Ukraine

Von Sanktionen, Einreiseverboten und Notfallplänen

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt.

Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten, wie die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den in Kiew verhandelnden Außenministern getroffen worden.

Inmitten der eskalierenden Gewalt in der Ukraine haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen in stundenlanger Pendeldiplomatie in Kiew vermittelt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski blieben vor Ort, statt zum Krisentreffen nach Brüssel zu reisen.

Steinmeier, Fabius und Sikorski hatten sich am Vormittag in Kiew mit Oppositionsführern getroffen und berieten dann mehrere Stunden lang mit Präsident Viktor Janukowitsch. Am Nachmittag trafen sie noch einmal Vertreter der Opposition. Die drei Minister wollten ihre Gespräche am Freitag fortsetzen. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, bei den Beratungen mit Janukowitsch seien „Vorstellungen von einem Fahrplan“ zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen könnte. Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, die drei Minister seien mit „einigen Ideen“ nach Kiew gereist, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Dies seien der Beginn echter Verhandlungen, Verfassungsänderungen für mehr Demokratie und die Organisation vorgezogener Wahlen.

Ungarn bereitet sich unterdessen auf das Szenario eines Zerfalls der Ukraine vor. Schon Ende Januar hatte Ministerpräsident Viktor Orbán einen Krisenstab ins Leben gerufen. Der trat nach Angaben der ungarischen Medien am Donnerstag erstmals zusammen. Da berieten Vertreter der Einwanderungsbehörde, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie anderer betroffener Bereiche unter Leitung von Innenminister Sándor Pintér, welche Vorbereitungen man treffen müsse. Unter anderem macht man sich im Extremfall auf eine gewaltige Flüchtlingswelle gefasst.

Es geht zunächst vor allem um die Frage, ob man etwas für die vielen Verletzten in der Ukraine tun kann. In jedem Fall wollen die vier sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, das derzeit den Vorsitz der Gruppe versieht, gemeinsam handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits gesagt, dass Polen, Ungarn und die Slowakei ihre Krankenhäuser angewiesen haben, sich auf Verletzte aus der Ukraine vorzubereiten. Und er fügte hinzu: „Was zurzeit in der Ukraine geschieht, ist kein Krieg, aber die Situation könnte jeden Moment außer Kontrolle geraten. Wir sind vorbereitet, sogar auf das Worst-Case-Szenario.“ Und tatsächlich scheint es, als bereite sich Polen auf einen Bürgerkrieg in der Ukraine vor oder zumindest darauf, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Polen habe derzeit 750 freie Plätze in insgesamt zwölf Flüchtlingslagern. Sollte es notwendig werden, könne man sehr schnell fünf weitere Lager eröffnen, zum Beispiel, indem geschlossene Flüchtlingslager wieder aufgemacht werden. Außerdem sei man mit sieben Woiwodschaften in Kontakt, die im Bedarfsfall weitere Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnten.

Sorge um ungarische Minderheit

Rafal Kostrzynski vom UNHCR Polen sagt: „Es ist ein sehr gutes Signal, dass die Grenzen für Ukrainer offen sind und dass sie bei uns schnell und unkompliziert Hilfe bekommen können.“ Es sei gut, dass das Amt für Ausländerangelegenheiten sich darauf vorbereitet, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen bieten zu können. Er begrüßt es auch, dass Donald Tusk sich dafür ausgesprochen hat, sich auf einen Ansturm von Flüchtlingen vorzubereiten. Für Ungarn kommt als weiteres Problem hinzu, dass es im Süden der Ukraine eine beträchtliche ungarische Minderheit gibt. Sie kann leicht zwischen alle Stühle geraten; denn da Ungarn gegen die Regierung in Kiew Stellung bezieht, könnten die ukrainischen Magyaren später deren Rache zu spüren bekommen.