlin.

Einheitliche Regelung gefordert

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer beim Kauf oder Nicht-Kauf von Steuerdaten-CDs gefordert. Die Bundesländer müssten sich darauf verständigen, wie der Wert solcher CDs bewertet werde, ob grundsätzlich alle CDs gekauft und wie die angebotenen Daten überprüft würden. Bislang haben vor allem die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen derartige Steuer-CDs erworben, Berlin wurde noch keine angeboten.

Die nachträglichen Steuerzahlungen sind ein unerwarteter Segen für das notorisch klamme Berlin. Nußbaum, wie alle anderen Länder-Finanzchefs auch, plädiert deshalb regelmäßig dafür, die umstrittenen Regelung einer Selbstanzeige beizubehalten. Steuerhinterzieher, die ihr Vergehen nachträglich vollständig offenlegen, Steuern nachzahlen und eine Strafzahlung leisten, können von einer Strafe befreit werden. Allerdings dürfen die Behörden das Vergehen nicht schon entdeckt haben.

Das dadurch zusätzlich in die Landeskassen gespülte Geld könnte nach Ansicht des Gesamtpersonalrates der Finanzämter allerdings deutlich höher ausfallen, wenn Berlin nicht aus Kosten- und Personalgründen auf Steuerprüfungen verzichten würde. Eine Faustregel besagt, dass ein Steuerprüfer das Land rund 60.000 Euro kostet, jährlich aber für 500.000 Euro zusätzliche Steuereinnahmen verantwortlich ist.

Der bisher prominenteste Berliner Fall eines Steuersünders geriet im Februar dieses Jahres an das Licht der Öffentlichkeit. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz gab zu, jahrelang über ein Konto in der Schweiz verfügt zu haben, für das er keine Steuern abgeführt hatte. Der Fall erschütterte das politische Berlin, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Fall eingeweiht war, aber an seinem Staatssekretär festgehalten hatte. Die Lage spitzte sich zusätzlich zu, weil der Regierende Bürgermeister trotz der großen Aufregung in der Heimat im Skiurlaub in Österreich blieb, statt nach Berlin zurückzukehren und sich den Vorwürfen zu stellen.

Wowereit hatte nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs gewusst, aber damals auf personelle Konsequenzen verzichtet. Es habe eine ernstzunehmende private Verfehlung vorgelegen, sagte Wowereit, er habe sich damals aber gegen eine Entlassung von Schmitz entschieden. Rückblickend hätte die Entscheidung allerdings anders ausfallen können, gab der Regierende Bürgermeister zu. Damals war die Diskussion um Steuervergehen aber nicht derart aufgeheizt wie heute.

Bei dem Geld auf dem Schweizer Konto des Kulturstaatssekretärs habe es sich 2005 um ein ererbtes Guthaben gehandelt, das in eine Lebensversicherung eingezahlt wurde. Das Konto sei zwei Jahre später aufgelöst worden. Auf dem Konto lagen 425.000 Euro. Das Geld habe er danach bei sich zu Hause aufbewahrt, erklärte Schmitz. 2012 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das gegen die Zahlung einer Geldauflage und einer Steuernachzahlung im selben Jahr eingestellt worden sei.

Schmitz zahlte nach eigenen Angaben für die Jahre 2000 bis 2007 Steuern in Höhe von 19.767 Euro inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Zinsen zurück. Außerdem entrichtete er nachträgliche Einkommenssteuer für die Jahre 2005 bis 2007 in Höhe von 1941 Euro und zahlte eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro. Einen Tag nach Bekanntwerden des Steuervergehens trat Kulturstaatssekretär Schmitz von seinem Amt zurück. Mit Kulturmanager Tim Renner ist ein Nachfolger gefunden. Er wird am 28. April sein Amt antreten.