Krim-Krise

Milliarden für den Frieden

Was beim EU-Gipfel in Vilnius im November noch völlig undenkbar war, wird nun schnell auf den Tisch gelegt.

Brüssel bietet der Ukraine eine Milliardenhilfe mit der Option an, das zwischen Ost und West zerrissene Land an die Europäische Union zu binden. Bei einem eilig einberufenen EU-Sondergipfel zur Krim-Krise entscheiden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über eine Finanzspritze von insgesamt elf Milliarden Euro. Sie sprechen aber auch über die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland. Welche Sanktionen gegen Moskau beschlossen werden könnten, war nach Angaben von Diplomaten umstritten.

Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Die EU sorgt sich um die Sicherheit auf dem Kontinent. „Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf „Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität“. Eine baldige Verhaftung scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht.

Kiew verkauft 1500 Dienstwagen

Die Gipfelberatungen bei einem Arbeits-Mittagessen in Brüssel dürften sich vor allem um die Frage drehen, ob es einen Dialog mit Russland geben wird. Die USA plädieren auch gegenüber der EU für einen klaren Sanktionskurs. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte ebenso wie der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, „deeskalierende Schritte“ seien bis zum Sondergipfel nötig, um Sanktionen zu vermeiden. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben sich unterdessen in einem Telefonat auf einen gemeinsamen Kurs in der Ukraine-Krise verständigt. Beide begrüßten die Entsendung unabhängiger Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Krim und verurteilten die Militärpräsenz Russlands in der Region, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte.

Unterdessen will die Regierung der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine einen Großteil ihrer 1500 Dienstfahrzeuge verkaufen. Künftig werde pro Ministerium nur noch ein Wagen zugelassen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine Finanzminister Alexander Schlapak. Alle anderen Fahrzeuge würden verkauft, die Chauffeure „leider“ entlassen. Damit will sich die neue Führung vom teuren Lebensstil der alten Führung unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch absetzen.