Konflikt

Europa bewegt sich am Rande eines Krieges

Ukraine: Putin gibt seine erste Pressekonferenz in der Krim-Krise. Währenddessen besetzten seine Soldaten weite Teile der Halbinsel

Zurückgelehnt und beinahe fläzend nimmt Kremlchef Wladimir Putin endlich Stellung zur schwersten Krise seit Ende des Kalten Kriegs. Sein tiefes Seufzen und Durchatmen soll mitten im Konflikt um die Ukraine und die Halbinsel Krim die Wogen weltweiter Aufregung glätten. Die von Putin mit seinem angedrohten Militäreinsatz zuletzt gestörten Finanzmärkte sollen sich beruhigen. Und sie tun es, als Putin auf seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau handverlesenen russischen Reportern seine Sicht auf eine mögliche Lösung der Krise erklärt.

Grundsätzlich behalte er sich die völkerrechtlich gedeckte Möglichkeit eines militärischen Schutzes von Russen in der Ukraine vor, betont der Kremlchef. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“ Grundsätzlich aber sei ein militärisches Eingreifen „legitim“, da Russland ein offizielles Hilfsgesuch des „legitimen Präsidenten der Ukraine“, Viktor Janukowitsch, erhalten habe. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine zu einem „verfassungswidrigen Putsch“ getrieben zu haben.

Wie ein Experiment mit Ratten

Putins selbstbewusster Auftritt im Staatsfernsehen sollte den Russen auch klarmachen, dass ein wichtiger Teil der Operation „Russische Krim“ erfüllt ist. Die Lage auf der seit Tagen von Spannungen erschütterten Halbinsel Krim habe sich normalisiert, meint Putin. Aber bei der weltweit diskutierten Frage, wer die zu Tausenden mit Waffen patrouillierenden Uniformierten in der Autonomen Republik seien, weicht der frühere Geheimdienstchef aus. „Selbstverteidigungskräfte“ nennt er sie. Uniformen gebe es überall zu kaufen.

Präsident Putin stellt der Krim nun wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Aussicht. In Medien ist von Milliarden die Rede. Eine Zahl nennt der Kremlchef aber nicht. Gleichzeitig erhöht Russland jedoch die Gaspreise für den Nachbarn und fordert die Tilgung von Schulden. Die Ukraine könne ihre Februarrechnung für Gas nicht zahlen und stehe mit 1,529 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Das sagte der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller. Der zuletzt gewährte 30-Prozent-Rabatt falle deshalb weg.

Ein Referendum soll über die Zukunft der Krim entscheiden. Putin betont das demokratische Selbstbestimmungsrecht. „Russland erwägt keinen Anschluss der Krim“, beteuert er. Doch das wäre auch zu einfach – und wohl der Grund für eine sich noch bis an den Rand eines Krieges verschärfende Krise. Mehr oder weniger offen diskutiert wird in Russland darüber, dass sich die Krim durch das Referendum von der Ukraine erst abspalten und künftig als eigener Staat existieren könnte. Die Staatsduma feilt an einem Gesetz, das einen Anschluss von Gebieten erleichtern würde.

Schon nach dem Südkaukasuskrieg gegen Georgien von 2008 erkannte Russland die damals komplett von der Ex-Sowjetrepublik abgetrennten Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an – gegen internationalen Protest. Immer wieder war vermutet worden, dass die allein kaum lebensfähigen Gebiete eines Tages auch Teil Russlands werden könnten.

Dabei macht Putin nun auch deutlich, dass es ihm nicht nur um die Krim gehe, sondern um das Vormachtstreben der EU und der USA im postsowjetischen Raum. Wie bei einem Laborexperiment mit Ratten gingen die USA mit Menschen um, donnert Putin mit Blick auf den gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine. Die Politik des Westens habe das schwache Land in ein tiefes Chaos gestürzt. Das in der Ukraine so brüchige Gleichgewicht zwischen den proeuropäischen Kräften aus dem Westen des Landes und den russischsprachigen Teilen im Süden und Osten sei gefährlich gestört. Die Machthaber in Kiew hätten kein Mandat für die Zukunft der Ukraine, warnt Putin.

Mitten in der Krim-Krise testet Moskau unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstagabend erfolgreich eine ballistische Interkontinentalrakete. Das Ziel sei der Test neuer Sprengköpfe gewesen, zitieren die drei führenden russischen Nachrichtenagenturen Behördenvertreter. Die in der Region Astrachan abgefeuerte Topol-Rakete habe ihr Ziel in Sary-Schagan in Kasachstan zerstört.

Zudem hatten sich tagsüber zwei russische Kriegsschiffe Richtung Schwarzes Meer bewegt. US-Außenminister John Kerry warf Russland vor, nach einem Vorwand für eine „weitergehende Invasion“ in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau „hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können“, sagte Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein „aggressiver Akt“. Putin zeigt sich auf seiner Pressekonferenz offen für eine internationale Kontaktgruppe – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht damit bessere Chancen für die Gründung einer solchen. „Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen.“ Jazenjuk bestätigt, dass seine Regierung erste Kontakte zur russischen Regierung aufgenommen habe. „Bislang waren die Gespräche eher zurückhaltend, aber die ersten Schritte sind gemacht“, heißt es.

In Deutschland machen sich die Grünen Gedanken über die Legitimität von sportlichen Veranstaltungen – bringen einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ins Spiel. „Ich bin kein Freund des Boykotts, aber im Falle Russlands sehe ich keine andere Möglichkeit, als dieses Zeichen zu setzen“, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne).