Wahlrechtsgleichheit

Das Ende des Hürdenlaufs

Europawahl: Das Bundesverfassungsgericht ebnet kleinen Parteien den Weg ins Europäische Parlament. Die Folgen sind umstritten

Gerade ist das Urteil verkündet, da denkt Bernd Schlömer schon weiter. Der ehemalige Bundesparteichef der Piraten empfiehlt seiner Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter, kritisch zu hinterfragen, ob eine Fünfprozenthürde bei Bundes- und Landtagswahlen noch zeitgemäß sei. Daran war die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutlich gescheitert. Ohne Sperrminorität säßen Abgeordnete der Piraten in den beiden Parlamenten. Es ist angesichts des Urteils der Verfassungsrichter eher unwahrscheinlich, dass die Fünfprozenthürde fällt, aber auch bei der Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl waren sich die etablierten Parteien sicher, sie gehe in Ordnung. Und Schlömer hatte für die Piraten dagegen geklagt.

Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht nun die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Wirklich überraschend ist dieses Urteil nicht. Bereits am 9. November 2011 hatte das Gericht die Fünfprozentklausel für die Europawahl gekippt. Damals deutete sich die jetzige Entscheidung schon an. Der Bundestag beschloss daraufhin die Drei-Prozent-Klausel.

Auch diese fällt jetzt. Ganz so einig war sich aber auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht. Drei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten neben den Piraten weitere 18 Gruppierungen geklagt, unter anderem die NPD, die Partei Die Freiheit und die Freien Wähler.

Bei der Europawahl Ende Mai gibt es also keine Sperrklausel, die den Einzug kleiner Parteien ins Parlament verhindert. Sehr grob gerechnet sichert dann ein Prozent der Wählerstimmen einen Platz in Straßburg. Die im Bundestag vertretenen Parteien befürchten negative Folgen für die Arbeit des EU-Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht sieht das nicht so. Die Verhältnisse im Europaparlament seien nicht mit denen im Bundestag vergleichbar.

Im Unterschied zum Europäischen Parlament beschließt der Bundestag Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind hingegen nach wie vor gering. Am 22. November 2012 stieß das Europäische Parlament allerdings eine Erweiterung seiner Kompetenzen ab der kommenden Legislaturperiode an. Unter anderem sollen die Parteien Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. „Die Entwicklungen stecken aber noch in den Kinderschuhen“, sagte Voßkuhle.

Keine Reform des Parlaments

Jedenfalls sei die entsprechende Entschließung so schwammig, dass mögliche „Auswirkungen für die Tätigkeit und Funktionsweise“ des neuen Parlaments für die kommende Wahlperiode „spekulativ“ blieben, heißt es in der Urteilsbegründung. Maßgeblich für die Beurteilung seien die „aktuellen Verhältnisse“. Und da sei nicht absehbar, dass die Arbeit des Parlaments ohne eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht beeinträchtigt werde.

In seiner Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass eine „Änderung der vertraglichen Grundlagen der Aufgaben und Befugnisse der europäischen Institutionen nicht angestrebt“ werde, im Klartext: Die EU-Staaten planen keine Reform des EU-Apparats hin zu mehr Macht für das Parlament. Mit einem Mehr an parlamentarischer Demokratie sei folglich nicht zu rechnen, heißt es vom Gericht. „Aus welchen Gründen etwa der Kommissionspräsident auf die fortlaufende Unterstützung einer stabilen Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen sein könnte, hat auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht erhellt.“

Sollten sich die Verhältnisse in Straßburg künftig ändern, wenn etwa das Europaparlament ähnlich wie der Bundestag eine stabile Mehrheit für Wahl und Unterstützung einer Regierung brauche, sei der „nationale Wahlgesetzgeber jederzeit in der Lage zu reagieren“. Der Bundestag könnte dann immer noch eine Sperrklausel beschließen. Ähnlich deutlich hatte das Verfassungsgericht bereits über die Fünfprozentklausel geurteilt: „Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass das europäische Parlament mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt werde, kann sich nicht auf ausreichende Grundlagen stützen und trägt den spezifischen Arbeitsbedingungen des Europäischen Parlaments sowie seiner Aufgabenstellung nicht angemessen Rechnung.“

Nicht ohne Grund unterliege das Wahlrecht einer strengen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht, sagte Voßkuhle jetzt. Gerade bei der Wahlgesetzgebung bestehe die Gefahr, „dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt“. Oder anders ausgedrückt, mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Bei der Europawahl 2009 waren 2,8 Millionen Stimmen der Fünfprozenthürde zum Opfer gefallen. Die daraus resultierenden acht Sitze fielen denen zu, die sich im Bundestag für eine Sperrklausel einsetzten: Union, SPD, FDP und Grünen.

Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle. „Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.“ Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordere zudem, dass jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze gegeben würden. Ausnahmen seien nur durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen.

In seinem Sondervotum kritisierte Verfassungsrichter Peter Müller, früher CDU-Politiker und saarländischer Ministerpräsident, die Entscheidung. Das Urteil lasse außer Betracht, dass eine Korrektur des Wahlrechts erst in der nachfolgenden Wahlperiode wirksam werde. Das Gericht verzichte für eine Wahlperiode bewusst darauf, einer drohenden Funktionsbeeinträchtigung des Parlaments vorzubeugen. In letzter Konsequenz führe die Entscheidung des Senats „zur Unzulässigkeit jeglicher Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments“. Müller fürchtet eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europaparlament. Auch er sieht grundsätzliche Unterschiede in Aufgabenstellung und Funktion zwischen Bundestag und EU-Parlament. Doch rechtfertigten diese Unterschiede keine grundsätzlich andere Gewichtung, wenn es um die Funktionstüchtigkeit gehe.

Für die Freien Wähler begrüßte die in Karlsruhe anwesende Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller das Urteil: „Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie“, sagte sie. „Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden.“

Gute Chancen für kleinere Parteien

Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl dürfte nach Ansicht des Forschungsinstituts Infratest Dimap kaum Einfluss auf das Verhalten der Wähler haben. Bei Europawahlen hätten kleinere Parteien per se gute Chancen, Stimmen zu bekommen, sagte Geschäftsführer Richard Hilmer. „Ich rechne nicht damit, dass das sehr viel mehr werden.“ Gleichwohl gehe er davon aus, dass das Europaparlament noch heterogener werde. „Alleine aus Deutschland kämen – nähme man die Ergebnisse der früheren Europawahlen zur Grundlage – weitere sieben bis acht Parteien in das Parlament, allerdings jeweils vertreten durch in der Regel einen einzigen Vertreter.“