Ausland

In ganz Europa ist ein einheitliches Wahlsystem vorgesehen

Parlamentarier planen Sperrklausel für die gesamte Staatengemeinschaft. Gerichtsentscheidung stößt in Brüssel auf Unverständnis

Das Bundesverfassungsgericht macht es Europapolitikern leicht, es nicht zu mögen. Mit der Abschaffung der Drei-Prozent-Klausel für die Wahl zum Europaparlament im kommenden Mai stelle das Gericht „einmal mehr seinen mangelnden Sinn für die Belange der Europäischen Union unter Beweis“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay, der an der Urteilsverkündung teilnahm.

Kaum weniger streng ist Herbert Reul, Chef der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament. Er macht das Verfassungsgericht dafür verantwortlich, dass nun extremistische Parteien eine Chance auf ein Mandat haben. „Wenn künftig im Europaparlament etwa die NPD ihre schlimmen Parolen verbreiten kann, dann weiß ich, wer dafür verantwortlich ist“, sagte Reul.

Auch in der EU-Kommission stößt die Entscheidung auf Unverständnis. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: „Künftig reicht ein Prozent der Wählerstimmen, um ein Mandat zu erlangen. Das führt dazu, dass die Zersplitterung des Europaparlaments zunimmt und seine Handlungsfähigkeit abnimmt.“ Gleichwohl sei das Urteil zu respektieren.

Auch in Deutschland wird das Urteil nun dazu beitragen, dass, wie Umfragen nahelegen, kleinere, kleine und kleinste Parteien bis zu einem Drittel der Abgeordneten ins nächste Europaparlament entsenden werden. Wegen teils großer inhaltlicher Unterschiede untereinander dürften sie kaum in der Lage sein, Fraktionen zu bilden, jene Zusammenschlüsse die heute das Zentrum des Parlamentslebens in Brüssel und Straßburg darstellen.

Vor allem eines fürchten die Vertreter der Volksparteien: „Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments“, sagt Rapkay. „Wir müssen damit leben, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im Europäischen Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation“, sagt auch Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.

Die Volksparteien kritisieren das Urteil scharf. Der Grimm ihrer Abgeordneten richtet sich nicht nur gegen die Folgen des Urteils, sondern auch gegen die Begründung: Eine Sperrklausel sei nicht nötig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“, heißt es da – anders als im Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“.

Folgenloses Plaudern?

Wozu aber soll ein Parlament ohne die Chance auf stabile Mehrheiten gut sein? Zum gut bezahlten, aber folgenlosen Plaudern etwa? Die Abgeordneten argwöhnen, das Urteil sei Ausdruck einer „Geringschätzung“, wie Rapkay sagt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. „Ein Parlament, das nicht in der Lage ist, stabile Mehrheiten zu bilden, ist nicht handlungsfähig. Es ist dann erst Recht nicht in der Lage, ein wirksames Gegengewicht zum Rat zu bilden.“ Der Europarat ist die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

„Das Gericht hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen“, sagt auch Ferber. Es gebe in allen großen EU-Ländern „aus guten Gründen Sperrklauseln“. Tatsächlich hat sich das Europaparlament, nicht zuletzt unter seinem Präsidenten Martin Schulz (SPD), eine stärkere Rolle in der laufenden EU-Gesetzgebung erkämpft – durch selbstbewusstes und vom EU-Vertrag gedecktes Auftreten auch in wichtigen Fragen wie etwa der Bankenunion: Das Prestigeprojekt der Staats- und Regierungschefs kann nicht ohne einen Kompromiss mit dem Parlament verabschiedet werden.

Nach der diesjährigen EU-Wahl wird zudem erstmals ein Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten angewendet, das eine Mehrheit im Parlament für den Kandidaten erforderlich macht. Ferber (CSU) und Reul (SPD) erklären, die EU weiche in „manchen Elementen von klassischen parlamentarischen Regierungssystemen ab“. Es sei aber „unzweifelhaft so, dass sich die Exekutive in Form der EU-Kommission auf eine Mehrheit im Europaparlament stützt und von ihr gewählt und legitimiert wird“. Ohne Parlamentsmehrheit keine Kommission also.

Nun muss das Europaparlament mit den Folgen der Entscheidung leben, die einer Partei in Deutschland ab etwa einem Prozent der Wählerstimmen einen Sitz in Brüssel und Straßburg sichert. Als Folge daraus sehen die beiden größten Fraktionen im Parlament – die EVP, der Politiker von CDU und CSU angehören, und die Sozialisten, zu denen die Abgeordneten der SPD zählen – den Zwang zu einer großen Koalition in der kommenden Wahlperiode verstärkt. Dabei hatten sich die Parteien eigentlich vorgenommen, mehr inhaltlich zu arbeiten und sich stärker an ihren Programmen zu orientieren.

Bisher war das Parlament häufig gezwungen, eine gemeinsame Position zu finden, um im Gefüge der EU-Institutionen etwas zu erreichen. „Durch eine steigende Anzahl fraktionsloser Abgeordneter können auf Dauer nur noch die beiden großen Fraktionen miteinander eine Mehrheit bilden“, sagt Rapkay. Schon in der laufenden Periode wurden viele Gesetzgebungsprojekte mit den Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam getragen.

Reul kündigte als Reaktion auf das Urteil nun an, das Europaparlament werde die Sache selbst in die Hand nehmen. Bislang regelt jedes EU-Mitgliedsland das Wahlrecht in Eigenregie – was zu mehr als einem Dutzend erheblich voneinander abweichender Regelungen führt: Eine reine Personenwahl in Finnland, eine Listenwahl ohne Einfluss des Wählers auf deren Zusammensetzung in Italien oder Griechenland. Sperrklauseln oder auch nicht. Das soll sich ändern: „Das Europaparlament könnte in der kommenden Legislaturperiode einen Anlauf starten für ein EU-weites Europawahlrecht“, sagte Reul. „Darin würde dann eine Sperrklausel enthalten sein.“