Ukraine

Von Aufklärung bis Kriegsschiffe: Was kann die Nato tun?

Von der „schlimmsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges“ sprechen Nato-Diplomaten, wenn sie über das Agieren russischer Truppen auf der Krim sowie in Städten im Osten und Süden der Ukraine sprechen.

US-Präsident Obama drohte, Russlands Präsident Putin werde eine Invasion der Ukraine „teuer zu stehen kommen“. Die Optionen des Westens gegen Russland sind indes begrenzt. Der entscheidende Grund: Früher oder später braucht man sich gegenseitig – ob man will oder nicht.

Sowohl Nato als auch EU können militärische oder politische Zeichen setzen, deren Wirksamkeit aber ungewiss ist. Der bis Mai 2013 amtierende Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, listete aus dem Ruhestand heraus eine Reihe von Optionen auf, mit denen Moskau von der Nato gezeigt werden könne, dass eine Invasion der Ukraine risikoreich sei. Stavridis nannte als mögliche Maßnahmen verstärkte Aufklärung, beispielsweise durch Drohnen über der Ukraine, und einen Austausch der Erkenntnisse mit dem ukrainischen Militär. Die Nato könne demonstrativ eine militärische Planung für den Fall einer russischen Annexion der Krim beginnen, sie könne die Schnelle Eingreiftruppe NRF in Einsatzbereitschaft versetzen und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer verlegen. „Die Optionen nicht einmal zu prüfen, wäre ein Fehler der Nato und ein Zeichen an Putin, das dieser sehr begrüßen würde“, meint Stavridis.

Das Einfrieren der Kontakte zu Russland, beispielsweise im Nato-Russland-Rat, hat 2008 im Fall Georgiens keine nennenswerte Wirkung gezeigt. Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat über ein Vetorecht – und die Stichwörter Iran und Syrien zeigen, dass ohne Hilfe Russlands in wichtigen Fragen politisch nichts läuft. Die schärfste Waffe der EU im Umgang mit Russland ist die wirtschaftliche Kraft des größten Binnenmarkts der Welt mit 500 Millionen Bürgern. Eine Absage des G8-Gipfels von Sotschi würde Russland nicht wirklich treffen – Sanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen möglicherweise schon.