Eskalation

„Krieg, bis Janukowitsch zurücktritt“

Ukraine: Viele Tote auf dem Maidan in Kiew. Scharfschützen zielen auf die Demonstranten. Bundesaußenminister Steinmeier will vermitteln

Der Kiewer Maidan ist schwarz von den verbrannten Reifen und Molotow-Cocktails. Auf dem Boden liegen Glasscherben und Patronenhülsen. Auf den Stufen der Institutskaja-Straße, die zum Regierungsviertel führt, sind Blutspuren. Hier liegen selbst hergestellte Schutzschilder, viele aus Sperrholz. Das ist kein Schutz gegen scharfe Munition, mit der hier am Donnerstagmorgen geschossen wurde. Eines der Schilder wurde an der Ecke von einer Kugel durchschlagen, an den Rändern des Einschlags sind Blutspritzer zu sehen. Ob der Mensch, der versuchte, sich hinter diesem Stück Holz zu verstecken, noch lebt?

Wie die Gewalt am Donnerstag so derart eskalieren konnte, ist noch unklar. Die Opposition warf der Polizei gezielte Provokationen vor. Die Ordnungskräfte sollen angeblich die Musikschule in Brand gesetzt haben. Gegen 9Uhr am Morgen rückten die Demonstranten auf dem Maidan nach vorne, die Polizei zog sich zurück und schoss dabei mit scharfer Munition. Videoaufnahmen der Szenen zeigen Polizisten, die von ihren Waffen Gebrauch machen. Nach Informationen der Regierungsgegner sind so mindestens 70 Menschen getötet worden – andere Quellen sprechen von bis zu 100 Toten. Die Regierung geht von rund 70 Toten seit Dienstag aus, Demonstranten und Polizisten. 356 Verletzte würden derzeit in Krankenhäusern behandelt, so die Regierung. Die Regierungsgegner sprechen von mehr als 500 Verletzten.

Die Opposition warf der Polizei vor, gezielt Scharfschützen gegen Demonstranten und Ärzte eingesetzt zu haben. Schwer verletzt etwa ist eine Arzthelferin, der in den Hals geschossen wurde. Auch auf Seiten der Polizei gab es drei Tote und mindestens 50 Verletzte.

In der Lobby des Hotels „Ukraine“ an der Ecke der Institutskaja-Straße wurde eine Notaufnahmestation eingerichtet. Links und rechts stehen Operationstische. In eine Ecke, die mit weißen Laken abgeschirmt ist, werden Tote gebracht, und es werden immer mehr. „Heute hatten wir ausschließlich Verletzte durch scharfe Munition“, sagt Olga Bogomolez, eine Medizin-Professorin. „Geschossen wird sehr professionell, so dass Ärzte kaum Chancen haben, Menschen zu retten. Den Opfern wurden entweder in die Halsschlagader oder direkt ins Herz getroffen.“ Verletzte hätten die Ärzte nicht gezählt, dazu habe es keine Zeit gegeben. „Wenn Menschen nicht schwer verletzt sind, geben wir sie Freiwilligen, damit sie sich bei ihnen zu Hause ausruhen. Wir geben sie nicht an die Krankenhäuser weiter, denn dort nimmt sie die Polizei fest“, sagt Bogomolez.

Bürgermeister tritt aus Partei aus

Die Regierung bestritt noch am Donnerstagmittag, dass die Polizei scharf geschossen hat. Die Sicherheitskräfte seien nur mit „speziellen Mitteln“ bewaffnet gewesen, während Protestler angeblich scharf geschossen haben sollen, wie es in einer Erklärung von Seiten des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hieß.

Der hatte jedoch den Einsatz von scharfer Munition legitimiert. Der geschäftsführende Innenminister Vitali Sachartschenko erklärte, dass Polizisten Gewehre und scharfe Munition erhalten hätten und berechtigt seien, diese einzusetzen. Er gab den Oppositionsführern Schuld an der Gewalteskalation. „Die Gewalt wird nur von Oppositionsführern provoziert“, sagte er. „Sie behaupten, mit den Radikalen nichts zu tun zu haben, aber sie stiften sie zur Offensive an und können sie danach nicht mehr kontrollieren.“

Der Schock über die blutigen Zusammenstöße, de facto einen Bürgerkrieg auf den Straßen der Hauptstadt, trifft allerdings auch Abgeordnete der Regierungspartei. Zehn Delegierte der „Partei der Regionen“ gaben am Donnerstag eine Erklärung ab, in der sie die Polizei dazu aufriefen, „keine verbrecherischen Erlasse auszuführen und etwa scharfe Munition einzusetzen“.

