Ukraine

In einer anderen Welt

„Wir können nicht einfach zur internationalen Tagesordnung übergehen“, lautete die Botschaft, die Angela Merkels Regierungssprecher am Montag an die Weltpresse richtete. Schon am Vorabend hatte die Bundeskanzlerin zu später Stunde Erklärungen herausgeben lassen, die für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich klangen.

Sie habe Putin in einem Telefonat vorgeworfen, „mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. In einem weiteren Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama habe man festgestellt, dass es „im Angesichts des Unrechts“ nun auf die Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft ankomme, so der Sprecher.

Kurz darauf veröffentlichte das Weiße Haus die gemeinsame Absage aller westlichen Regierungschefs – also auch Merkels –, weiter an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels teilzunehmen, der im Juni im russischen Sotschi stattfinden soll. Schließlich zitierte die amerikanische „New York Times“ auch noch Merkel aus ihrem Telefonat mit Obama: „Putin hat den Kontakt mit der Realität verloren“, soll sie gesagt haben, der russische Präsident „lebt in einer anderen Welt“.

Das Bild einer über Putin empörten, zu heftigsten Gegenreaktionen entschlossenen Kanzlerin war perfekt – und verbreitete sich international schnell. Dieses Bild entspricht allerdings nicht der Wirklichkeit. So ist man im Kanzleramt über den Bericht der „New York Times“ nicht glücklich. Merkel habe mitnichten ausdrücken wollen, Putin verhalte sich irrational. Sie habe Barack Obama vielmehr gesagt, Präsident Putin habe eine andere Wahrnehmung der Lage auf der Krim. Deshalb dringt Merkel ja auf eine „Fact-Finding-Mission“. Bei dieser möglicherweise von der OSZE geleiteten Mission würde weniger das Finden von Fakten im Vordergrund stehen als das Finden einer gemeinsamen Wahrnehmung dieser Fakten. Die Idee dahinter ist, dass Europäer, Amerikaner und Russen wieder in den Dialog darüber kommen, was auf der Krim tatsächlich geschieht.

Gibt es tatsächlich eine Bedrohung der russischen Minderheit dort? Wie wäre dieser sinnvoll zu begegnen? Obama unterstützt diese „Fact Finding Mission“, und Merkel bekam Putin – mit dem sie über das Wochenende nicht nur eines, sondern mehrere Gespräche geführt hatte – am Ende dazu, die Idee „aufzugreifen“. „Aufgreifen“ bedeutet im diplomatischen Sprachgebrauch allerdings nicht mehr als: Putin ist bereit, darüber zu reden.

Kein Alleinstehen wie in Libyen

Aber wie passt der Merkel-Plan, auf diese Weise mit den Russen ins Gespräch zu kommen, zu der Entscheidung, eben dieses Gespräch abzubrechen, indem der Westen die Vorbereitung des G-8-Gipfels boykottiert? Es passt überhaupt nicht zusammen.

Deshalb hat die Kanzlerin auch zuerst versucht, den Ausstieg des Westens aus den G-8-Vorbereitungen zu verhindern. Noch am Sonntagabend erklärte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) im Fernsehen, er sehe einen Ausstieg des Westens „skeptisch“. Mancher politischer Beobachter schloss daraus, sehr alte Gegensätze zwischen dem sozialdemokratischen „Russlandversteher“ Steinmeier und der Putin-Kritikerin Merkel brächen hier auf. Aber das stimmt zumindest in diesem Fall nicht. Steinmeier und Merkel waren sich vielmehr zuerst einig, dass es eigentlich keine gute Idee wäre, aus den G-8-Vorbereitungen auszusteigen. Doch die Amerikaner bestanden darauf. Hier hat sich in Washington wohl die nationale Sicherheitsberaterin Obamas, Susan Rice, gegen den Außenminister John Kerry durchgesetzt.

Merkel war vor drei Jahren im Vorfeld der Libyen-Intervention des Westens von einer vergleichbaren inneramerikanischen Wende überrascht worden. Damals stand Deutschland plötzlich allein. Das sollte sich jetzt keinesfalls wiederholen. Der Westen sollte geschlossen bleiben, meinte Merkel. Deshalb schloss sie sich in der Nacht zum Montag dem von den Amerikanern initiierten Ausstieg aus den G-8-Vorbereitungen nach einem Gespräch mit Obama dann doch an. Ihr Sprecher erklärte aber schon am Montagmorgen, der Ausstieg aus den Vorbereitungen sei nur temporär, „bis wieder eine Atmosphäre entsteht, in der G-8-Gespräche Sinn ergeben“. Auch die für April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen werden nicht abgesagt, genau wie ein Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Moskau schon in dieser Woche.

Selbst die Deutlichkeit, mit der Merkel die russische Intervention verurteilte, sollte ursprünglich nicht öffentlich gemacht werden. Erst nachdem kremlnahe Medien berichteten, Putin habe Merkel in einem Telefonat von „ultranationalistischen Kräften“ in der ukrainischen Führung berichtet und von der „Angemessenheit“ seines Vorgehens, reagierte die deutsche Seite am Sonntagabend und machte ihrerseits den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs öffentlich.

Die Kanzlerin rät der Ukraine, Russland keinesfalls zu provozieren. In mehreren Telefonaten mit dem neuen Premierminister Arsenij Jazenjuk hat sie diesen ermahnt, die Rechte der russischen Minderheit, ihre Sprache und den Schutz ihrer Kirchen zu garantieren. Auch sollte er in seine Regierung Vertreter der Ost-Ukraine integrieren. Prinzipiell bleibt Merkel bei ihrer Haltung, die EU oder der Internationale Währungsfonds könnte Ukraine nur mit Krediten helfen, wenn das Land sich im Gegenzug endlich marktorientierten Reformen unterwerfe – auch wenn schmerzhafte Anpassungen erfahrungsgemäß die Beliebtheit demokratischer Regierungen auf eine harte Probe stellen.

Im März muss die Ukraine allerdings schon eine große russische Gasrechnung begleichen. Notfalls soll dies mit kurzfristigen Krediten oder Hilfen aus dem Westen gewährleistet werden, um Putin keinen Anlass zu geben, aus bestehenden und vergleichsweise günstigen Lieferverträgen auszusteigen. Die Kanzlerin scheint nicht zu glauben, dass der Westen die Mittel habe, Putin in einer harten Konfrontation um die Krim tatsächlich die Stirn bieten zu können. Einen vollständigen Rückzug Russlands von der Krim wird sie daher kaum als realistisch betrachten. Es wäre wohl schon viel gewonnen, wenn Putin die territoriale Integrität der Ukraine wenigstens pro forma akzeptierte.

Zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien verläuft die Debatte nicht entlang der Grenzen von Opposition und Regierung und geht sogar quer durch alle Parteien. So nahm die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi auf, den sozialdemokratischen Altkanzler Gerhard Schröder als ehrlichen Makler zwischen den Konfliktparteien einzusetzen: „Kaum ein Politiker ist auf höchster politischer Ebene in Ost und West auch privat so gut vernetzt wie Gerhard Schröder. Ich appelliere an den Altkanzler, dass er eine Vermittlerrolle als seine Bürgerpflicht erkennt.“

Vor einer Woche hatte die CDU diesen Vorschlag noch scharf zurückgewiesen. Damals sagte Generalsekretär Peter Tauber: „Der SPD-Altkanzler diskreditiert als Putins Handlanger die Bemühungen der EU um eine friedliche Lösung des von Russland befeuerten Konflikts. Wer so offensichtlich auf der Gehaltsliste der anderen Seite steht, sollte am besten schweigen.“

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), warnt vor schnellen Hilfen für die Ukraine: „Bevor der Westen Geld fließen lässt, müssen alle ukrainischen Politiker, die ein großes Privatvermögen in diesem Land gemacht haben, ihr Geld zur Verfügung stellen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die megakorrupte politische Klasse sich beteiligt.“