Der Bürgermeister von Kiew, Wolodymyr Makejenko, trat sogar aus der Regierungspartei aus. „Die Ereignisse, die heute in der Hauptstadt der Ukraine passieren, sind eine Tragödie für das ganze ukrainische Volk“, sagte er am Donnerstag in einer Video-Botschaft, die an den Präsidenten Viktor Janukowitsch gerichtet war. Und der Bürgermeister wurde noch deutlicher: „Kein Oligarch und kein Politiker ist gestorben und ich als Kiewer Bürgermeister bin damit beschäftigt, Dutzende einfache Menschen zu begraben. Ich schlage jedem Abgeordneten unabhängig der Parteizugehörigkeit vor, sich in eine Menschenkette zwischen den ukrainischen Bürgern in Uniform und denen in Zivil zu stellen, damit die Kämpfe und das Blutvergießen aufhören.“

„Bewaffnete Verbrecher“

Janukowitsch traf sich derweil mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie mit den Außenministern von Polen und Frankreich. Am Abend hieß es nach Angaben der polnischen Regierung, der ukrainische Präsident habe vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im laufenden Jahr zugestimmt. Darauf habe sich Janukowitsch mit Steinmeier und dessen Amtskollegen geeinigt, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Der französischen Außenminister Laurent Fabius warnte jedoch vor Euophorie. Es sei noch kein Durchbruch erzielt worden. „Im Moment haben wir keine endgültige Lösung“, sagte Fabius am Donnerstagabend.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) schaltete sich ein und telefonierte mit Janukowitsch. Merkel habe die Eskalationen scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die noch am Mittwochabend vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

Vitali Klitschko warf der Führung in Kiew einen Angriff auf das eigene Volk vor. „Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen“, hieß es in einer Mitteilung Klitschkos vom Donnerstag. „Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln.“ Der Ex-Boxweltmeister forderte eine Sondersitzung des Parlaments. Zudem müsse Präsident Janukowitsch umgehende Neuwahlen ausrufen. „Das ist jetzt der einzige Ausweg, die Gewalt zu stoppen“, betonte Klitschko, der Chef der Parlamentspartei Udar (Schlag) ist. Die radikale Gruppe „Rechter Sektor“ erklärte unterdessen, dass sie „alles tut, um Blutvergießen zu stoppen“, wenn die Polizei nicht mehr schieße und Janukowitsch zurücktrete. Diese Erklärung verbreitete der Anführer des „Rechten Sektors“, Dmitro Jarosch, auch der Koordinator der Bürgerwehren „Selbstschutz des Maidans“, Andrij Parubij, hatte sie unterzeichnet.

Um sich vor neuen Angriffen zu schützen bauen die Demonstranten eilig weitere Barrikaden in der Institutskaja- und in der Gruschewskogo-Straße, die sie vor kurzem von den Regierungstruppen zurückeroberten. Menschen reichen Pflastersteine weiter, mit denen die Barrikaden verstärkt werden. Vor dem Ukrainischen Haus, das Demonstranten wieder besetzt haben, plant eine Gruppe von Männern mit Helmen und Panzerwesten dessen strategische Verteidigung gegen die gefürchteten Spezialeinheiten der Polizei.

Die relative Ruhe am Donnerstagnachmittag ist für sie nur eine Pause im Krieg, der ohne Zweifel weitergeführt wird. „Was für ein Waffenstillstand? Die Regierung glaubt, sie kann mit der Opposition verhandeln, aber die Opposition steuert das Volk nicht“, sagt einer der Männer. „Das Volk wird zunächst die Regierung stürzen und dann der Opposition zeigen, wo es langgeht.“ Er sagt, er gehöre zu keiner bestimmten Gruppe, etwa zum radikalen „Rechten Sektor“, es gebe verschiedene „Volksvereinigungen“, die auf dem Maidan aktiv seien. „Sie sind bereit, den Krieg zu führen, bis der Präsident zurücktritt.“